Leipzigs Haushaltsentwurf 2014: Erwartetes Defizit konnte von 90 auf 40 Millionen Euro gedrückt werden – das reicht aber noch nicht

Am heutigen Mittwoch, 18. September, wird im Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf 2014 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren weist aber der dritte doppische Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt auf. Das aktuelle Defizit wird auf etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch von 90 Millionen Euro aus.

Er machte in den entsprechenden Gremien des Stadtrats und der Verwaltung Druck. Denn am 19. Dezember will er dem Stadtrat einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Deshalb wurde an alle Dezernate im Juli die Parole ausgereicht: 10 Prozent sparen, in allen Bereichen.

Die Sparanstrengungen der Verwaltung brachten über die Sommerpause schon ein Einsparergebnis von 20 Millionen Euro.

Einige der Mehrbedarfe aus den 90 Millionen Euro können in spätere Haushalte verschoben werden. Aber auch die 40 Millionen Euro sind noch zu viel.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärte am Mittwoch, dass es nach wie vor sein Ziel ist, den Stadtrat im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt 2014 beschließen zu lassen. “Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es jetzt auch der Verantwortung der Politik, sich zum einen den Vorschlägen der Verwaltung anzuschließen. Anderseits muss es jeder Stadträtin und jedem Stadtrat bewusst sein, dass im Zuge der Diskussion des Etatentwurfes nur Haushaltsanträge von Verantwortung für unsere Stadt zeugen, die die Aufwendungen weiter reduzieren oder Optionen aufzeigen, die Einnahmenseite zu erhöhen.”

Sollte sich der Fehlbetrag bestätigen oder gar erhöhen, sei eine Genehmigung des Haushaltes 2014 durch die Landesdirektion nicht möglich und die Stadt Leipzig wäre gezwungen, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen. Dies würde die Handlungsfähigkeit der Kommune im höchsten Maße beschneiden, so Bonew.

Es würde geplante Investitionen ausbremsen, Neueinstellungen verhindern und auch die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände zur Disposition stellen.

“Hinter der Verwaltung liegt eine erste Konsolidierungsrunde, die allen Betroffenen den Ernst der Lage verdeutlichte”, erläutert Torsten Bonew. “Ich danke allen Dezernaten und Ämtern, die die einmütige Entscheidung der Verwaltungsspitze umsetzten und entsprechende Einsparpotentiale vorlegten. Mir ist bewusst, dass aufgrund der hohen Anteile an pflichtigen Leistungen in den meisten Ämtern die Konsolidierungsvorgabe oft sehr schmerzlich wirkt.”

Aber trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen wird die Stadt Leipzig an ihrem Investitionsprogramm festhalten. Torsten Bonew: “Das Gesamtvolumen der Investitionsmittel für 2014 liegt bei zirka 148 Millionen Euro. Nur durch das Setzen von Prioritäten ist es gelungen, den Investitionshaushalt für das kommende Jahr ohne Defizit aufzustellen. Es muss jedem klar sein, dass eventuell zusätzliche Projekte nur zu Lasten bereits bestätigter Maßnahmen gehen, die dann verschoben oder gar gestrichen werden müssten.”

Was am Dilemma im Ergebnishaushalt nichts ändert.

Deswegen sollen neben Verwaltung und Fraktionen jetzt auch die Bürger mit ran, um den Haushalt der Stadt Leipzig langfristig zu verschlanken. Das wird ohne das Opfern geliebter Besitzstände nicht gehen.

Ausführlicher dazu morgen mehr an dieser Stelle.