Europa nicht den Nationalisten überlassen

Ein breites Bündnis lädt am Sonntag, 19. Mai, zur großen Ring-Demo für ein Europa für alle ein

Für alle LeserEuropa war eine gute Idee. Auch 1951 schon, als die Montanunion gegründet wurde. Alles begann als ein Wirtschaftsprojekt. Und das war auch gut so, findet auch Sebastian Viecenz, kommissarischer Leiter von ver.di Nordsachsen. Aber heute ist es an der Zeit, dass Europa sozialer wird. Denn weil Wirtschaftsinteressen in der EU dominieren, bietet die Gemeinschaft eine riesige Angriffsfläche für Nationalisten. Und deshalb soll auch in Leipzig am Sonntag, 19. Mai, demonstriert werden: „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Denn mittlerweile blasen die Nationalisten in ganz Europa zum Sturm auf das Europaparlament. Und sie haben die Bühne fast für sich allein. Die bürgerlichen Parteien zeigen kaum Gegenwehr, denn ihnen reicht das wirtschaftliche Europa. Selbst die Kanzlerin taucht ab und gibt nur unwillig ein „Ja“ von sich, wenn der französische Präsident mal Vorschläge macht.

Man sieht es ja: Europa ist an einer Weggabelung angekommen. Und es ist in Gefahr, wenn die alten bürgerlichen Eliten nicht mehr gestalten wollen oder können, weil sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben haben.

Ist deshalb eine Wahl fürs Europaparlament überhaupt noch wichtig?

Ja, sagen hunderte Initiativen in ganz Europa, die am Sonntag, 19. Mai, nicht nur für eine rege Teilnahme aller Demokraten an der Europawahl am 26. Mai werben, sondern auch für ein anders Europa, das nicht mehr die Wirtschaft allein ins Zentrum stellt, sondern zu einem sozialen Europa wird – mit starken Arbeitnehmerrechten, wie Sebastian Viecenz betont: „Unser Europa ist ein sozial gerechtes. Es sichert die Rechte der Beschäftigten, baut auf Mitbestimmung im Betrieb und garantiert jeden Menschen Bildung und eine soziale Absicherung. Wir setzen auf ein Europa, welches den Einfluss des Kapitals regelt und dafür sorgt, dass alle Menschen an wirtschaftlichen Erfolgen partizipieren. Und unser Europa ist ein solidarisches.“

Was passiert am 19. Mai?

Von Bukarest bis Utrecht, von Malmö bis Wien: Eine Woche vor der Europawahl werden zehntausende Menschen gegen Nationalismus, Rassismus und Abschottungspolitik und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen: bei zeitgleichen Großdemonstrationen am 19. Mai in sieben deutschen und über 40 weiteren europäischen Städten.

In Leipzig mobilisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Organisationen und Initiativen für die Demonstration „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“, die um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz beginnt. Das Grußwort wird Oberbürgermeister Burkhard Jung sprechen.

Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, betonen die Veranstalter. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Gemeinsam rufen die Trägerorganisationen des Bündnisses daher dazu auf, bei der Demonstration am 19. Mai ein starkes Zeichen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität zu setzen und am 26. Mai ihre Stimme gegen Nationalismus und für ein solidarisches Europa zu nutzen.

Am Mittwoch, 15. Mai, nutzten sie die Gelegenheit, ihre Wünsche für ein anderes Europa noch einmal vor der Presse zu formulieren.

Unter ihnen auch Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“, dem Bündnis, das schon seit Jahren Erfahrung gesammelt hat mit Protest gegen Nationalismus und Rechtsextremismus. „In ganz Europa sind in den letzten Jahren Nationalisten auf dem Vormarsch. Sie verbreiten Ideologien der Menschenfeindlichkeit. Sie stellen eine Bedrohung für Freiheits- und Menschenrechte dar und damit auch eine für ein demokratisches und friedliches Europa“, sagt sie. „Als Aktionsnetzwerk stellen wir uns meistens in Leipzig und der Region Rechten jeglicher Couleur entgegen. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, am kommenden Sonntag für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße zu gehen.“

Was nur der erste Schritt ist. Es reicht nicht, die Nationalisten daran zu hindern, die EU zu kapern und damit wieder in die Zeiten nationaler Engstirnigkeit zurückzufahren. Denn heute ist es schon ein Problem, dass die EU von nationalen Egoismen dominiert wird. Die Bundesrepublik ist da überhaupt keine Ausnahme, auch die Bundesregierung verhindert immer wieder wirklich solidarische Veränderungen, die die Europäer erleben lassen, dass die EU ihr gemeinsames Projekt ist.

Wie ein anders Europa aussehen könnte, haben die Initiatoren in vier Punkte gefasst:

Ein anderes Europa

– verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

– steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

– garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

– treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Und da ist man bei den Schülerinnen und Schülern, die nicht nur in Leipzig für eine andere Klimapolitik streiken und der Bundespolitik den Spiegel vorhalten, weil hinter all den vollmundigen Versprechen für eine echte Klimapolitik nichts als heiße Luft ist.

