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Festlegung auf Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig wird begrüßt, das Festklammern an der Alten Elster verwundert die Grünen

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    Im März veröffentlichte Leipzigs Verwaltung eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Sportforum, die wir dann kurzerhand unter der Überschrift „Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!“ an die Wand pinnten. Die Vorlage verschwand dann wieder aus dem Verfahren, eine neue wurde am 14. April hochgeladen. Geändert hat sich nicht viel, außer dass die Verwaltung jetzt dem Druck aus dem Stadtrat nachgibt, das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions nur in Erbbaupacht an RB Leipzig zu geben.

    Diese Änderung begrüßen Linke und Grüne. Auch wenn den Grünen ebenso sauer aufstößt, dass das Dezernat Stadtentwicklung und Bau stur an der Öffnung der Alten Elster festhalten will.

    „Ich begrüße den jetzigen Verwaltungsstandpunkt und hoffe sehr, dass es dafür eine Mehrheit im Stadtrat gibt“, meint Franziska Riekewald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin für den Stadtbezirksverband Mitte.

    „Das Grundstück mit einem Erbbaupachtvertrag an RB Leipzig zu vergeben, ist das einzig Sinnvolle. Die Linke plädiert schon seit Jahren dafür, dass kein städtisches Eigentum mehr verkauft wird. Der Besitz von Grundstücken ist für die Entwicklung einer Stadt essenziell, daher setzen auch wir uns für einen Erbbaupachtvertrag mit RB Leipzig ein. Dieser gibt dem Investor für einen sehr langen Zeitraum Planungssicherheit, ohne das Grundstück aus dem Eigentum der Stadt Leipzig zu entfernen. Dass dies funktioniert, zeigen die jetzigen von RB Leipzig genutzten Grundstücke. Hier haben sowohl RB Leipzig als auch die Stadt mit Erbbaupacht gute Erfahrungen gemacht.“

    Aber die Grünen hatten ja nicht nur die Erbbaupacht verpflichtend gefordert, sondern eine richtige Bürgerbeteiligung zum gesamten Sportforum.

    Riekewald: „Des Weiteren begrüße ich, dass es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Areals geben soll. Ich hoffe sehr, dass die dann von den Bürger/-innen eingebrachten Ideen Eingang finden in die abschließende Planung.“

    Auf das eigentliche Problem in der Stellungnahme des Baudezernats geht sie nicht dezidiert ein.

    Das tun dafür die Grünen, die jetzt noch einmal betonen: „Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig wichtig. Diese wertvolle Fläche ist im Eigentum der Stadt Leipzig. Zielsetzung unseres (Ursprungs-) Antrages vom August des Jahres 2018 war es, insbesondere dieses auch für die Stadt wichtige Grundstück, das derzeit als Parkplatz bei Großveranstaltungen genutzt wird, einer nachhaltigen Entwicklung zuzuführen. Unseren Antrag haben wir zuletzt noch einmal neu gefasst. Mit ihm hat die Stadtratsfraktion auch ihre Vorstellungen zur weiträumigen Standortentwicklung des Stadionumfeldes artikuliert.“

    Seit dem 14. April 2020 liegt nun der aktuelle Verwaltungsstandpunkt zur letzten Neufassung des Antrages „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforum das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ vor.

    „Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun unserem Anliegen folgt und dem Stadtrat vorschlägt, hinsichtlich des Grundstückes des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum mit RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln, um dem Stadtrat dann in einem weiteren Schritt den Entwurf des ausgehandelten Erbbaurechtsvertrages zur Beschlussfassung vorzulegen“, erklärt Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und zeigt sich zufrieden über den konsensstiftenden Verwaltungsstandpunkt.

    „Unser über Jahre konsequentes Eintreten und Kampf für das Erbbaurecht trägt mehr und mehr Früchte. Erst unlängst, quasi als Modellprojekt, wurde die städtische Gewerbefläche an der Ecke Johannisgasse/Ecke Nürnberger Straße im Wege der Konzeptvergabe und im Erbbaurecht erfolgreich an einen Investor vergeben. Die Vorteile des Erbbaurechtes sollten mittlerweile auf der Hand liegen: Die Kommune bleibt Grundstückseigentümerin und sichert mit dem Erbbaurecht insbesondere auch für kommenden Generationen ihre Gestaltungshoheit über die Liegenschaft ab.“

    Aber war da nicht ein ganz seltsames Spektakel im OBM-Wahlkampf?

