Sachsens Kommunen in der Finanzklemme: Für Finanzminister Unland ist alles paletti

Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.

“Pro Einwohner hatten die sächsischen Kommunen 2013 nach Bayern den zweithöchsten Gesamtüberschuss”, erklärte er, als wenn es sein Verdienst gewesen wäre. “Es freut mich, dass sie diesen Spielraum genutzt haben, um Kredite in Höhe von 158 Millionen Euro zu tilgen und auf diese Weise Lasten für die Zukunft abzubauen.”

Nicht ganz freiwillig, denn Sachsens Kommunen sind allesamt angehalten, ihre Schulden abzubauen. Richtmarke ist ein Wert von maximal 1.400 Euro pro Einwohner. Andererseits gilt für alle ein Neuverschuldungsverbot. In vielen Kommunen gehört der Schuldenabbau zum Konsolidierungskonzept, bei dem immer das Land als Wächter bei der Seite steht. Doch wo die Mittel fehlen, das benennt Unland gar nicht erst. Denn das Geld kommt ja nicht aus dem Nichts. Die Kommunen müssen jedes Mal selbst entscheiden, wo sie verzichten, verschieben, einsparen. Letztlich geht es immer um die Lebensqualität der Bürger und um echten Substanzverlust. Denn gespart wird vor allem an Investitionen.

Chemnitz hat – so erklärte der Chemnitzer Finanzbürgermeister Berthold Brehm (CDU) – seit 2011 ein Haushaltssicherungskonzept, so wie es Leipzig in der jüngeren Vergangenheit auch hatte, um überhaupt wieder finanzielle Spielräume zum Atmen zu gewinnen.

Aber selbst im “reichen” Dresden reicht das Geld nicht mehr, um den Substanzerhalt der städtischen Struktur zu finanzieren. “Große Teile der Infrastruktur, insbesondere im Straßenbau, erleiden derzeit einen Substanzverlust, weil nicht ausreichend Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können”, erklärte der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Aber kein Wort dazu von Unland. Als hätte ihm die LVZ völlig andere Fragen gestellt als den Finanzbürgermeistern.

“Herr Unland leidet offenbar an fortgeschrittenem Realitätsverlust. Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen wird selbst in den eigenen Reihe laut, wie die Äußerungen der CDU-Finanzbürgermeister von Dresden, Chemnitz und Leipzig zeigen”, sagt dazu der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter (SPD). “Während Herr Unland den Erhalt von Kitas und Straßen lobend in den Vordergrund rückt, fallen wichtige Aufgaben wie Schulsozialarbeit und die Suchtpräventionsarbeit der Polizei hinten runter.”Und nicht nur bei den Kommunen direkt spart die sächsische Regierung. Sie reduziert selbst ihre eigenen Pflichtangebote. “Die gescheiterte Polizeireform zeigt: hier wird gekürzt, nicht investiert”, sagt Panter dazu. “Mit dem bloßen Erhalt von Infrastruktur können sich die wachsenden Städte im Freistaat wie Leipzig und Dresden nicht zufrieden geben. Eine differenzierte Finanzpolitik ist im Freistaat dringend nötig. Leider wird hier einmal mehr deutlich: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit Jahren in den Verwaltungsmodus geschaltet. Innovation sieht anders aus.”

Und nicht nur in den drei Großstädten fehlt das Geld für das Allernötigste, drohen die Haushalte mit jeder Tarifeinigung ins Minus zu kippen. Auch in den Landkreisen rutschen die Haushalte immer öfter in die roten Zahlen – und das, obwohl die Kommunen schon sparen an allen Ecken und Enden.

Die Situation sei bei den Kommunen auf dem Land nicht anders, stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest. Allein der Schulhausbau wird vom Freistaat nur noch mit 40 Prozent Fördermitteln unterstützt, vorher waren es 80 Prozent. Den Kommunen fehlten schlichtweg die finanziellen Mittel, um 60 Prozent der Kosten aus ihrem eigenen Haushalt bestreiten zu können. Auch sei die anteilige Finanzierung an den Kindertagesstätten des Landes nach wie vor völlig unzureichend.

“Das Land hat seinen Anteil seit Jahren eingefroren. Die Kostensteigerungen werden von den Kommunen und den Eltern getragen”, sagt Petra Köpping. Gerade die steigenden Betriebskosten der Kindertagesstätten können von vielen Kommunen nur noch schwer aufgefangen werden. In der Folge müssten immer wieder die Elternbeiträge erhöht werden.

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hatte in der LVZ recht plastisch beschrieben, mit welchem Mechanismus die Kommunen immer mehr in Finanznöte getrieben werden: “Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt natürlich mit den Zuweisungen durch das Land. Aber wenn immer mehr Aufgaben vom Land auf die Gemeinden übertragen werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich gezahlt wird, ist es zwangsläufig, dass die Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht.”

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschärft sich die Lage in den Kommunen weiter. Der Investitionsstau aber kann nicht abgearbeitet werden. Allein im Schulbereich liegt er bei über 500 Millionen Euro, dasselbe trifft auf Investitionen in Straßen und Brücken zu.

Aber da war ja noch eine Meldung zu nicht abgerufenen Geldern aus dem Schulinvestitionsprogramm.

Dazu gleich mehr an dieser Stelle.