Tag: 13. Dezember 2012

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt eine Informationsfreiheitssatzung

Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.

Unternehmerflügel der Leipziger SPD hat gewählt: André Soudah ist neuer Vorsitzender

Auf ihrer Mitgliederversammlung wählte die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in der SPD Leipzig den Wirtschaftsexperten André Soudah (36) bei einer Enthaltung zum neuen Vorsitzenden. Unterstützt wird er weiterhin von André Kupferschmied (Stellvertreter) sowie Sonja Rensch (Stellvertreterin) und Hendrik Reith (Beisitzer) und Stephan Zimmer (Stellvertreter).

Er wollte kein Loser sein: Elsterbecken-Mörder muss in die Psychiatrie

Urteil gegen Benjamin H. (24). Weil er seinen besten Freund ermordet hat, soll der Arnstädter in die geschlossene Psychiatrie. Das Landgericht Leipzig verurteilte den Azubi am Donnerstag ferner zu 14 Jahren Gefängnis. Die Dauer von Untersuchungshaft und Klinikaufenthalt werden auf die Strafe angerechnet.

“Der Prozess muss weitergehen”: Innenminister Ulbig begrüßt umstrittenes DFL-Sicherheitskonzept

Kaum war am Mittwoch das umstrittene DFL-Sicherheitskonzept beschlossen, meldete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Seine Pressemitteilung zeugt von blanker Ahnungslosigkeit und sucht den vermeintlichen Sündenbock in den Reihen der Fans. Ein fataler Fehler.

Kassensturz: Deutsche Spar-Politik wird zum Bumerang für die ostdeutsche Wirtschaft

Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.

Zeichen. Sprache ohne Worte: Neue Wechselausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eröffnet

Manche merken es, viele nicht mehr: Politik ist ein manchmal subtiles, oft genug aber auch brachiales Spiel mit Botschaften und Zeichen. - Grün ist die Farbe der Hoffnung ... oder des Islam oder einer Partei? Ein Vorhängeschloss kann zum Zeichen der Liebe werden - wenn es an einer Brücke hängt. Sind Jeans (noch) eine Einstellung und keine Hosen?

Die Betreuung unserer Kinder ist mehr wert! – Leipziger Kita-Initiative ruft am 17. Dezember zur nächsten Kundgebung auf

Der Druck ist gewaltig. Über 700 Kinder fanden im Frühherbst in Leipzig keinen Betreuungsplatz. Im August 2013 kommt der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz hinzu. Und 2012 wird die Geburtenrate in Leipzig wohl wieder über 5.600 liegen. Deswegen steht am Montag, 17. Dezember, ein großes Kita-Bauprogramm auf der Beschlussliste des Stadtrates. Und draußen vor der Tür gibt's wieder eine Kundgebung.

Porsche darf bauen: Landesdirektion schließt Genehmigungsverfahren für Ausbau des Porschewerkes in Leipzig ab

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Porschewerkes in Leipzig ist mit der Übergabe der 4. Teilgenehmigung an die Porsche Leipzig GmbH beendet, teilt die Landesdirektion Leipzig mit. Damit liegt abschließend die Genehmigung für die Lackiererei vor.

Gerechtigkeit als Verteilungsmaßstab im Gesundheitssystem: Der Leipziger Mediziner Arved Weimann plädiert für einen öffentlichen Diskurs

"Man darf den Ärzten diese Entscheidungen nicht alleine aufbürden", fordert der Leipziger Mediziner und Medizinethiker Professor Arved Weimann einen öffentlichen Diskurs über Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen. Denn die Schere zwischen dem medizinisch Machbaren und den finanziellen Möglichkeiten gehe immer weiter auseinander.

Besuchermagnet am Leuschner-Platz: Viel Betrieb in der wiedereröffneten Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz ist wieder ein Besuchermagnet. Seit ihrer Eröffnung Ende Oktober stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Entleihungen um rund 25 Prozent. Täglich werden 9.000 bis 10.000 Medien entliehen oder zurückgegeben. Dabei nutzen 60 Prozent der Besucher die Rückgabe- oder Ausleihautomaten und haben wenig Berührungsängste mit der neuen Technik.

Leipzigs neuer Quartalsbericht ist da (1): Arm aber glücklich

Es ist Dezember, das dritte Quartal schon ein Weilchen vorbei. Aber Zahlen bewegen sich langsam im modernen Deutschland. Aber wenn das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen warten würde, bis auch der letzte Buchhalter seine Zahl ins System gegeben hat, gäb's keine Quartalsberichte. Seit Mittwoch, 12. Dezember, liegt die Nr. 3 für 2012 vor. Motto: "Arm aber glücklich."

Keine freie Fahrt für Motorboote: Auch Ökolöwe kritisiert Schiffbarkeitsverfahren

Die Veröffentlichung des zweiten nautischen Gutachtens zur Schiffbarkeit auf Leipzigs Gewässern durch Prof. Jürgen Stamm von der TU Dresden ruft beim Ökolöwen Kritik hervor. Es sei bedauerlich, dass den anerkannten Naturschutzverbänden das Gutachten bislang nicht vorgestellt und erläutert wurde.

Milchbüchlein: Ein paar wichtige Tipps und leckere Rezepte zum Lebensmittel Milch

Es ist schon längst Zeit, zurückzukommen auf das Eigentliche. Nicht nur, weil es gesünder ist (und weil ein paar närrische Medien immer wieder auf "Forschungen" hereinfallen, in denen "bewiesen" wird, dass "bio" nicht gesünder sei als der Rest vom Schützenfest). Dafür ist die Welt unserer Versorgung mit (Grund-)Nahrungsmitteln längst zu komplex.

Leserbrief zu Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

Von Bernd Bonness: Man kann über das Denkmal streiten, die Vorschläge dazu sind schräg. Ob nun wirklich ein Denkmal her muss, weshalb dann doch nicht das Volk - insbesondere Leipziger Bürger - fragen? Nun, die Wiedervereinigung als Annexion zu deklarieren halte ich für übertrieben.

Arbeiten an der Brücke Papiermühlstraße: Am Wochenende fahren Ersatzbusse für Linie 4

Am kommenden Wochenende vom 15. bis 16. Dezember verkehrt die Straßenbahnlinie 4 wegen Demontage der alten Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/Papiermühlstraße Höhe Schönbachstraße zwischen den Haltestellen Riebeck-/Stötteritzer Straße und Naunhofer Straße mit veränderter Linienführung über Prager Straße.