    Darüber wundert sich Tim Elschner bis heute: „Weiterhin rätselhaft und nicht nachvollziehbar bleibt für uns der Schwenk der CDU-Fraktion, den sie im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes vollzog: ursprünglich das Erbbaurecht sogar bejahend, lehnte sie es dann aus vermeintlich populistischen und wohl allein aus wahlkampfstrategischen Überlegungen ab – ein Eigentor seltener Art!“

    Dass es mit den Fraktionen Die Linke und SPD im Stadtrat und dem Oberbürgermeister zum Thema „Erbbaurecht und RB Leipzig“ nun ein hohes Maß an Übereinkunft gibt, freut ihn. „Ich habe mit Freude auch die zwischenzeitliche Intervention des ehemaligen Baubürgermeisters der Stadt Leipzig und ehemaligen Leiter des Difu-Institutes für Urbanistik Martin zur Nedden (SPD) zur Kenntnis genommen, der ebenfalls ausdrücklich für das Erbbaurecht plädierte.“

    Und die Bürgerbeteiligung soll es nun auch geben. Im Rahmen der Bürger- und Akteursbeteiligung für den zu erarbeitenden Masterplan für das Stadionumfeld sind nun die vielschichtigen und komplexen Themen, wie konkrete Umsetzung der Verkehrswende, Ausbau der sogenannten „Feuerbachschleife“ oder die Öffnung der Alten Elster anhand aktueller Fakten zu vertiefen. Zumindest gesteht das Baudezernat das zu. Aber wieder beharrt das Dezernat darauf, „dass die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster uneingeschränkt bestehen bleibt. Die komplexen wassertechnischen und wassertouristischen Aspekte sind in nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zu klären.“

    Tim Elschner dazu: „Allerdings können wir Grüne uns eine Öffnung der Alten Elster insbesondere auch aus stadträumlichen Gründen kaum mehr vorstellen. Auch das Thema ,Durchwegungen im gesamten Stadionumfeld‘ wollen wir Grüne einer verstärkten Betrachtung im Beteiligungsprozess zuführen. Dieses Thema spielte beim Neubau des Jahn-Stadions im Prenzlauer Berg in Berlin unlängst eine wichtige Rolle.“

    Die „Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des IGK“ (Integriertes Gewässerkonzept, d. Red.) mit der Landestalsperrenverwaltung hat die Stadt Leipzig 2012 völlig ohne Not auch mit dem Bestandteil „Alte Elster“ abgeschlossen. Hier wird die Vereinbarung eindeutig wie ein Drohmittel an die Ratsfraktionen verwendet, ja nicht an diesem Abkommen zu rütteln, obwohl sämtliche Leipziger Umweltverbände beim Thema „Alte Elster“ und Ausbaggerung des Elsterbeckens schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

    Keiner unterstützt diese teuren Prestigeprojekte einer beratungsresistenten Verwaltung, die ihre Politik über das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK) versucht durchzusetzen – mit dem simplen Ergebnis, dass die Umweltverbände den Runden Tisch zum WTNK im Herbst 2019 verlassen haben und auch gar nicht daran denken, mit Bürgermeistern zu verhandeln, die die Priorität von Naturschutzbelangen nicht bereit sind anzuerkennen.

    Und ob RB Leipzig wirklich so eine riesige Tiefgarage auf dem Gelände des einstigen Schwimmstadions baut, ist aus Sicht der Grünen auch noch nicht gesagt.

    „Als Fraktion werden wir uns weiter auch für ein flächensparendes und innovatives Bauen auf dem Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions einsetzen. Wir sind hoffnungsvoll, dass die künftigen Vertragspartner hier auch entsprechend sichtbare Zeichen für die künftige Geschäftsstelle, das Sportmuseum und die Unterkunft der städtischen Sportverwaltung setzen werden“, betont Elschner.

    „Weiter in den direkten Verhandlungen mit RB Leipzig wird der Bau eines oberirdischen Parkhauses oder einer Tiefgarage diskussionsbedürftig sein. Zunächst schien seitens RB Leipzig stets der Bau einer Tiefgarage favorisiert, auch uns gegenüber wurde dies mehrfach bestätigt. Warum Herr Mintzlaff neuerdings von einem oberirdischen Parkhaus fabuliert, bleibt rätselhaft.“

    Zudem sei schon seit längerem bundesweit zu beobachten, dass Investoren zunehmend Probleme haben, Parkhäuser schlussendlich wirtschaftlich zu betreiben.

    „So erfolgte bei einem in Berlin an der Mercedes Benz Arena befindlichen Parkhaus ein Teilabriss, weil dieses noch nicht einmal mehr bei ALBA-Spielen voll ausgelastet war“, konstatiert Tim Elschner. „Auch in Hamburg werden bald in bester City-Lage 550 Parkplätze wegfallen. Ebenfalls nach einem Parkhaus-Teilabriss soll hier eine Genossenschaft das Grundstück in Erbbaurecht bekommen, um 70 Wohnungen, darunter 42 Sozialwohnungen, zu bauen.“

    Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!

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