Die Justizminister-Konferenz der Länder hat einen Beschluss zum Bestandsschutz beim Wohnungstausch gefasst. Mieter:innen größerer Wohnungen mit Altmietverträgen scheuen bei neuen Lebenslagen oft einen Umzug, weil kleinere, neuere oder modernisierte Wohnungen häufig eine genau so hohe oder sogar höhere Miete haben.
Ein entsprechender Vorschlag wurde vom Freistaat Bayern eingebracht und vom Freistaat Sachsen unterstützt. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, Regelungsmöglichkeiten zu prüfen.
Dazu Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss. Wir hoffen, dass das Bundesjustizministerium den Vorschlag zügig prüft und eine rechtssichere Lösung findet.
Das kann einerseits helfen, damit z.B. junge Familien größere Wohnungen finden. Andererseits können Menschen, die ihre große Wohnung nicht mehr benötigen eine kleinere Wohnung beziehen, ohne dass sie gleich ihren guten Bestandsmietpreis verlieren.
Jede Möglichkeit, die mehr Dynamik in die Wohnungsmärkte bringt, sorgt neben Mietendämpfung und zusätzlichem Wohnraumangebot dafür, dass Wohnviertel besser sozial durchmischt werden und es nicht zu Abgrenzungseffekten kommt. Das ist insbesondere in den sächsischen Ballungsräumen wichtig.“
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