Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland fordern den Polizeipräsidenten Aachen, Dirk Weinspach und die politisch Verantwortlichen, NRW Innenminister Reul, NRW Ministerpräsidenten Wüst und NRW Klimaschutzministerin Neubaur dazu auf, die Gewalt gegen friedliche Aktivisti in Lützerath sofort zu stoppen und die Arbeit der Journalist*innen und Sanitäter*innen nicht weiter zu behindern!
Seit Beginn der Räumung von Lützerath steigt die Zahl der Meldungen von Polizeigewalt gegen friedliche Aktivisti, unter denen sich eine Vielzahl von Kindern und Enkelkindern von Parents for Future und Grandparents for Future befinden.
Die Fotos und Berichte reichen von Schlägen gegen Kopf und Bauch, Schmerzgriffen, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, etlichen Kopfplatzwunden, bis hin zu gefährlichen Räumaktionen der Tripods und Hochseile und lebensgefährlichen Baumfällungen in unmittelbarer Nähe von besetzten Strukturen, die das Leben der Aktivisti gefährden. Diese Brutalität und unverhältnismäßige Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen und trifft Aktivisti, die ohne Gegenwehr am Boden sitzen oder in Baumhäusern ausharren.
Durch das weitere Befahren des Geländes mit schwerem Räumgerät werden die unter dem Gelände in einen Tunnel verbarrikadierten Aktivisti aktuell durch die Polizei in akute Lebensgefahr gebracht. Zahlreiche Fotos und Videos findet man dazu in den Social Media Kanälen.
Eine Mutter aus Berlin berichtet: „Ich habe tagelang mit extremer Sorge um meine Tochter die Bilder des rabiaten Vorgehens der Polizei verfolgt. Eine berechtigte Sorge. Meine Tochter meldete sich mit Fotos ihrer Hämatome zurück, die ihr durch den Schlagstockeinsatz im Bauchbereich beim Auflösen einer friedlichen Menschenkette zugefügt wurden.“
Demosanitäter/-innen werden immer wieder daran gehindert, die Einsatzorte zu betreten und die Verletzten zu behandeln. Eine realistische Einschätzung der Art und Zahl der Verletzungen wird dadurch zusätzlich erschwert. Die Anzahl der verletzten Aktivisti übersteigt die von der Polizei veröffentlichten Zahlen um Längen. (1)
Iza Hofmann, Demosanitäterin in Lützerath erklärt: „Die Sitzblockaden und Menschenketten verlaufen sehr friedlich. Die Polizei wendet zur Zurückdrängung der Aktivist/-innen Schläge an. (…) Jedenfalls hatten wir heute als Sanis haufenweise Kopfverletzungen zu versorgen. Keine Wenigen, sondern eine ganze Menge. Das sind keine Einzelfälle: Die Polizei NRW Aachen schlägt auf den Kopf!
Dass das aus medizinischer Sicht eine absolute Katastrophe ist, brauche ich hier hoffentlich nicht weiter zu erläutern. Nur soviel: Das ist Scheiße gefährlich. Von einer friedlichen Räumung ist hier definitiv nicht zu sprechen. Die Polizei verletzt mutwillig und unnötigerweise Menschen.“ (2)
Auch der Presse und den parlamentarischen Beobachter/-innen wird der Zugang zu den Einsatzorten in Lützerath in Teilen untersagt. Zudem bedarf es einer Akkreditierung durch RWE, um über die Räumung berichten zu dürfen, was laut Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei öffentlichem Interesse grundsätzlich rechtlich bedenklich ist.
Jörg Reichel, Geschäftsführer dju erklärt in der taz: „Schon vor der Räumung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die Polizei. Seit der Räumung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche Maßnahmen gegen Journalist/-innen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von Lützerath haben Security und Polizei Journalist/-innen nicht durchgelassen.“ (3)
Eine weitere Nachricht sorgte am Donnerstag für Aufregung: Offenbar gehören RWE Landflächen bei Lützerath gar nicht, die für den Kohleabbau nötig sind, sagt die Grünen-Politikerin Antje Grothus. Sie fordert: „Räumung stoppen“. Selbst wenn Lützerath also geräumt und abgerissen werde, könne RWE gar nicht ohne Weiteres den Hauptbetriebsplan zum Braunkohleabbau umsetzen, so Grothus. (4)
Laut neuester ZDF Politbarometer Umfragen sind derzeit 59% der deutschen Bevölkerung gegen die Ausweitung der Abbaugebiete für Braunkohlenutzung und damit für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. (5) Die ganze Welt sieht derzeit nach #Lützerath und erlebt, was die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung bedeutet:
Bewusstes Reißen der 1,5 Grad Grenze, Inkaufnahme des Kollapses der Ökosysteme, warnende, wissenschaftliche Studien werden dabei bewusst ignoriert, friedliche Aktivisti erfahren Polizeigewalt, Klimaschutz und Pressefreiheit werden mit Füssen getreten und die Eigentumsverhältnisse von RWE sind dabei noch nicht einmal geklärt.
So geht fossile Lobbypolitik!
Wir fordern den Polizeipräsidenten und die politisch Verantwortlichen auf:
Stellen Sie für parlamentarische Beobachter/-innen, die Presse und Sanitäter/-innen uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Strukturen her!
Stoppen Sie die Gewalt!
Stoppen Sie die Räumung!
#LützerathBleibt!
#SystemChangeNotClimateChange!
(1) https://www.derstandard.de/story/2000142573983/polizei-will-luetzerath-raeumung-am-samstagmorgen-fortsetzen
(2) https://threadreaderapp.com/thread/1612930730908164096.html
(3) https://taz.de/Pressegewerkschafter-ueber-Luetzerath/!5905115/
(4) https://www.ruhr24.de/nrw/luetzerath-wende-rwe-raeumung-antje-grothus-aktivisten-polizei-aktuell-garzweiler-tagebau-zr-92024577.html
(5) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-kohleabbau-luetzerath-panzerlieferung-ukraine-102.html
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