3 Milliarden Euro Überschuss in diesem Jahr wären überhaupt keine Überraschung

Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun.
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Alle versuchen sich gegenseitig zu überbieten in der schnellstmöglichen Veröffentlichung von hereinflutenden Meldungen. Und die Artikel aus den großen Nachrichtenagenturen gehen praktisch ungeprüft raus. Man vertraut einfach darauf, dass sie schon stimmen werden – was aber bei einigen Meldungen der letzten Zeit auch mal kräftig in die Hose ging.

In diesem Fall aber haben die fixen Newsmaker einfach übersehen, wovon die DPA-Meldung da eigentlich erzählt hat. Darauf weist jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) – der überhaupt nicht überrascht war. Wie denn auch? Er kennt ja die Zahlen. Und er kann erzählen, was in den kurzen DPA-Meldungen in der Regel fehlt.

In diesem Fall ist es das Bild einer Arbeitslosenfinanzierung, die sich in den letzten zwei Jahren deutlich verändert hat: Aus dem jahrelangen Minus der Bundesarbeitsagentur wurde ein Plus. Das deutete sich schon 2013 an, als die Arbeitslosenzahlen beharrlich weiter sanken. Was im Gegenzug nicht nur geringere Ausgaben bedeutet, sondern auch höhere Einahmen in der Arbeitslosenversicherung.

Schröder macht sich auch noch ein bisschen lustig über die Halbjahrfreude der Agentur. „Es wäre keine Überraschung, wenn DPA und andere diese wenig überraschende Jahresabschluss-Meldung erst am 29. Dezember 2015 (plus/minus 2 Tage) (!) verbreiten würden.“

Und dann stellt er sich die Fragen, die sich deutsche Zeitungsredaktionen meist gar nicht mehr stellen, weil sie nur noch im freudigen Moment leben und alles, was auch nur ein halbes Jahr zurück liegt, unauffindbare Vergangenheit ist. In diesem Fall war es der angekündigte Überschuss fürs zweite Halbjahr. Die 1,9 Milliarden Euro kamen Paul M. Schröder schon mal komisch vor.

„Die Frage ‚Warum ’nur‘ 1,9 Milliarden Euro?‘ wurde der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor Verbreitung dieser Meldung offensichtlich nicht gestellt“, stellt der Zahlenkenner aus Bremen fest. „Allein in den letzten 12 Monaten, von Juli 2014 bis Juni 2015, wurde von der BA ein Überschuss in Höhe von 2,62 Milliarden Euro erzielt – mit steigender Tendenz. Ein Überschuss von ’nur‘ 1,9 Milliarden Euro würde 2015 dann erzielt, wenn der Überschuss im zweiten Halbjahr 2015 mit 1,39 Milliarden Euro um 0,72 Milliarden Euro geringer (!) ausfallen würde als der Überschuss im zweiten Halbjahr 2014 (2,11 Milliarden Euro). Dies wäre eine wirkliche Überraschung. Ein Überschuss von über drei Milliarden Euro in 2015 wäre keine Überraschung“, stellt Schröder trocken fest.

Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die Bundesagentur noch ein Minus von 1,04 Milliarden Euro, das durch ein Plus von 1,1 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr 2013 mehr als ausgeglichen wurde.

2014 war es ganz ähnlich – aber schon viel deutlicher: Einem Minus im ersten Halbjahr von 530 Millionen Euro stand ein Plus von 2,11 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr gegenüber. Die wachsende Zahl von Beschäftigungsverhältnissen und die positiven Tarifabschlüsse der letzten Jahre machten sich schon deutlich bemerkbar. Und da die Arbeitsmarktentwicklung 2015 keinen Abbruch verzeichnet, kann es 2015 auch nur noch mehr werden, stellt Schröder fest. Im ersten Halbjahr hat die Bundesagentur diesmal sogar ein Plus von 510 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Einnahmen im zweiten Halbjahr sollten ja zumindest so hoch sein wie im Vorjahr, meint Schröder. Was eben nicht bloß 3 Milliarden Euro Überschuss bedeuten würde, sondern deutlich über 3 Milliarden Euro, eher 3,6 Milliarden.

Eine Botschaft, die ja zumindest bei Bundesarbeits- und Sozialministerin schon angekommen ist, die in der vergangenen Woche vorschlug, die Anspruchshürde für das Arbeitslosengeld I zu senken und damit mehr Menschen aus der Betreuung der Jobcenter zu holen. Zu erwartender Nebeneffekt dabei: Die Kommunen würden finanziell entlastet. Sie konnte das auch recht logisch begründen, denn die in den vergangenen 25 Jahren durchgedrückte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in befristeten und marginalen Arbeitsverhältnissen gelandet sind. Für diese Flexibilität wurden sie gleich doppelt bestraft: mit niedrigeren Einkommen und mit der Abschiebung ins Jobcenter, wo sich ihre Erwerbskarrieren in der Regel verfestigten.

Ob das dann gezahlte ALG I, das ja auf Grundlage der Höhe des letzten Einkommens berechnet wird, freilich hilft dabei, aus der Betreuung des Jobcenters zu entkommen, ist eher zweifelhaft. Aber zumindest sollte man wirklich langsam darüber nachdenken, wie man den länger und öfter Arbeitslosen besser hilft, zu einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit zu kommen. Und wie man die Kommunen endlich entlastet, denn sie profitieren nicht vom Sinken der Arbeitslosenzahlen, sondern leiden unter weiter steigenden Sozialausgaben.

Umverteilt werden die Überschüsse der Arbeitsagentur übrigens nicht. Sie werden wohl wieder – wie im Vorjahr – in die Rücklage der Bundesarbeitsagentur gehen, um Krisenzeiten wie zuletzt 2008/2009 abzufedern.

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