Juliane Pfeil, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion, erklärt zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages: „Die SPD-Fraktion sorgt in der Koalition seit 2014 für mehr Qualität in den sächsischen Kindergärten, Krippen und im Hort. Wir haben den Betreuungsschlüssel verbessert, Vor- und Nachbereitungszeiten anerkannt und gewürdigt und schaffen nun die dringend benötigte Personalreserve. Im Jahr 2014 hat der Freistaat 431 Millionen Euro für die Kitas ausgegeben. Im Jahr 2024 werden es 928 Millionen Euro sein!“

Nachdem die Koalitionsfraktionen im Dezember die Mittel für die frühkindliche Bildung um 78 Millionen Euro in 2023 und 112 Millionen Euro in 2024 erhöht haben, legen sie jetzt das ‘Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen’ (Drs 7/12227) vor. Mit der Kita-Gesetz-Novelle lösen wir das Versprechen ein, ab 1. August 2023 1.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Zudem passen wir die Kita-Pauschale an, um durch die allgemeine Kostenentwicklung gestiegene Personal- und Sachkosten auszugleichen und damit für die Stabilität der Elternbeiträge vor Ort zu sorgen. 

Juliane Pfeil abschließend: „Mit der Neufassung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages, einer verbindlichen Ausgestaltung des Sächsischen Bildungsplanes und dem Bezug zu Weiterentwicklungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) werden gesellschaftliche und globale Entwicklungen aufgegriffen. Wir modernisieren das Kita-Gesetz und starten einen langfristigen Prozess zur Stärkung der frühkindlichen Bildung.“

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf am Freitag, 3. März 2023, öffentlich anzuhören. 

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen:

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/7_Drs_12227_0_1_1_.pdf

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