Zur aktuellen Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindestages (SSG), der kritisiert, dass der Freistaat Sachsen die vom Bund ermöglichte Erweiterung der sogenannten Weißen-Flecken-Förderung um einzelne Anschlusspunkte einer Grauen-Flecken-Förderung finanziell vorerst nicht unterstützen kann, sagt Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Martin Dulig: „Ich kämpfe seit über einem Jahr in der Koalition um die Fortführung des sogenannten Grauen-Flecken-Programmes.“
„Bisher gab es jedoch keine Einigung dazu in der Regierung, obwohl wir immer wieder Gespräche geführt hatten und verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Finanzierung eines Grauen-Flecken-Programmes unterbreiteten. Trotzdem ist sich die Koalition grundsätzlich darin einig, was die hohe Bedeutung des Themas für die – vor allem wirtschaftliche – Weiterentwicklung des Freistaats betrifft.
Durch die aktuelle Baupreisentwicklung auch im Freistaat Sachsen und die Neuregelung des Bundes im Bereich Breitbandausbau, ist auch die Weiße-Flecken-Förderung des Bundes unter Druck gekommen. Wir müssen diese jedoch in Sachsen weiter absichern. Daher haben wir aktuell einen Antrag in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eingebracht, um doch noch weiter Bescheide vergeben zu können.
Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände teile ich und stehe an ihrer Seite: Es darf keinen Abbruch des Breitbandausbaus im Freistaat geben und die entsprechende Finanzierung muss sichergestellt sein. Ich kämpfe weiter in der Koalition für einen umfangreichen und flächendeckenden Ausbau in ganz Sachsen. Denn eine Anbindung an schnelles Internet darf nicht nur in großen Kommunen der Standard der Zukunft sein.“
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