Natürlich machen auch die jungen Leute von „Fridays for Future“ am Sonntag mit.

Für sie sprach Ita Weinrich, als sie erklärte: „Die Europawahl ist wichtig, da die Europäische Klimapolitik wegweisend für die kommenden Jahre und unser aller Zukunft sein wird. Durch die Klimakrise ist die Lebensgrundlage aller Menschen weltweit in Gefahr. Auch in Europa werden wir die Folgen dieser existenzbedrohenden Krise spüren, für die Europa mit seiner bisherigen Politik und Wirtschaftsweise mitverantwortlich ist. Daher demonstrieren BUND Leipzig, BUNDjugend Leipzig, Naturfreundejugend Leipzig, Greenpeace Leipzig und Fridays For Future Leipzig gemeinsam auf der 1EuropaFürAlle Demo im Klimablock.“

Womit sie das eigentliche Dilemma der marktkonformen Politik benennt, wie sie in Brüssel genauso praktiziert wird wie in Berlin: Man redet viel, geht aber kein einziges der drängenden Probleme unserer Zeit mehr an, legt keine Lösungen vor und setzt die eigenen Versprechungen nicht mehr um. Man macht Politik für die großen Konzerne, predigt das Wachstums-Mantra, überlässt die Folgen der Ignoranz aber den künftigen Generationen.

In allen vier Themenfeldern liegt Europas Politik im Argen, stehen die wirtschaftsnahen Politiker tatenlos im Wind, während die Nationalisten den Wählern die finsteren Rezepte der Vergangenheit als Lösung für alle Probleme aufschwatzen. Ohne eine einzige wirkliche Lösung.

Wer macht alles mit im Bündnis?

Zum regionalen Demo-Bündnis in Leipzig gehören GEW Sachsen, Leipzig nimmt Platz, ver.di, BUND, DiEM25, Erich-Zeigner Haus e.V., Europa-Haus Leipzig e. V., Fridays For Future Leipzig, Global Space Odyssey, LAG Queeres Netzwerk Sachsen, LSVD Landesverband Sachsen, Mehr Demokratie, Mission Lifeline, Moritzbastei e.V., Parents 4 Future Leipzig, Der Paritätische Sachsen, RosaLinde Leipzig e.V., Seebrücke Leipzig, Student_innenRat der Universität Leipzig, Weltoffenes Gohlis.

Angemeldet haben sich auch SPD, Grüne und Linke.

Was passiert wann?

Die Auftaktkundgebung gibt es auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz um 12 Uhr. Die Auftaktkundgebung beginnt mit einem Grußwort des Oberbürgermeisters Burkhard Jung. Bei Auftakt und Abschluss reden: Ines Kuche (ver.di), Annemarie Großer (Campact), Ana-Cara Methmann, TBA (Unteilbar, Leipzig nimmt Platz, #Wannwennnichtjetzt), Jannis Pfendtner (Naturfreundejugend), Tom Haus (LSVD/LAG Queeres Sachsen), Jenny Scholze (Mission-Lifeline), TBA (Save the Internet) und Dirk Freitag (Leipzig kippt nicht). Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz werden auch Info-Stände der Organisatoren aufgebaut. 20 Initiativen haben sich schon für so einen Stand angemeldet.

Als Bands eingeladen sind die Klaus Renft Combo, Großstadtgeflüster und Riders Connection.

Und um 13 Uhr gibt es dann die große Demonstration rund um den Innenstadtring, zu der die Organisatoren rund 10.000 Teilnehmer erwarten.

Gegen 15 Uhr gibt es dann die Abschlusskundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Das bunte Bühnenprogramm und die verschiedenen Infostände werden von einer Essensmeile ergänzt. Hier werden auf schmackhafte Art und Weise verschiedene Kulturen aus Europa und darüber hinaus erlebbar. Insgesamt sechs Food-Stände sorgen dafür, dass ihr am Sonntag nicht hungern müsst. Vom Schweizer Raclette über die Handbrotzeit (bekannt von verschiedenen Festivals) bis zum Truck mit veganen Burgern oder einem Falafel-Stand ist alles dabei.

Kommunal- und EuropawahlEin Europa für alle
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Studierende und Schüler vereint: Fast 5.000 junge Menschen streiken für das Klima + Videos & Bildergalerie
Offenbar nachhaltiger engagiert, als mancher erwartet hatte. Fridays for Future kommen auf dem Wagnerplatz an. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war der bislang mit Abstand größte „Klimastreik“ in Leipzig: Studierende und Schüler haben am Freitag, den 24. Mai, gemeinsam für Klimaschutz demonstriert. Sie machten deutlich, dass die Fridays-For-Future-Bewegung gerade erst an Fahrt aufnimmt. So wollen sich beispielsweise die Studierenden dafür einsetzen, dass das Thema Nachhaltigkeit an der Universität und in der Stadt auf die Tagesordnung kommt.
AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserImmer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.
Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %
Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.
Aktuelle Überlegungen zu Klimawandel und Energiewende: „Es gibt Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“

