Das Unternehmen Alstom hat für die Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen zuletzt einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Demnach sollen allein in Görlitz rund 400 und in Bautzen 150 Stellen gestrichen werden.
Gerhard Liebscher, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag sowohl für Wirtschaft und Arbeitsmarkt als auch für Verkehr, kritisiert die Entscheidung des Konzerns:
„Die Ankündigung von Alstom, in Sachsen mehrere hundert Arbeitsplätze abbauen zu wollen, setzt das völlig falsche Signal. Um die Mobilitätswende im Land voranzubringen, sind wir auf eine starke Bahnindustrie angewiesen. Gerade die Themen Klimaschutz und Mobilität rücken mit der neuen Bundesregierung noch einmal mehr in den Fokus – davon können auch wir in Sachsen profitieren.
Statt jetzt Arbeitsplätze abzubauen, sollte der weltweit zweitgrößte Produzent von Schienenfahrzeugen verstärkt auf Innovation und Qualifikation setzen. Die Angebotsbreite im Bereich der Bahntechnik ist infolge der Übernahme von Bombardier bereits gesunken, während wir dringenden Bedarf an Vielfalt und Qualität haben. Hier müssen wir als Politik auch durch klare Investitionsaussichten unseren Anteil beitragen.“
„Unsere hochqualifizierten Arbeitskräfte sind eine wichtige Lebensader der Region, ihre Abwanderung gilt es unbedingt zu verhindern! Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Strukturwandel in der Lausitz und die damit verbundene Industrie- und Arbeitsmarktpolitik weitaus strategischer auszurichten. Aus Bündnisgrüner Sicht gilt es jetzt, das Strukturstärkungsgesetz anzupassen, um bestehende Industrie zu stützen und das Feld für neue Industrieansiedlungen zu bereiten.
Die Mittel des Just Transition Fonds dürfen nicht mit dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden. Vielmehr müssen sie für Wirtschaftsförderung freigegeben und für den Ausbau von Schieneninfrastruktur erhöht werden. Wir Bündnisgrüne stehen für mehr Mitbestimmung in den betroffenen Regionen – auch im Sinne eines für alle transparenten Strukturwandels.“
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