Warum wählen die Sachsen eigentlich immer die Parteien der Reichen?

In Leipzig wohnten 2016 schon 36 Einkommensmillionäre

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.

Am 16. April hat Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, Antwort bekommen von Finanzminister Dr. Matthias Haß auf ihre Frage zu den sächsischen Einkommensmillionären 2016 und 2017. Für 2017 gibt es noch keine Zahlen. Da brauchen die Finanzämter wie bei jedem Steuerzahler immer etwas länger. Aber für 2016 liegen nun Zahlen vor, die auch Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen, interessieren und erst mal Luft holen lassen.

Denn laut einer Kleinen Anfrage der Linkspartei gab es 2016 im Freistaat 175 Menschen, die eine Million Euro pro Jahr oder mehr verdienten. Deutschlandweit gab es (2013) 17.400 Einkommensmillionäre. Der Anteil dieser Vielverdiener ist also in Sachsen noch relativ niedrig – aber die Zahl steigt seit 2010 kontinuierlich. Wenn in der Bundesrepublik die Spitzensteuersätze gesenkt werden, kommt das dieser Einkommensgruppe immer direkt zugute. Die meisten Sachsen aber verdienen so wenig, dass sie in der Einkommensbesteuerung immer nur am unteren, niedrigen Ende der Veranlagungstabelle landen – oder gar keine Einkommenssteuer zahlen müssen.

Da wundert sich wohl nicht nur Daniela Kolbe über die Wahlergebnisse in Sachsen.

„Viele Ostdeutsche haben in den letzten Jahren eine Steuerpolitik unterstützt, die ihnen überhaupt nichts genutzt hat, sondern eher den Reichen am Starnberger See. Selbst das nach Einkommen reichste Prozent der Bevölkerung in Sachsen zahlt im Durchschnitt noch nicht einmal Reichensteuer. Nur sehr wenige zahlen den Spitzensteuersatz. Das gleiche trifft auf hohe Vermögen und große Erbschaften zu“, kommentiert Daniela Kolbe die Zahlen. „Ich bin dafür, dass wir die Unterschiede zwischen Arm und Reich verkleinern – und damit auch die Schere zwischen Ost und West. Dazu gehört, extrem hohe Vermögen und Einkommen stärker zu belasten, damit wir mehr in Bildung, Infrastruktur und in soziale und innere Sicherheit investieren können. Die Zahlen zeigen auch, dass es sich bei Vorschlägen zu einer gerechteren Umverteilung nicht um ‚alte Kamellen‘ handelt, sondern um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – gerade für den Osten.“

Die 175 veranlagten Einkommensmillionäre haben zusammen 291.208.220 Euro versteuert – also pro Nase 1,66 Millionen Euro. 2010 konnte der Finanzminister erst 108 Einkommensmillionäre in Sachsen finden, 175 waren es dann 2016 (die zusammen 261 Millionen Euro versteuerten).

Leipzig hatte 2013 erst neun Einkommensmillionäre, ein Jahr später waren es schon 22, was durchaus ein verblüffender Sprung war. Aber augenscheinlich wurde Leipzig in der Zeit so attraktiv, dass auch einige gut verdienende Manager die Stadt zu ihrem Wohnort machten. Und 2016 ist die Zahl derer, die im Jahr mindestens 1 Million Euro verdienen, in Leipzig auf 36 gestiegen. Nur in Dresden ist es mit 37 noch einer mehr.

Der größte Vielverdiener hat nach Auskunft des Finanzministers 5.460.751 Euro zur Steuer angemeldet. Darüber würden einige Leute am Starnberger See wahrscheinlich nur müde schmunzeln. Aber man darf auch nicht vergessen, dass man in Deutschland mit Erwerbseinkommen in der Regel nicht wirklich viel verdient. Die größten Reichtümer häuft man mit Erbe, Immobilien- und Aktienbesitz an. Aber die hier erzielten Verdienste kann der Finanzminister so nicht ausweisen. Deswegen sieht man die eigentlichen Gewinner der schönen Konjunktur auch nicht.

Susanne Schapers Anfrage zu den Einkommensmillionären 2016 und 2017 in Sachsen. Drs. 12801

Ein Versuch, die Reichen aus der letzten Bürgerumfrage herauszufiltern

Einkommen
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