Foto: Robert Weinhold/HTWK Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Jens Schneider hat nicht nur die Stiftungsprofessur für die Mechanik von Werkstoffen der Photovoltaik inne, sondern ist auch Ingenieur und darüber hinaus am Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen in Halle tätig. Seit 1994 interessiert er sich für den Zusammenhang zwischen Energieversorgung und Klima. Im großen LZ-Interview erklärt Schneider, warum der Klimawandel menschengemacht sein muss und wie aus seiner Sicht, die Energiewende aussehen muss. Gleichzeitig räumt Schneider mit Ängsten aufgrund von Versorgungslücken auf und erklärt, welche Folgen der Klimawandel für die Leipziger haben könnte.
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen
Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserDer Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.
Jetzt gibt es auch eine Gedenk-Broschüre für Diakonisse Marie Runkel
Dr. Fruzsina Müller, Schwester Maria Wermuth und Rektor Dr. Michael Kühne (v. l. n. r.) präsentieren die druckfrische Broschüre, die an das traurige Schicksal der Leipziger Diakonisse Marie Runkel erinnert. Foto: Kay Zimmermann

Foto: Kay Zimmermann

Für alle LeserIm Juni 2018 erinnerte das Leipziger Diakonissenhaus und das Diakonissenkrankenhaus mit einem Stolperstein an das tragische Schicksal der ehemaligen Diakonisse Marie Runkel. Sie wurde im Jahr 1941 aufgrund einer psychischen Erkrankung im Alter von 62 Jahren in der Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein ermordet. Unter dem Titel „Engagiert, erkrankt, ermordet“ ist soeben eine Gedenk-Broschüre erschienen, die sich mit dem Leben, beruflichen Wirken und mit dem Tod von Marie Runkel auseinandersetzt.
Was hat es mit den Baumfällungen am Floßgraben wirklich auf sich?
Fällarbeiten erst einmal gestoppt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür einige Aufregung sorgte ja in der vergangenen Woche die Meldung der Stadt Markkleeberg, am Floßgraben würden 15 Erlen gefällt. Bei Floßgraben denkt fast jeder sofort an das bei Paddlern beliebte Gewässer, auf dem man von der Pleiße zum Cospudener See paddeln kann – mitten durchs Eisvogelrevier. Aber mit diesem Gewässer hatte die Meldung nichts zu tun. Die Geschichte geht ein bisschen anders.
Entwicklung bei Mauersegler, Mehlschwalben und Amseln macht Sorgen
Eines der Sorgenkinder: Seit Jahren sinken die Zahlen der Amseln bei der „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen. Foto: Uwe Schroeder

Foto: Uwe Schroeder

Für alle LeserZum 15. Mal fand in diesem Frühjahr die „Stunde der Gartenvögel“ statt. Vom 10. bis 12. Mai brach sie zumindest in Sachsen alle Rekorde. 4.592 sächsische Vogelfreunde haben bis Freitag, 24. Mai, aus knapp 2.955 Gärten und Parks 104.062 Vögel an den NABU gemeldet. Damit wurde der bisherige Höchstwert für die „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen aus dem Jahr 2017 mit 3.639 Teilnehmenden deutlich übertroffen.
Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief
Radfahrer am Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Grünen hatten darauf gewartet, dass sich mit einem SPD-Mann als Verkehrsminister endlich etwas tut im sächsischen Radverkehr, dass endlich in spürbarem Umfang neue Radwege gebaut werden. Aber die Wahlperiode geht zu Ende und der Radwegebau kleckert – trotz höherer Fördersummen – noch immer hinterher. Der Verdacht, den Katja Meier hat: Es fehlt am Fahrrad-Personal im Landesamt.
Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e. V. zur offenen Antwort der CDU auf den Youtube-Beitrag von Rezo

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Youtuber Rezo in dieser Woche seinen Generalverriss der CDU veröffentlichte, war die Aufmerksamkeit auch in den Medien groß, regierte die CDU, wie so oft, falsch und überheblich. Und jetzt versuchen lauter überkandidelte Redaktionen, Rezos Argumente mit Fakten in der Luft zu zerpflücken. Ein „Faktencheck“ peinlicher als der andere. Von den Kommentaren (FAZ: „Jeder Like ein Armutszeugnis“) ganz zu schweigen.
Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.
Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird
Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin gelangt man eigentlich, wenn man das, was in unserer Gesellschaft passiert, die ganze Zeit mit kritischem Blick betrachtet? Macht man es sich da nicht viel zu schwer? Kann man denn nicht einfach berichten, wie toll alles ist? Und dass es bei Wahlen doch eigentlich nur um ein bisschen Farbe geht? Erstaunlicherweise landen wir da genau bei jener Empörung, die dieser Tage tausende junge Menschen auf die Straße treibt: Es geht um viel mehr.
Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen
Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserErwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.
Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab
Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.
Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr
Die Deutschlandfahne als optische Mauer gegen die Gegendemonstranten bei Pegida. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.