Der Stadtrat tagte: Wenn ein Antrag zu Bäumen vor der Nathanaelkirche wieder zu einer Stellplatzdebatte wird

Wer die Rossmarkstraße kennt, weiß, dass sie vor der Nathanelkirche eigentlich nur eine ziemlich breite, aufgeweitete Straße ist, die im Sommer ordentlich aufgeheizt wird, weil hier auch Bäume fehlen. Weshalb sich der Stadtbezirksbeirat Alt-West überlegte, wie man dem abhelfen kann. Mit möglichst wenig Aufwand und verfügbaren Fördergeldern. Ein bisschen mehr Schatten auf dem Vorplatz der Nathanaelkirche, der zwar nicht Nathanaelkirchplatz heißt. Aber durchaus ein bisschen Aufenthaltsqualität bekommen könnte. Und zwar nicht erst irgendwann nach 2030.

Dabei wünschen sich auch viele Menschen in Lindenau, dass es an diesem Kirchenvorplatz ein paar Veränderungen gibt. „Die Rückmeldungen der Menschen aus dem Quartier zeigen klare Prioritäten: mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen; Verschattung durch Bepflanzung; Versickerungsflächen zur Entlastung der Kanalisation; insgesamt ein Beitrag zum Mikroklima. Bei der Wahl zwischen drei Umsetzungsvarianten ergab sich eine Mehrheit für ‚Hügelbeete‘“, hieß es deshalb im ersten Antrag des Stadtbezirksbeirats Alt-West.

Der sich durchaus bewusst war: „Für die Realisierung dieses Projektes ist eine verkehrsrechtliche Anpassung notwendig. Dazu gehört die Prüfung und Vorbereitung einer Teileinziehung der Roßmarktstraße im betroffenen Bereich, die nach unserer Kenntnis durch den Oberbürgermeister erfolgt. Wichtig ist dabei erfahrungsgemäß eine enge Abstimmung der beteiligten Ämter, um verkehrsrechtliche und gestalterische Maßnahmen aufeinander abzustimmen und unnötige Übergangsphasen zu vermeiden.“

Ojemine, die Stellplätze!

Ein Passus, der die autoverliebten Fraktionen im Stadtrat aufschreckte. AfD-Stadtrat Tobias Keller malte gleich das Gespenst einer ganz eingezogenen Rossmarktstraße an die Wand und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert befürchtete gleich eine „merkliche Verknappung“ von eh schon knappem Parkraum.

Ein Thema, das auch die Pfarrgemeinde und auch die Verwaltung selbst beschäftigte. Besonders was die bewegungseingeschränkten Gemeindemitglieder betrifft, die auch nach einer Platzumgestaltung mit dem Auto vor der Kirche vorfahren können müssen.

Bedenken, die der Stadtbezirksbeirat in der Neufassung seines Antrags mit aufgenommen hat, wo es nun heißt: „Der Stadtbezirksbeirat schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bedankt sich für die vorgelegte Position. Im direkten Austausch mit der Kirchgemeinde ist deutlich geworden, dass dort die Sorge besteht, bei einer Umgestaltung des platzähnlichen Straßenzugs vor der Nathanaelkirche könnten die Belange der Kirchgemeinde zu wenig Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund besteht Konsens im Beirat, dass die Kirchgemeinde im weiteren Planungsprozess eng eingebunden und angehört wird.

Sollte es im Zuge der Planungen zu einer Umwidmung der Straße kommen, soll zudem sichergestellt werden, dass zu den Zeiten der Gottesdienste Besucherinnen und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen weiterhin die Möglichkeit haben, mit dem Fahrzeug an die Kirche heranzufahren. Alle sich hieraus ergebenden Möglichkeiten sollen im Dialog zwischen Kirchgemeinde und Stadtbezirksbeirat besprochen und gemeinsam geplant werden.“

Ohne Prüfung keine (Teil-)Einziehung

Dass hier ganz und gar nicht ohne Prüfung eine (Teil-)Einziehung der Rossmarktrstraße geplant ist, hatte auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme betont: „Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkt wird. Die Teileinziehung einer Straße ist rechtlich zulässig, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen.

Diese Gründe müssen in einer Abwägung mit den gegenläufigen Interessen berücksichtigt werden. Typische Gründe des öffentlichen Wohls, die eine Teileinziehung rechtfertigen können, können beispielsweise die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Reduzierung von Lärm und Abgasen, die Förderung des Fußgängerverkehrs oder städtebauliche Ziele umfassen.“

Für die Schwarzmalerei gab es also keinen Anlass.

Eine ungünstige thermische Situation

Dafür gibt es umso mehr Anlass, diesem Platz endlich Schatten zu spenden. Das erläuterte das Mobilitäts- und Tiefbauamt sogar sehr ausführlich: „Der direkt vor der Nathanaelkirche, innerhalb des Flurstücks 387, gelegene Platz weist eine mittlere, d. h. weder günstige noch ungünstige, thermische Situation auf. Die Fläche zählt nicht zum stadtklimatischen Sanierungsbereich und hat auch keine Funktion in einem Kaltluftprozessraum.

Die direkt angrenzenden Straßenräume der Nathanaelstraße, Roßmarktstraße und Rietschelstraße zeigen jedoch eine ungünstige thermische Situation. Hier kommt es tags zu einer starken Wärmebelastung, nachts besteht ein erhöhtes Risiko für Tropennächte.
Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Situation sind hier daher notwendig.

Eine Ergänzung des Bestandsgrüns durch Baumpflanzungen im südlichen Teil des Nathanaelkirchplatzes würde aufgrund der Beschattung zu einer Verbesserung der thermischen Situation und Aufenthaltsqualität beitragen.

Zudem sollten Flächen für die Versickerung von Niederschlägen unbedingt vorgesehen und mit den Pflanzungen kombiniert werden.“

Baumpflanzungen vielleicht schon 2027

Trotzdem scheiterten die Anträge von Michael Weickert und der AfD mit 31:32 und 30:32 Stimmen nur knapp. Michael Weickert hatte den Kompletterhalt der 14 Stellplätze beantragt, die AfD gar die komplette Ersetzung des Antrags durch eine Verschiebung ins Stadtplatzprogramm. Obwohl der Antrag gerade den Weg formulierte, wie jetzt schon mit Baumpflanzungen mehr Grün auf den sonnendurchglühten Kirchenvorplatz gebracht werden kann.

Die Diskussion um Autostellplätze lenkte also einmal wieder vom eigentlichen Kern so eines Antrags ab. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats bekam am Ende trotzdem mit 35:26 Stimmen die nötige Mehrheit.

Und was das zeitlich bedeutet, liest man im Verwaltungsstandpunkt: „Zielstellung ist die Einordnung der Maßnahme in das Straßenbaumkonzept mit Planung und Pflanzung bis 2027, bzw. im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bis 2028, sofern die Fördermittel genehmigt wurden. Dabei kann bereits auf die Arbeit der Zivilgesellschaft zurückgegriffen werden. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des Teileinzugsverfahrens sowie dessen Initiierung erfolgen so, dass eine gleichzeitige Umsetzung erfolgen kann.“