Die rot-rote Landesregierung aus SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesrats-Initiative zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die gebeutelte Gastronomie angekündigt. Die Linke meint, die sächsische Landesregierung sollte sich dem Vorschlag anschließen.
Ab 2024 soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz für den Verzehr von Speisen in gastronomischen Einrichtungen wieder von 7 % auf 19 % steigen. Der Branchenverband und viele Kneipenbetreiberinnen und -betreiber warnen in diesem Zusammenhang vor einer „Katastrophe für die Betriebe“ und „einem Preisschock für die Gäste“. Viele Restaurants und Kneipen könnten den Preissprung wohl kaum verkraften und würden schließen.
„Den Sprung von 7 % auf 19 % Mehrwertsteuer ist weder für die meisten Gastro-Betriebe noch die Gäste verkraftbar. Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, führt ein Anstieg der Mehrwertsteuer keineswegs zu mehr Steuereinnahmen, sondern direkt zum Anstieg des Kneipensterbens in unserem Land. Die sächsische Landesregierung sollte sich dringend der angekündigten Bundesratsinitiative aus dem Norden anschließen.“, sagt Landesvorsitzender Stefan Hartmann und verweist darauf, dass Kretschmer öffentlich angekündigt habe, für die Beibehaltung des reduzierten Satzes zu sein.
„Jetzt hat Kretschmer Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist klar: Gaststätten und Kneipen sind auch Orte der Begegnung und des Miteinanders. In vielen Gemeinden Sachsens gibt es bereits eine Unterversorgung. Für viele ist ein gemeinsamer Restaurantbesuch mit Freunden und Familie schon jetzt ein kaum oder nicht bezahlbares Erlebnis. Aber was für ein Freibad oder das Theater gilt, gilt auch für Restaurants: Der Besuch einer Gaststätte muss für alle möglich und erschwinglich sein.“, ergänzt Hartmann.
Zuletzt gab es in Sachsen jedes Jahr rund drei Prozent weniger Kneipen.
Hintergrund:
Petition DEHOGA Bundesverband: https://gleft.de/5jA
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