Zu wenige Sportveranstaltungen: CDU-Ratsfraktion in Sorge über mögliche Nichteinhaltung des Arena-Vertrages

"Als Vertreter der öffentlichen Hand bin ich im besonderen Maße dazu verpflichtet, Verträge zu erfüllen und auch über deren Einhaltung zu wachen." So begründet CDU-Sportexperte Wolf-Dietrich Rost im L-IZ-Interview den Antrag der CDU-Ratsfraktion nach einer "externen juristischen Überprüfung" des Arena-Nutzungsvertrages. Seit Monaten ist der Antrag im Verfahren.

“Als Vertreter der öffentlichen Hand bin ich im besonderen Maße dazu verpflichtet, Verträge zu erfüllen und auch über deren Einhaltung zu wachen.” So begründet CDU-Sportexperte Wolf-Dietrich Rost im L-IZ-Interview den Antrag der CDU-Ratsfraktion nach einer “externen juristischen Überprüfung” des Arena-Nutzungsvertrages. Seit Monaten ist der Antrag im Verfahren.

Herr Rost, ob Musik, Comedy oder Saurier-Show: für viele Leipziger und Auswärtige ist die Leipziger Arena seit Jahren ein beliebter Veranstaltungsort. Was stört Sie daran?

Mit dem Bau der Leipziger Arena ist es uns gelungen, einem Bedarf, der hinsichtlich einer solchen Sportstätte bestand, gerecht zu werden. Um sowohl unseren Nutzungsanspruch aber auch die Unterhaltskosten in einem verträglichen Maße zu gestalten, haben wir uns für die Möglichkeit entschieden, private Betreiber mit an diesem Konzept zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund bin ich, als Stadtrat und Bürger, ein großer Befürworter eines möglichst breiten kulturellen Angebots – die “Richard-Wagner-Festtage” sollten hier als Stichwort genügen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Leipzig über weitere, geeignete Veranstaltungsorte verfügt.

Mein Anliegen ist es, dem vereinbarten Nutzungsverhältnis zu entsprechen, denn im Rahmen der Sportnutzung gibt es im Moment keine adäquaten Alternativen.

Sie kritisieren ein Missverhältnis zwischen der kommerziellen und sportlichen Nutzung der Arena. Inwieweit sind denn Publikumssportarten, die eine gefüllte Arena garantieren, heute eigentlich nicht kommerziell?

Das Konzept “Mehrzweckhalle Arena” wurde realisiert, damit vor allem der Sportstandort Leipzig, im landes- und bundesweiten Vergleich, aufschließen kann. Dabei gilt es, verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, um die Attraktivität des Standortes zu erhöhen beziehungsweise aufrecht zu erhalten. Bestandteile dieser Konzeption sind: eine moderne Trainingsinfrastruktur für alle am Standort ansässigen Sportarten bereit zu stellen; Sportgroßveranstaltungen durchführen zu können, die auch einen kommerziellen Aspekt ausweisen; die Möglichkeiten einer solchen Anlage für private Investoren ökonomisch verfügbar zu machen.

Dieses Nutzungsverhältnis wurde in den Planungen, entsprechend des Bedarfs, festgelegt und soll garantieren, dass eben kein Missverhältnis zu Lasten von Trainings- und Ausbildungsanforderungen entsteht und damit den rein kommerziellen Anteil übervorteilt.Sporthöhepunkte in der Arena wie die Hallenhockey-Europameisterschaften 2012 konnten nur durch die Zugabe städtischer Mittel ausfinanziert werden. Ist das der Weg, mehr Sport in die Arena zu holen?

Auch der Freistaat Sachsen hatte die Hallenhockey-Europameisterschaft finanziell erheblich unterstützt. In der Debatte um das Missverhältnis bezüglich der Nutzung geht es darum, den Anteil der sportlichen Nutzung nicht kleiner werden zu lassen, sondern den verbleibenden Anteil vernünftig, zwischen Sportgroßveranstaltungen und anderen kommerziellen Nutzungen wie zum Beispiel Konzerten, zu verwenden.

