Zur Entscheidung des Richterdienstgerichts, den erklärten Rechtsextremisten Jens Maier in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion und rechtspolitische Sprecher Rico Gebhardt: „Das ist eine gute und richtige Entscheidung des Gerichtes sowie ein guter Tag für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat garantiert Meinungspluralismus, aber ein Vertreter der extremen Rechten hat nichts auf der Richterbank zu suchen. Dieser Mann darf nie wieder „im Namen des Volkes“ Recht sprechen.
Da sich das Gericht nach einer ersten Beurteilung nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob der Ex-Richter und Ex-Bundestagsabgeordnete nun als rechtsextrem zu bezeichnen ist oder nicht, sehe ich Maiers Klage gegen die Einstufung als „Rechtsextremist“ durch den Sächsischen Verfassungsschutz gelassen. Ob eine Berufung in der nächsten Instanz erfolgreich sein wird, wird man sehen – jedenfalls zeigt sich: Der Rechtsstaat gewährt seine Möglichkeiten selbst einem ausgewiesenen Verfassungsfeind.“
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