Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Drogenpolitik:
„Endlich wird die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken greifbar. Das ist ein überfälliger Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zur gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Anbau und Abgabe sollen zunächst in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis social clubs, ermöglicht werden.
Das hatten wir bereits vorgeschlagen. Tabuisierung und Kriminalisierung waren erfolglos und haben riskante Konsumformen befördert, auch unter jungen Menschen! Cannabis ist die meistkonsumierte illegalisierte Droge, jedoch nicht die meistkonsumierte Droge – hier stehen Tabak und Alkohol weiter ganz oben.
Sachsen muss die Cannabis-Freigabe gesundheitspolitisch begleiten. Die Staatsregierung muss Aufklärungs-, Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote langfristig planen und finanziell absichern. Ziel muss eine sachliche und tabufreie Risikoaufklärung sein, damit Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt und kompetent entscheiden können, ob und wie stark sie konsumieren wollen.
Die Forschung über die gesundheitlichen, psychosozialen und emotionalen Auswirkungen des Cannabiskonsums bei Kindern und Jugendlichen muss ebenso ausgeweitet werden wie die Forschung zu Suchtfolgen und deren Behandlung. Um den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern, muss ein Werbeverbot für Tabak, Alkohol und Cannabis gelten.
Jetzt, wo das Gesetzesvorhaben greifbar wird, sollte auch niemand mehr wegen des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung strafrechtlich verfolgt werden.“
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