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Der Stadtrat tagt: Falsch gewählt? + Update

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    Die Wahl der Kulturdezernentin war kaum vorbei, da sprang der Flurfunk im Stadtrat an. Bei der Wahl, welche mit 41 Stimmen deutlich zugunsten der Linken Dr. Skadi Jennicke ausgegangen war, soll etwas falsch gelaufen sein. Hinterfragende Fraktion wohl die CDU, unsichere Auskünfte von der Verwaltung vor Ort. Hat Skadi Jennicke selbst mitwählen dürfen oder muss der Stadtrat im Juni noch mal ran?

    An der Grundkonstellation würde sich wohl auch durch eine weitere Wahl nichts ändern. Linke, Grüne und SPD haben ihre Kulturdezernentin gefunden, 5 Stadträte hatten sich den Spaß gemacht, Thomas Kumbernuß zu wählen und 23 Räte waren für den CDU-Kandidaten Dr. Matthias Theodor Vogt gewesen. Macht sicher 19 Stadträte der CDU-Fraktion, welche nun einen Fehler im Wahlgang entdeckt haben möchten, da Skadi Jennicke selbst mitgewählt hatte.

    Auf Nachfrage erklärte die frisch gebackene Kulturdezernentin, dass sich die Fraktion diesbezüglich vor der Wahl bereits bei der Verwaltung im Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) erkundigt hatte. Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender Die Linke) war parallel aus dem Ratssaal gegangen und hatte Akten gewälzt. „Ich kann dazu nichts in der Gemeindeordnung finden.“

    Demnach sei die Wahl aus Sicht der Linksfraktion korrekt gelaufen – Jennicke hatte mitwählen dürfen. Auch das zweimalige Erkundigen beim BfR bestätigte Pellmann gegenüber L-IZ, allerdings sei „das nicht protokolliert“ worden. Bleibt offen, ob sich das gleiche Büro nun anders entscheidet, eine Prüfung des Vorgangs soll jedenfalls stattfinden. Ein bisschen Unsicherheit liegt demnach noch über der neuen Kulturbürgermeisterin. Wobei sich wohl im schlimmsten Fall nur der Dienstantritt um einen Monat nach hinten verlagern dürfte.

    Update 18:45 Uhr: Falsch ausgezählt und Zweifel.

    Ausschlaggebend für die ausstehende Entscheidung, ob die Wahl der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke korrekt oder nicht war, dürfte auf eine Auslegung des Paragraphen 20 der sächsischen Gemeindeordnung hinauslaufen. Darin steht unter Punkt 1: „Ausschluss wegen Befangenheit: Der ehrenamtlich Tätige darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn er in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tätig geworden ist oder wenn die Entscheidung ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

    Womit Jennicke im Zweifel vielleicht doch lieber hätte der Wahl fernbleiben sollen, um ganz sicher zu gehen.

    Hinzu kam im Nachgang, dass der OBM Jung zugeben musste, dass bei der Auszählung der Stimmen etwas schiefgelaufen war. So etwas sei ihm in 10 Jahren Amtszeit noch nicht untergekommen und er bat um Entschuldigung. So hatte Thomas Kumbernuß keine 5 Stimmen erhalten. Vielmehr handelte es sich um 5 Enthaltungen, die Stimmenanzahl für die beiden anderen Kandidaten blieb bestehen, eine Stimme war ungültig gemacht worden.

    „Ich hoffe, Sie akzeptieren, dass wir hier im Nachgang geprüft haben“, so Jung am Ende seiner Ausführungen.

    Schlimmer jedoch für die Kandidatin die anschließende Erläuterung Burkhard Jungs. Bei der Frage, ob Skadi Jennicke hätte mitwählen dürfen, räumte Jung Prüfungsbedarf ein. „Ich werde die Landesdirektion in dieser Sache nochmals anschreiben und nach Rechtslage prüfen.“ so der OBM. Damit hängt die Wahl und der Dienstantritt von Dr. Skadi Jennicke bisweilen in der Luft, eine nochmalige Wahrunde im Juni ist möglich.

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      2 KOMMENTARE

      1. Hallo Andre,
        laut Linksfraktion haben diese sich zweimal mündlich vor der Wahl erkundigt, ob eine Mitstimmung von Dr. Jennicke problematisch wäre. Das wurde verneint, weswegen Skadi mit abgestimmt hat.

        Am Ergebnis würde es sicher nichts ändern, jedoch kann man ihre Stimme nicht einfach „wegstreichen“, sondern die Wahl ist halt ungültig und muß wiederholt werden. Rechtssicherheit ist hier total wichtig.

        Die Frage nach der Wahl hat natürlich (wie zu erwarten war) die unterlegene CDU-Fraktion aufgebracht.

        Eine Wiederholungswahl kostet nichts, sondern wird regulär als Tagesordnungspunkt innerhalb der Juni-Stadtratssitzung erledigt.

        Viele Grüße
        Lily (Stadträtin der Piraten)

      2. Die Prüfung, ob Jennicke wahlberechtigt war oder nicht, muss ja wohl vor der Wahl erfolgen und ist dann nicht Aufgabe der Fraktion der Linken. Oder?
        Und wenn sie nicht hätte wählen dürfen, sie es aber trotzdem mit aller Billigung getan hat (wie Adenauer damals), was würde das an dem überzeugendem Ergebnis ändern können? Obsiegt wieder einmal die Bürokratie über den gesunden Menschenverstand?
        Wer hat die Frage eigentlich nach der Wahl (!)aufgebracht, was kostet das und wer soll die Kosten für eine Wiederholungswahl bezahlen?

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