In dieser Woche debattierte der Bundestag den ersten Aufschlag zum neuen Bundeshaushalt. Nadja Sthamer, Leipziger Bundestagsabgeordnete für die SPD, geht mit gemischten Gefühlen aus dieser Woche. „In Anbetracht der weltweiten Klimakrise und der Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, hätte ich mir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mehr Selbstbewusstsein und Stärke im Haushaltsentwurf gewünscht.“ so Sthamer.
„Stabilität und Frieden schaffen wir nur mit dauerhaften Investitionen für die globale Entwicklungszusammenarbeit und deren Strukturen. Stattdessen befinden sich im Haushaltsentwurf teilweise Kürzungen eigentlich notwendiger Mittel. Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine stellen schon jetzt Länder wie Jemen, Afghanistan oder Ägypten vor enorme Herausforderungen durch Lebensmittelverteuerungen.
Der Gefahr weiterer Hungerkatastrophen und daraus folgender Destabilisierung von Ländern können wir nur mit einer hinreichend ausgestatteten Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe begegnen.“ führt Sthamer weiter aus.
Allerdings finden sich auch zahlreiche positive Beispiele im Haushaltsentwurf wieder. „Wir stärken den Kampf gegen Antisemitismus und Antirassismus, beschleunigen auf bisher unvorstellbare Weise den sozial-ökologischen Wandel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, bauen dringend benötigen Wohnraum gegen die steigenden Mieten und nehmen durch die Kindergrundsicherung im besonderen Maße Familien in den Fokus!“ fasst Sthamer die Haushaltswoche abschließend zusammen.
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