Der Stadtrat tagte: Warum 2024 eine Vorlage für Leipzigs Handschwengelpumpen kassiert wurde + Video

Ein bisschen stolz sind die Leipziger durchaus auf ihre noch existierenden Handschwengelpumpen. Einige Dutzend gibt es freilich im Stadtgebiet noch, wo der Pumpenkörper fehlt oder die in ruinösem Zustand sind. Weshalb es 2024 einen Antrag gab, 50.000 Euro für die Restaurierung der nächsten Handschwengelpumpen im Stadthaushalt aufzubringen. Daraus wurde damals eine Beschlussvorlage der Stadt. Doch die verschwand dann ohne weitere Musik in der Versenkung. Wie kann das sein, fragte sich deshalb Rüdiger Stoll.

Er engagiert sich seit Jahren für die historischen Handschwengelpumpen in Leipzig. Aber gerade bei diesem Thema wurde 2024 schon deutlich, wie Leipzig ungebremst in eine dauerhafte Finanzmisere hineinrutschte. Der Antrag war eigentlich ein Haushaltsantrag.

Doch längst zeichnete sich ab, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 für Leipzig kaum zu stemmen sein würde, ohne radikal viele freiwillige Leistungen zu streichen oder schlicht zu unterlassen.

Die Stadtverwaltung schrieb damals noch eine Beschlussvorlage, die einen möglichen Pumpenwettbewerb in Aussicht stellte: „1. Das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird in 2023 und 2024 um je 50.000 EUR erhöht, um die Rekonstruktion von Handschwengelpumpen zu ermöglichen. Dabei hat der Standort in der Wurzner Straße Priorität. 2. Bei der Standortwahl wird eine Bürgerbeteiligung sichergestellt. 3. Neben der Rekonstruktion soll auch die Möglichkeit der Installation neuer Modelle ermöglicht werden.“

Im Februar 2024 wurde die Vorlage dann vertagt, danach wurde sie im März endgültig zurückgezogen, weil sich in den beratenden Ausschüssen keine Mehrheit für die Vorlage fand.

Stillschweigend gecancelt

Das wurde nicht weiter kommuniziert. Weshalb es Rüdiger Stoll jetzt mit einer Einwohneranfrage herausbekommen wollte, wer mit welchen Argumenten die Vorlage damals im Papierkorb verschwinden ließ.

„Mit dem am 08.02.2023 beschlossenen Haushaltsantrag VII-HP-08677 hat der Stadtrat das Budget für die Konstruktion von Handschwengelpumpen für die Jahre 2023 und 2024 um jeweils 50.000 € erhöht. Priorität bestand nach dem Beschluss für die Konstruktion der Handschwengelpumpe in der Wurzner Straße. Unter Punkt 3 des Beschlusses sollte neben der Rekonstruktion auch die Möglichkeit der Installation neuer Modelle ermöglicht werden“, schildert das zuständige Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA)  in seiner Antwort die Sichtweise der Stadt auf den vorgeschlagenen Wettbewerb.

Aber damals fehlte auch eine mögliche Fachförderrichtlinie, die es dem MTA ermöglicht hätte, so einen Pumpenwettbewerb direkt zu fördern.

Das betont das MTA auch in seiner Antwort auf die Einwohneranfrage: „Der Antrag eines Vereins auf Förderung der Durchführung eines Wettbewerbs für ein neues Handschwengelpumpenmodell in Höhe von 30.000 € konnte auf der Grundlage des v.g. Beschlusses nicht positiv entschieden werden. Dieser Beschluss war keine Grundlage für die Ausreichung von Fördermitteln.

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO ist der Stadtrat für die Ausreichung von Fördermitteln als freiwillige Aufgabe zuständig. Es gab zum damaligen Zeitpunkt keine Fachförderrichtlinie des Stadtrates zur Förderung von Handschwengel­pumpen, die der Verwaltung eine positive Entscheidung ermöglicht hätte. Ohne Fachförderrichtlinie ist eine Zuwendung nur aufgrund eines Einzelbeschlusses durch den Stadtrat möglich.

Daher wurde von der Verwaltung eine Vorlage über eine einmalige Zuwendung zum Gestaltungs­wettbewerb Handschwengelpumpen (VII-DS-09320-NF-01) ins Verfahren gebracht. Die Vorlage wurde dann aber zurückgezogen, da aufgrund der vorberatenden politischen Diskussionen im Fachausschuss keine positive Entscheidung der Ratsversammlung zu erwarten war.“

Haushalt ohne Spielraum

Das las Rüdiger Stolll als kleine Kritik der Verwaltung an den Stadtratsfraktionen. Aber diese sind nun einmal die Entscheider, wenn es um den Haushalt der Stadt geht. Und ganz offensichtlich signalisierten sie dem MTA schon in der Vorbereitung, dass die Vorlage keine Mehrheit finden würde.

Da zog Baubürgermeister Thomas Dienberg die Vorlage dann lieber zurück. Vielleicht hätte es da einer kleinen Information an die Aktiven von „Leipzig pumpt“ bedurft, damit sie einfach erfahren hätten, dass es von der Stadt erst einmal kein Geld für die nächsten Handschwengelpumpen geben wird.

„Mit uns hat niemand gesprochen“, sagte Rüdiger Stoll am 25. März, als er Genaueres über den Vorgang wissen wollte. Er war auch an diesem Tag nicht wirklich zufrieden. Denn eigentlich wurde da ja klar, dass es für solche Vorhaben, an denen viele Leipziger mit Herzblut hängen, auf längere Zeit kein Geld geben wird, weil Leipzigs Haushaltslage nicht nur schief ist, sondern lähmend. Und es ist nicht absehbar, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.