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Nico Brünler (Linke): Coronafonds für Hilfsgelder statt Steuerkompensation verwenden

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    Der sächsische Coronabewältigungsfonds soll mit einer Ausstattung von mindestens 6 Milliarden Euro dafür sorgen, dass die Folgen der Pandemie abgemildert und bewältigt werden können. Unter anderem fließen aus diesem Fonds die Gelder für die Impfkampagne, die Unterstützung der Kommunen, der Vereine und der Zivilgesellschaft aber auch Wirtschaftshilfen.

    Für all diese Zwecke haben die Koalitionsfraktionen lediglich 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die inzwischen aufgebraucht sind. Der weitaus größere Teil wurde für die Kompensation der Steuerausfälle des Freistaates reserviert. Eigene Landesgelder zur Pandemiebekämpfung stehen nun, mitten in der vierten Welle, nicht mehr zur Verfügung. Es werden allerdings immer noch Gelder aus dem Coronabewältigungsfonds für Steuerausfälle gebunkert, von denen selbst der Finanzminister nach eigener Aussage davon ausgeht, dass sie nicht benötigt werden.

    Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir haben es schon bei der Verabschiedung des Gesetzes für einen großen Fehler gehalten, Coronahilfen und Steuerkompensation miteinander zu vermischen – und leider wieder einmal Recht behalten. Der Freistaat steht sich mit seinem Mantra, jeden Euro zweimal umzudrehen und dann doch wieder wegzulegen, selbst im Wege – mit fatalen Konsequenzen.

    In einer Pandemie muss ein Staat handlungsfähig sein – jede Quote und jede Grenze ist da fehl am Platz. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Änderung des Coronabewältigungsfonds (Drucksachennummer 7/8317) in den Landtag eingebracht, das diesen Geburtsfehler des Coronabewältigungsfonds beheben soll. Wir wollen kein Geld für mögliche Steuerausfälle bunkern, wir wollen die Mittel zur dringend notwendigen Pandemiebekämpfung einsetzen. Wir streichen die irrsinnige Quote aus dem Gesetz.

    Auch Überlegungen der Koalitionsparteien diese Quote zu verschieben, lösen nicht das Problem. Denn es ist egal, ob wir 15 oder 25 Prozent der Mittel umschichten – jede Zahl ist aus der Luft gegriffen und im Zweifelsfall genauso falsch wie die jetzige Regelung. In Krisenzeiten muss man flexibel reagieren können. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, aus ihren Fehlern zu lernen und unserem Ansinnen zu folgen, statt ihre von Grund auf falsche Regelung zu verschlimmbessern!“

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