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Der Stadtrat tagte: Vielleicht künftig doch noch ein Stück Parthepromenade + Video

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    Das war einer der ganz kurz abgehandelten Punkte in der Ratsversammlung am 10. Juni. Im April hatte das Planungsdezernat angekündigt, dass die Stützwand der Parthenstraße zwischen Löhrsteg und Nordstraße für 720.000 Euro saniert werden muss – und zwar kurzfristig mit Baubeginn noch 2020. Aus Sicht der Grünen war das eine Riesenenttäuschung. Deshalb stellten sie einen Änderungsantrag, in dem sie ihren Frust über diese Nicht-Lösung deutlich machten.

    Denn eigentlich gab es schon vorher eine wichtige Untersuchung der Stadt, was die künftige Ufergestaltung der Parthe und deren Erlebbarkeit betrifft. Damit hatte man den Grünen Ring beauftragt. Und darauf bezog sich auch die Kritik der Grünen.

    „Der in der Dienstberatung gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau und einer Instandsetzung der Stützwand Parthestraße zwischen Löhrsteg am rechten Ufer der Parthe ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine einzige große Enttäuschung. Zugleich erschütternd, weil sowohl das mit dem Landschaftsplan der Stadt Leipzig beschlossene Ziel einer Grünachse an der Parthe als auch die Machbarkeitsstudie des ,Grünen Ring Leipzig‘ zur Erlebbarkeit der Parthe aus dem Jahr 2010 vollkommen ignoriert werden.

    Wir verweisen ausdrücklich auf Seite 38 der Machbarkeitsstudie, auf welcher das Schlüsselprojekt ,Parthepromenade‘ beschrieben und illustriert wird“, hieß es im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zur Vorlage des Planungsdezernats.

    Aber was in der Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau stand, hatte mit dem eigentlich geplanten Erlebbarmachen der Parthe nichts zu tun. Gerade an der Parthenstraße fließt die Parthe zwischen hohen steilen Ufermauern in einem zusätzlich auch noch gemauerten Flussbett. So sieht ein Kanal aus, aber kein lebendiger Fluss. Und flanieren am Ufer ist hier eher auch nicht möglich, es sei denn, man spaziert gern auf einem nackten Fußweg an einem gemauerten Flusskanal.

    „Die Erneuerung der Stützwand wird lediglich als verkehrliche Notwendigkeit eingeordnet. 11 Bäume sollen ersatzlos gefällt werden. Ambitionslos wird die Chance vertan, den vollkommen für Kfz überdimensionierten Straßenraum mit dem Umbau und der Instandsetzung der Stützwand neu zu ordnen, den Fußgängerweg zu verbreitern, eine Uferallee durch neue Baumanpflanzungen zu schaffen sowie Sitzgelegenheiten zu errichten, sodass dieser Ort künftig Menschen zum Verweilen einlädt“, hatten die Grünen kritisiert.

    „Das Mendelssohn-Ufer kann beispielgebend für eine Weiterqualifizierung des Planungsstandes sein. Ebenso verweisen wir auf die immer noch gültigen Hinweise und Vorstellungen des ehemaligen Vereins Neue Ufer e. V., auf die sich unser Änderungsantrag bezieht.“

    Den Verein Neue Ufer nannte Tim Elschner in seiner Stadtrats-Rede für die Grünen dann nicht explizit. Immerhin hat Neue Ufer im Dezember beschlossen, seine Arbeit einzustellen, weil man immer öfter mit einer Stadtverwaltung zu tun hatte, die Bürgerbeteiligung abmoderierte und die Interventionen des fachkundigen Vereins ignorierte.

    Der kämpfte ja nicht nur für die Freilegung der alten Leipziger Mühlgräben, sondern immer auch um die Erlebbarmachung der Gewässer, was nun einmal im Ufermauer-Denken des späten 19. Jahrhunderts nicht möglich ist, sondern erst, wenn man auch wirklich an einem begrünten Ufer sitzen kann – wie eben am Mendelssohnufer in der Nähe des Bundesverwaltungsgerichts.

    Das wäre eigentlich auch mit der Parthe an der Parthenstraße möglich.

    „Seit 1989 hat sich auch dank des Vereins Neue Ufer e. V. und der Umweltbewegung das Verhältnis vieler Leipziger/-innen zum Wasser wieder grundlegend geändert. Das Wasser ist im Bewusstsein der Leipziger/-innen als Teil der Stadtlandschaft angekommen“, betonte der Grünen-Antrag.

    „Entsprechend gestaltete Freiräume am Wasser sind beliebte urbane Anziehungspunkte. Sie können identitätsstiftend für eine Stadt sein. In jüngerer Vergangenheit haben wir das zum Beispiel mit dem Mendelssohn-Ufer auch bewiesen. Der Stadtumbau am Wasser muss weitergehen. Sukzessive sind Uferbereiche umzugestalten, um sie für die Leipziger/-innen nutzbar zu machen oder ökologisch wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen zu lassen.

