Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach hat die Sächsische Staatsregierung aufgefordert, endlich zu entscheiden, wie es mit dem Vergabegesetz in Sachen weitergehen soll.
„Diese ewigen Abstimmungsrunden mit den Arbeitgeberverbänden werden zu keinem Ergebnis führen. Wer den Sumpf der Billiganbieter austrocknen will, sollte nicht auf die Frösche hören“, sagte Schlimbach an die Adresse der Staatsregierung.
Im Koalitionsvertrag seien die Reform des Vergabegesetzes und die Stärkung der Tarifbindung vereinbart und festgeschrieben worden.
„Ich erwarte von der CDU Vertragstreue. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Sachsen inzwischen über einen Entwurf des Vergabegesetzes diskutieren müssen, das nicht mal Tariftreueregelungen für alle Branchen umfasst und den anderen Bundesländern um mindestens zehn Jahre hinterherhinkt. So wird Sachsen auf andere Bundesländer nicht aufschließen können“, so Schlimbach.
Es sei ärgerlich, dass aus den allgemein bekannten Fakten keine Konsequenzen gezogen würden. In Sonntagsreden werde die Wichtigkeit der Tarifbindung und gute Löhne betont. Wenn gehandelt werden könnte, passiert aber nichts.
„Sachsen ist mit einer Tarifbindung von 43 Prozent der Beschäftigten bundesweit mit Berlin an letzter Stelle. Der Medianlohn liegt um 740 Euro monatlich unter dem in Westdeutschland. Die Staatsregierung hat es mit dem Vergabegesetz in der Hand, zumindest bei der Vergabe von öffentlichen Geldern die Tarifbindung zu stärken und für bessere Löhne zu sorgen. Stattdessen hört sie auf die Billigheimer, die von der Abwärtsspirale profitieren. Verlierer sind die Beschäftigten, die tarifgebundenen Unternehmen, die Sozialversicherungen und die öffentliche Hand, die weniger Einnahmen haben“, so Schlimbach.
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