Staatsministerin Katja Meier und Generalstaatsanwalt Hans Strobl verständigten sich am Freitag, den 17. Dezember, auf eine weitere Stärkung der Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen („ZESA“) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen („ZCS“) der Generalstaatsanwaltschaft im Kampf gegen extremistische Straftaten. Sie tauschten sich zudem zum Stand der Ermittlungen gegen die Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ aus.
Justizministerin Katja Meier: „Es ist gut, dass die Ermittlungen schnell durchgeführt wurden. Der Rechtsstaat ist wehrhaft und steht jenen Kräften gegenüber, die gewaltsam unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu destabilisieren versuchen. Es ist Hass, der im Netz sein Forum findet und von dort auf die Straße getragen wird.“
Ein schlagkräftiger Rechtsstaat müsse sowohl im Bereich der IT als auch personell gut ausgestattet sein, betonte die Ministerin. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zentralstellen ZESA und ZCS als wichtiges Instrument der Extremismusbekämpfung auch personell verstärkt werden. Außerdem ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass Ansprechpersonen etabliert werden, die Anlaufpunkt für diejenigen sind, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für unser Gemeinwohl zu Opfern von Anfeindungen, Hetze und Gewalt werden. Ihnen gilt unsere Solidarität.“
Am Mittwoch dieser Woche durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen in einem Ermittlungsverfahren der „ZESA“ aufgrund richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Dresden Wohnungen und weitere Objekte im Großraum Dresden. Die insgesamt sechs Beschuldigten sind verdächtig, als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ unter anderem Mordpläne am sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Mitgliedern der sächsischen Staatsregierung geäußert zu haben.
Generalstaatsanwalt Hans Strobl: „Die Entwicklungen der jüngsten Zeit verlangen eine deutliche Antwort des Rechtsstaats. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn die Schlagkraft der Zentralstelle Extremismus Sachsen und der Zentralstelle Cybercrime erhöht wird. Damit werden diese beiden Spezialeinheiten in enger Abstimmung mit der Polizei maßgeblich zu der notwendigen Intensivierung der Strafverfolgung von Extremisten beitragen.“
Die „ZESA“ wurde 2017 ins Leben gerufen. Sie stellt die Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen („INES“) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität („INES-PMK“) dar. Die Zentralstelle ist zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften.
Die zum 15. März 2016 errichtete „ZCS“ befasst sich demgegenüber u.a. mit der Verfolgung von Cybercrime, insbesondere Straftaten unter Nutzung des Internets, wie sie im Zusammenhang mit extremistischen Straftaten zunehmend zu verzeichnen sind.
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