Bundestagspräsident/-innen sind für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig. Da geht es eher um Ermahnungen zu Respekt und das Gewährleisten einer friedlichen Debatte. Aber die aktuelle Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) versteht ihr Amt eher als Erzieherin der Nation. Sie schickt Abgeordnete wegen falscher Kleiderordnung aus dem Saal, untersagt die Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am CSD und will die Regenbogenflagge zum CDSD nicht mehr auf dem Bundestag sehen. Ein Verhalten, das jetzt die Leipziger Gruppe der Omas gegen Rechts auf den Plan ruft.
Sie hat einen Offenen Brief geschrieben. Denn das so offensichtliche Untersagen, die Regenbogenflagge zu hissen, ist auch ein Zeichen. Und zwar kein gutes für eine offene und liberale Gesellschaft.
Der Offene Brief
Offener Brief zur Entscheidung „Keine Regenbogenflagge auf dem Dach des Bundestages“
Sommer ist Pride Season – die Saison, in der queere Menschen, in Deutschland und weltweit, den Kampf gegen ihre Unterdrückung durch staatliche Institutionen feiern.
Bisher war es Brauch, zum in Berlin stattfindenden CSD die Regenbogenflagge – Symbol der globalen queeren Community – auf dem Dach des Bundestages zu hissen. Diese Geste der deutschen Regierung galt stets als Zeichen der Solidarität.
Dieses Jahr ist es nun anders. Dieses Jahr entschied Frau Klöckner (CDU), neue Präsidentin des Bundestages, das erste Mal seit Jahren, dass das Reichstagsgebäude unbeflaggt bleibt. Auch dem Queeren Netzwerk des Bundestages wurde die Teilnahme am diesjährigen CSD untersagt.
Nun ist es kein Geheimnis, dass die ausgesprochen konservativ geführte Merz-CDU Menschen mit anderen Lebensentwürfen als der heteronormativen nicht gerade aufgeschlossen gegenüber steht.
Als Begründung dient Klöckner die Neutralitätspflicht. Doch in dieser scheinbaren Neutralität schwingen etliche Probleme mit. Sie untergräbt die so wichtige Sichtbarkeit der queeren Community und ignoriert den jahrzehntelangen globalen Kampf gegen staatliche Repressionen und für gleiche Rechte – auch in Demokratien.
Sie negiert all die einsamen Kämpfe, die junge Queers auch heute noch über Jahre mit sich selbst austragen.
Sie blendet Verletzungen, Übergriffe und Drohungen gegenüber Homosexuellen und Transpersonen aus.
Die Neutralitätspflicht dient sich in diesem Kontext allein derer an, die allzu gerne ins Geraune von „Gender-Wahnsinn“ und „Homo-Ideologie“ einstimmen.
Klöckners Entscheidung, die sie mitnichten allein getroffen haben dürfte, reiht sich ein in eine Kette aus trumpesker Rhetorik, die zudem der AfD in die Karten spielt.
Natürlich gibt es weder Gesetze noch Richtlinien, die ein Hissen der Fahne verpflichtend machen.
Allerdings existiert auch kein Gesetz, das Solidarität hier verbietet.
Es ist ein Zeichen, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen zu lassen. Es ist ein Zeichen, dies nicht zu tun.
Mit solidarischen Grüßen
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