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Kassensturz: Deutsche Spar-Politik wird zum Bumerang für die ostdeutsche Wirtschaft

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    Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.

    Die im zweiten Quartal beobachtete Schwäche konnte zwar – dank der starken Expansion im Handel und der Tendenzwende am Bau – vorübergehend gestoppt werden. Das Bruttoinlandsprodukt verharrte aber auf dem Niveau im zweiten Vierteljahr und blieb damit hinter dem deutschlandweiten Zuwachs von 0,3 % zurück. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland sogar um 0,8%.

    Das Verarbeitende Gewerbe, ansonsten Taktgeber der Konjunktur, setzte seine Talfahrt fort, so das IWH. Im Gefolge der Umsatzrückgänge sank nach Ausschluss der Kalender- und Saisoneffekte auch die Wertschöpfung. Während die Konjunkturschwäche im Inland schon längere Zeit den Absatz der ostdeutschen Produzenten zügelte, nahm zuletzt auch das Ausland deutlich weniger Industrieprodukte ab.

    Hier schlage die starke Orientierung auf die krisenanfälligen Märkte in Westeuropa negativ zu Buche, schreibt das IWH doch tatsächlich. Auch die Zurückhaltung beim Kauf von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten in Deutschland traf die ostdeutschen Hersteller von Investitionsgütern. Dagegen wurde die Produktion von Konsumgütern ein wenig von der aufwärts gerichteten Konsumkonjunktur mitgezogen. Die sinkenden Käufe der privaten Haushalte von Nahrungsgütern standen jedoch einer stärkeren Expansion des breit aufgestellten Ernährungsgewerbes im Wege.

    Meint zumindest das IWH.

    Die umsatzstarken Hersteller von Zuliefererzeugnissen unterstrichen den Abwärtstrend. Das Baugewerbe profitierte von den günstigen Finanzierungsbedingungen für den Wohnungsbau und den Einkommenszuwächsen der Privaten. Der Einzelhandel hatte teil an der gestiegenen Konsumgüternachfrage. Die wirtschaftsnahen Dienstleister blieben trotz der allgemeinen Konjunkturschwäche auf ihrem moderaten Entwicklungspfad.

    Für das letzte Vierteljahr 2012 deuten die vorlaufenden Indikatoren nach ersten Schätzungen des IWH auf einen erneuten Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion hin. Die Industrie erhalte seit geraumer Zeit deutlich weniger Aufträge, und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dämpfe das Angebot an staatlich finanzierten Dienstleistungen. Was schon erstaunlich ist, an dieser Stelle zu lesen.

    Das Baugewerbe und der Handel stemmten sich zwar dem Abwärtstendenz entgegen, den erneuten Rückfall der gesamtwirtschaftlichen Produktionsaktivität in den Minusbereich können sie aber nicht vollständig aufhalten. Die vom IWH regelmäßig befragten Industrieunternehmen haben im November eine deutliche Verschlechterung der Geschäftslage gemeldet. Das Baugewerbe kann sich dagegen über steigende Auftragseingänge freuen, und die Bauumfragen des IWH berichten von zunehmend positiven Erwartungen.Man hat lange nicht so geballt in einer Analyse eines deutschen Wirtschaftsinstitutes gelesen, wie stark die Rolle des Staates tatsächlich als Wirtschaftsförderer und Motor (oder Bremser) sein kann.

    So sieht es auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee. „Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die ostdeutsche im Besonderen“, sagt er. „Die heute veröffentlichte Prognose des IWH zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter an Boden verliert. Anstatt aktiv gegenzusteuern, kürzt Rösler bei der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2013 – wie bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘. Dabei hat dieses Instrument in strukturschwachen Regionen und gerade in Ostdeutschland positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gebracht. – Diese Bundesregierung tut zu wenig für eine aktive Wirtschaftspolitik und stellt zudem die Weichen in die falsche Richtung. Deutschland braucht Investitionen und wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.“

    Und übrigens – was Tiefensee nicht erwähnt – Deutschlands braucht auch eine Europapolitik mit wirtschaftspolitischem Sachverstand. Die vom IWH erwähnten „krisenanfälligen Märkte in Westeuropa“ sind vor allem Märkte, die durch die rigiden Sparauflagen von IWH und EU als Absatzmärkte geradezu abgewürgt wurden. Die deutsche „Sparmeister“-Politik schlägt als Bumerang auf die deutsche Wirtschaft zurück.

    www.iwh-halle.de

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