Das Touristische Entwicklungskonzept für Leipzig ist schon zwei Jahre lang überfällig

Der Vorstoß der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) in dieser Woche kam ja nicht aus dem Nichts. Das Thema kocht, wie so etliche andere Themen auch, nun schon seit Jahren in den Wendeschleifen der Leipziger Verwaltung. Die CDU-Fraktion selbst hatte schon im Mai 2010 gefragt: "Was unternimmt die LTM für das Standortmarketing?"

„Welche nachweisbaren Effekte hat das Standortmarketing der LTM hinsichtlich der Ansiedlungsbereitschaft neuer Unternehmen gezeitigt? Welchen Anteil hat das Standortmarketing am Gesamtbudget der LTM?“ Die Antworten darauf haben bis heute nicht befriedigt, auch wenn das Standortmarketing selbst mittlerweile komplett zur Wirtschaftsförderung Region Leipzig abgewandert ist, die sich mittlerweile den völlig schrägen Namen Invest Region Leipzig gegeben hat.

Die LTM ist nun wirklich eher für das Touristische zuständig, wie dann auch die CDU-Fraktion einsah. Aber auch da klaffte irgendwie eine Lücke. Das thematisierte 2012 die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Nach welchem Konzept arbeitet eigentlich die LTM? Wo sind die Ziele? Die Schwerpunkte? Die Messgrößen?

Das sahen auch die anderen Fraktionen so: Ohne Touristischen Rahmenplan kann man so ein Marketing nicht betreiben.

Im September 2012 beschloss dann der Stadtrat mit einer einzigen Gegenstimme: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum vierten Quartal 2012 einen Touristischen Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig vorzulegen. Folgende Eckpunkte sollten u.a. darin enthalten sein: Standortbestimmung, Stärken/Schwächen, Strategische Handlungsfelder, Prioritäten bei touristischen Entwicklungszielen, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit, Zeitschienen und Verantwortlichkeiten.“

Da sollte man eigentlich denken: Zwei Jahre sind genug, um so ein Papier zu entwickeln.

„Der Arbeit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH liegt bisher ein jährlicher Marketingplan zugrunde. Das greift aus unserer Sicht zu kurz“, stellten die Grünen damals fest. „Aufgrund seiner Bedeutung bedarf der Tourismus dringend einer gezielteren Entwicklung und strategischen mittel- bis langfristigen Planung. Ein abgestimmter und demokratisch legitimierter Touristischer Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig ist dringend von Nöten. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst im Auftrag des SMWA erarbeiteten ‚Tourismusstrategie Sachsen 2020‘ und der sich daraus ergebenden Veränderungen in Sachsen kommt dem eine entscheidende Rolle zu. Politische Eckpunkte für den Tourismus sollte der Stadtrat setzen, der bisher keinerlei Rolle beim Thema Tourismus in Leipzig spielt.“

Und sie forderten: „Der jährliche Marketingplan, die Erfahrung und die langfristig vorausschauende Planung der LTM GmbH können und müssen als Grundlage für einen Entwicklungsplan dienen und helfen, langfristige Entwicklungsziele aufzuzeigen und zu formulieren. Dazu müssen Stärken und Schwächen beim Leipziger Tourismus benannt und Vorschläge zur Gegensteuerung und zum Ausbau von Stärken gemacht werden.“

Im Herbst 2014 sorgte das – ausstehende – Papier dann noch einmal für Wellen.

Da ging es um den Antrag des LTM zur Erhöhung der Zuschüsse von 1,8 auf 2,7 Millionen Euro. Begründet einfach mit der Schaffung neuer Stellen, mit denen LTM-Chef Volker Bremer die Märkte beackern will.

Verstanden hat das wahrscheinlich kein einziger Stadtrat, denn ein Rahmenplan für die Tourismusarbeit fehlt.

„Die Defizite liegen im Rathaus und hier muss man mal klar sagen: sie liegen ganz konkret im Dezernat Wirtschaft und Arbeit“, erklärte damals Grünen-Stadträtin Heike König. „Die anderen Fraktionen haben die Debatte auf dem Rücken von LTM geführt und völlig außer Acht gelassen, dass das eigentliche Problem im Rathaus sitzt.“

Und sie stellte dann auch fest, dass zwei Jahre Schweigen zum Thema vergangen waren.