    Diese Vorlage bedeutet allerdings Stillstand! Die Vorlage wird als nicht eilbedürftig eingestuft. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit diesem Änderungsantrag den Oberbürgermeister und die Verwaltung anspornen, ,nach vorne zu denken‘ und diesen dementsprechend umzusetzen.“

    Der Antrag bewirkte zumindest, dass das Planungsdezernat seine Vorlage neu schrieb und darin begründete, warum es zu keiner der gewünschten Änderungen gekommen ist. Und vor allem jetzt nicht kommt, weil bei der porösen Stützwand tatsächlich schnelles Handeln erforderlich ist. Andererseits hat auch noch eine andere Instanz ein Wörtchen mitzureden: die Landestalsperrenverwaltung (LTV), denn die Parthe ist ein Gewässer 1. Ordnung, untersteht also direkt der LTV.

    Die Neufassung der Vorlage durch das Planungsdezernat kam den Grünen zumindest ein Stück weit entgegen.

    „Hinsichtlich des vollkommen überdimensionierten Straßenraums zwischen Nordstraße und Löhrsteg wurde die Planung wie folgt qualifiziert“, kann man da lesen. „Die wichtige Verbindungsfunktion des Löhrstegs für Fuß- und Radverkehr wurde in der Planung besser herausgearbeitet. Die Brücke hat im Bestand drei definierte Querungsstellen, so gibt es einen abgesenkten Bord direkt vor dem Ausgang der Brücke für den Radverkehr und links und rechts davon für den Fußverkehr, damit dieser den Gehweg im rechten Winkel auf der anderen Straßenseite erreichen kann. Diese Querungsstellen werden nach Abschluss der Baumaßnahme wieder an selber Stelle hergestellt.

    Darüber hinaus wird die bestehende Grenzmarkierung sowie die Sperrfläche durch eine Gehwegvorstreckung baulich gefasst. Der Fußverkehr musste im Bestand und nach bisheriger Planung über 18 m bzw. 25 m die Fahrbahn queren. Diese Situation wird durch die Gehwegvorstreckung erheblich verbessert. Die Trassierung und Gradiente wurden daher aus Gründen der Verkehrssicherheit entsprechend angepasst.

    Ziel ist es, das durchlaufende Gehwegband entlang des Partheufers einheitlich in den historischen Materialien und mit der Neuanpflanzung der Baumreihe wiederherzustellen und für die Gehwegnase entsprechende einheitliche Oberflächengestaltung zu wählen, um damit die funktionale Anbindung an den vorhandenen Gehweg und die Laufrichtung vom/zum Löhrsteg mitaufzunehmen.

    Die Neueinordnung der Baumstandorte wurde gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie mit dem Stadtplanungsamt entwickelt. Die der Vorlage beiliegende Planung berücksichtigt neue Baumscheiben an den Stellen der alten Bäume und ist deshalb missverständlich. Wir haben dem Verwaltungsstandpunkt eine klarstellende Planung der neuen Baumstandorte beigelegt.

    Des Weiteren wird im Rahmen der Planungsqualifizierung eingehend geprüft und wenn möglich eingearbeitet, ob zwischen den Baumscheiben entlang des Flusses an einigen Standorten Bänke und Fahrradbügel eingeordnet werden können. Insbesondere am Standort Löhrsteg bietet sich das durch die neue Gehwegvorstreckung an.“

    Das ist freilich alles noch nicht das, was Tim Elschner als Aufenthaltsqualität bezeichnet hat. Und es ist auch kein Leitbild, das hier zum Tragen kommen kann.

    Das habe aber Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau in der letzten Ausschusssitzung versprochen, teilte Elschner mit. So solle etwa der Abschnitt vor den beiden neuen Hochhäusern, die zwischen Nordstraße und Gerberstraße entstehen, künftig als kleiner Park gestaltet werden.

    Indirekt steckt in der Neufassung der Verwaltung auch das Versprechen, hier künftig wirklich mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

    „Auch die im Änderungsbeschlussvorschlag und in der Machbarkeitsstudie beschriebene ,Parthepromenade Parthenstraße‘ ist eine Maßnahme, die zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Erlebbarkeit der Parthe für Anwohner, Gäste, aber auch Besucher des Zoos in hohem Maße beitragen würde und somit grundsätzlich wünschenswert ist“, kann man da lesen.

    „Ursprünglich war ein sogenannter Wasserplatz neben dem Eingang des Zoos direkt an den Ufern der Parthe vorgesehen. Durch die bauliche Erweiterung des Zoos direkt westlich der Pfaffendorfer Straße ist die Möglichkeit für den Bau dieses Wasserplatzes entfallen. Dadurch wird dem Bereich zwischen Pfaffendorfer und Nordstraße entlang der Parthe ein erhöhter Verbesserungsbedarf und Potential beigemessen.“

    Aber das wird natürlich nicht mehr Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau umsetzen, deren Amtszeit ja im Sommer zu Ende geht. Aber einerseits bekam die Neufassung der Verwaltung, die auch von den Grünen unterstützt wird, am 10. Juni die volle Zustimmung der Ratsversammlung. Und in Bezug auf die künftige Erlebbarkeit der Parthe sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Wird versprochen.“

    Das steht jetzt hier. Daran kann man ihn also künftig auch messen.

    Die Debatte vom 10. Juni 2020 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Ab September muss eine komplette Stützwand an der Parthe neu gebaut werden

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