Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?

Das war dann Thema in der Stadtratssitzung im Februar 2015. Die Grünen stellten fest: “In der Ratsversammlung im Februar 2015 wurde angekündigt, dass der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplanes ‘in den nächsten Wochen dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben’ werde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Durchführung einer ‘intensiven und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung’ bis Mitte des Jahres zumindest angestrebt werde.”

Aber die Wochen vergingen. Und nichts geschah, schon gar keine neue Bürgerbeteiligung.

Also fragten die Grünen wieder in den dunklen Wald Stadtverwaltung hinein. Und erstaunlicherweise betrifft auch dieses Thema das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Irgendetwas ist da im Argen. Entweder stimmen die Arbeitsstrukturen nicht oder das Dezernat hat wirklich zu wenig Personal. Denn die Auskunft an die Grünen im Februar erweist sich im Nachhinein überhaupt nicht als belastbar. Man ist noch immer in der internen Abstimmung, von einer öffentlichen Bekanntgabe der Ergebnisse ist man noch weit entfernt.

Das Frage-Antwort-Spiel sagt im Grunde alles.

Wann wird der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplans dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben?

Der Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Umlauf und soll dem Stadtrat vsl. Ende des 3. Quartals 2015 zur Kenntnis gegeben werden.

Was sind die Gründe für die Verzögerung der Vorlage?

Gründe sind vor allem die hohe Arbeitsauslastung in den beteiligten Verwaltungseinheiten und die daraus resultierende zeitlich gestreckte Bearbeitung.

Da der im Februar angekündigte Zeitplan nun nicht mehr zu halten ist, wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes?

Konkret soll die Fortschreibung jetzt wie folgt umgesetzt werden: Die Evaluierung des beschlossenen Lärmaktionsplans 2013 ist abgeschlossen und der Umsetzungsbericht wurde erarbeitet und wird voraussichtlich im September 2015 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Eine erste Abstimmungsrunde zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit den Ämtern ist bereits am 18. Mai 2015 erfolgt.

Die Umsetzung einer intensiven und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung (Online-Forum, Bürgergespräche, Treffen mit SBB und OR) gemäß § 47d (3) BImSchG wird bis Ende November 2015 angestrebt. Die Beteiligung der Teilöffentlichkeit (LVB, Kammern und Umweltverbände) hat bereits begonnen. Die Erarbeitung des fortgeschriebenen Planes unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der verwaltungsinternen Abstimmung wird bis Ende 1. Quartals 2016 angestrebt. Abschließend ist die Beschlussfassung der Fortschreibung Lärmaktionsplan für das 2. Quartal 2016 geplant.

Fazit:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr. Wenn man bedenkt, dass sich schon die Phase von der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011 bis zum Beschluss des Lärmaktionsplanes 2013 ziemlich lange hinzog, sieht der ganze Beteiligungsprozess im Grunde sehr zähflüssig aus, scheinen gerade in den involvierten Ämtern die Kapazitäten zu fehlen, solche Prozesse flüssig und stringent zu begleiten und die Ergebnisse auch zeitnah in Verwaltungshandeln umzusetzen.

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