„Seit wir 2012 den Touristischen Entwicklungsplan – mit einer breiten Mehrheit des Stadtrates und gegen den Willen von Herrn Albrecht und OBM Jung und deren Verwaltungsstandpunkt – auf den Weg gebracht haben, reden wir im Stadtrat endlich über das Thema Tourismus, der als Wirtschaftsfaktor in Leipzig ja nicht zu übersehen ist, der aber auch – und genau das wollen wir – bedeutet, dass die Stadt sich im Klaren sein muss, wo ihre Aufgaben im Hinblick auf die Schaffung touristischer Infrastrukturen, wo Defizite und Handlungsbedarf bei bspw. touristischen Radwegen, Wasserwegen, Campingplätzen, barrierefreien Zugängen zu Gewässern, Caravanstellplätzen sind. Wir haben eine Destinationsstrategie für die Region auf den Weg gebracht – beides, Entwicklungsplan und Destinationsstrategie sind derzeit noch in Arbeit. Und wir wissen aufgrund unserer OBM-Anfrage vom Juli, die trotz mehrfachem Drängen erst Ende September beantwortet wurde, bereits heute, dass die Stadt in Albrechts Dezernat diese Arbeit nicht wirklich befördert, sondern verschleppt, dass dem Stadtratsbeschluss nicht genüge getan werden wird.“

Da sie ja auch noch Geschäftsführerin im Grünen Ring ist, benannte sie nicht zufällig lauter wassertouristische Maßnahmen. Der Grüne Ring Leipzig  hat sich ja mittlerweile sein eigenes Tourismuskonzept bestellt, das im Grunde deutlich zeigt, wie sehr ein umfassendes Tourismus-Konzept für Leipzig fehlt. Und weil es fehlt, kann auch Volker Bremer nicht wirklich erklären, woher die steigenden Tourismuszahlen in Leipzig stammen.

So gesehen, kritisiert auch die CDU-Fraktion den von ihr gesetzten CDU-Wirtschaftsbürgermeister, wenn sie das bis heute fehlende Tourismus-Konzept einfordert und es mit der Forderung nach einer Kontrolle für die LTM verbindet.

Am Montag, 30. März, betonte das Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, noch einmal: „Dass eine Firma, die hauptsächlich aus Mitteln der Stadt Leipzig finanziert wird, seit Jahren der Kontrolle des Stadtrates entzogen wird, ist für uns nicht länger hinnehmbar. Bisher haben wir weder die Möglichkeit, bei der Auswahl der Geschäftsführung noch bei strategischen Entscheidungen mitzuwirken, obwohl die Finanzierung der LTM hauptsächlich aus dem Stadthaushalt erfolgt. So dürfen wir mit Steuergeldern nicht umgehen.“

Die CDU-Fraktion fordere deshalb eine Struktur, die wie bei anderen Beteiligungen der Stadt Leipzig einen Aufsichtsrat ermöglicht, dem auch Mitglieder des Leipziger Stadtrates angehören. „Dies ist im Übrigen keine Schnapsidee der CDU, sondern entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung“, sagte Tornau weiter.

Blieb nur die Frage: Wessen Spielzeug ist die LTM eigentlich? Die des Wirtschaftsbürgermeisters Uwe Albrecht oder die des Oberbürgermeisters Burkhard Jung?

Aus CDU-Sicht ist die Tourismusförderung die „Spielwiese von OBM und LTM-Geschäftsführung“.

Erhellend ist für Tornau die Art, wie die LTM ihre Marketing-Gags produziert. Er erinnert an die Präsentation der völlig nichtssagenden Dachmarke „Leipzig Region“ für die gesamte touristische Region, die aus drei bunten Klecksen mit einem blassen Klecks Leipzig in der Mitte bestand. Ein Logo, das man nur entwickeln kann, wenn es schlicht keine touristische Entwicklungsplanung gibt. Bunte, heiße Luft für nichtssagende Kampagnen.

„Die vergangene Diskussion um das Logo der Leipzig-Region zeigt ganz deutlich, dass die Menschen ein Mitspracherecht wünschen. Vor allem gilt das bei Entscheidungen, die die Außenwahrnehmung der Stadt beeinflussen“, sagt Tornau noch. Und hätte auch an den Niedergang der Leipziger Tourismus-Frühstücke erinnern können, die mal versucht haben, den Blick über den Tellerrand (auch den des stromlinienförmigen Marketing-Business) zu weiten, indem man Tourismus-Experten von außerhalb auch zu einer echten Diskussion einlud. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Leipzigs Tourismus ist wieder zur Black Box geworden.

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