Wenn wir solche Veranstaltungen für die Leipziger Arena gewinnen können, werden wir in unseren Planungen bezüglich der breiten Nutzung der modernen Anlagen bestätigt und steigern gleichzeitig das Image der Stadt als Wettkampfsportstätte.

Wenn städtische Mittel für so einen Sporthöhepunkt investiert werden, dann unter der Maßgabe, dass auch über den Sport hinaus gehende Bereiche wie Gastronomie, Hotellerie und Verkehrsinfrastruktur einen Mehrwert daraus generieren können.

Dass es in Leipzig zu wenige Sporthallen gibt, ist stadtbekannt. Wie kann denn aus Ihrer Sicht eine Sportstädte von den Dimensionen der Arena überhaupt sinnvoll dem Breiten- und Schulsport zur Verfügung gestellt werden?

Das Thema “Schulsport” ist gleichfalls Inhalt des Nutzungskonzeptes für die Mehrzwecksporthalle Leipzig. In diesem Zusammenhang ist die räumliche Nähe der in Frage kommenden Schulen zur Arena Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung im Bereich des Schulsports. Davon ausgehend kommen für den Nutzungszeitraum am Vormittag, so wie im Teil über die “Hauptnutzer und Nutzungsschwerpunkte” festgehalten, vor allem das Sportgymnasium und die Mittelschule mit sportlichem Profil-Schwerpunkt in Frage.

Beide Nutzer können vor dem Hintergrund erfolgreicher Trainingsbedingungen auch besonders von der modernen Sportinfrastruktur profitieren. Im Bereich des Breitensports findet die Arena bereits, vor allem als Wettkampfstätte – so wie zum Beispiel am 26. Februar 2013 als Austragungsort für das 11. Mitteldeutsche Schülerhallensportfest des SG Motor Gohlis – Nord Leipzig e.V. geschehen, Verwendung.

Christdemokraten stehen gemeinhin für die Handlungsfreiheit von Unternehmern. Warum wollen Sie den Arena-Betreibern eigentlich Auflagen machen, wie sie ihr Betriebsergebnis erzielen sollen?

Als Christdemokrat bekenne ich mich zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, die gesellschaftlich und politisch fest verankert ist. Grundvoraussetzung aus meiner Sicht ist also ein funktionierender politischer und rechtlicher, gemeinsam vereinbarter Rahmen, unter dessen Bedingungen sich dann ein Unternehmen auch frei entfalten kann und soll.

Der rechtliche Rahmen, der allen Beteiligten verbindliche Planungssicherheit zugesteht, ist im Falle der Arena durch den “ARENA-Vertrag” zugesichert. Als Vertreter der öffentlichen Hand bin ich darüber hinaus im besonderen Maße dazu verpflichtet, Verträge zu erfüllen und auch über deren Einhaltung zu wachen.

In dem angesprochenen Vertrag wurde die bereits erwähnte Mischform der Nutzung der Arena vereinbart. Und das verpflichtet mich, die Interessen der Bürger und damit den Gemeinnutzen der Arena zu vertreten. Wenn also Anlass zur Sorge besteht, dass der Vertrag nicht eingehalten wird, bin ich als Stadtrat angehalten, diesem zum Wohle der Gemeinschaft auch nachzugehen.

In der Begründung Ihres Antrages verweisen Sie auf die “teilweise erheblichen finanziellen Zahlungen an die ZSL Betreibergesellschaft”, zu denen sich Leipzig vertraglich verpflichtet habe. Um welche Summen geht es dabei?

Die finanziellen Vereinbarungen waren Teil der nichtöffentlichen Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft.

Vielen Dank für das Gespräch.

Weitere Unterlagen zum Vorgang auf Leipzig.de
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2012 (PDF)
Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vom 18.07.2012 (PDF)