Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Die Debatte zum Nachhören
In seiner Einbringung stellte er Zahlen in den Raum, welche durch erhöhte Löhne und auch die leicht gestiegene Anzahl der Erzieher in den Kitas und Krippen für die Stadt Leipzig entstehen würden, wenn man keine Anpassung vornehme. 3,6 Millionen Euro mehr müsste die Stadt 2017 zuschießen und nochmals 3,8 Millionen in 2018, wenn Leipzig die Elternpauschale nicht bis zum gesetzlich möglichen Maximum hochfahren würde. Zugleich sei im vergangenen Jahr keine Anpassung der Elternbeiträge in den Kitas, Krippen und Horten vorgenommen worden.
Karsten Albrecht (CDU) teilte für seine Fraktion mit, sich dem Alternativvorschlag der Grünen-Fraktion anzuschließen, welche diesen erst später in der Aussprache vorstellte. Grundsätzlich bestand er in einer leichten Anhebung der Beiträge, allerdings nicht bis zum Maximum.
In medias res ging es anschließend mit den Linken, die noch mal das seit Jahren schwelende Dilemma in Sachsen darstellten. Für die Fraktion sprach Juliane Nagel, gleichzeitig Landtagsabgeordnete ihrer Partei. Sie verwies vor allem auf die berechtigten Streiks der Erzieher im letzten Jahr, diese erstrittenen Ansprüche der Erzieher und die gestiegenen Löhne würden nun allerdings allein zulasten der Stadt Leipzig fallen.
„Die Tariferhöhungen wurden aber in die ‚Betreuungspauschale‘ des Landes Sachsen nicht eingerechnet – was nun dazu führt, dass die Stadt Leipzig auf den Kosten sitzen bleibt“, so Juliane Nagel. Ihre Fraktion würde jede Erhöhung daraufhin ablehnen. Dann müsste die Stadt Leipzig die von Fabian genannten Gelder zuschießen – und vielleicht hier und da auch mehr Druck auf den Freistaat machen.
Michael Schmidt (Die Grünen) stellte aus Sicht seiner Fraktion nochmals fest, dass die Kommunen 20-23 Prozent der Gesamtkosten der Kitabetreuung gesetzlich festgelegt auf die Eltern umlegen könnten. Die Grünen wollen dabei jedoch nicht bis auf „Anschlag“ gehen und haben einen Alternativvorschlag vorgelegt. Zur Refinanzierung der Mehrkosten für die Stadt sagte Schmidt: „Wir haben 63 Änderungsanträge in die laufenden Haushaltsdebatten eingebracht, dadurch wäre bei uns noch Luft nach oben.“ Die Refinanzierung sei also gesichert – wenn man den Vorschlägen seiner Fraktion zum Gesamthaushalt 2017/18 folgen würde.
Ihm komme es überdies so vor, als ob man in der Landesregierung so denke: Warum sollte der Freistaat mehr Mittel geben, wenn ihr in Leipzig nicht die Eltern maximal belastet? Deshalb sagte er Richtung Landesregierung: „Werden sie sich endlich ihrer Verantwortung für frühkindliche Bildung bewusst.“
Sven Morlok hinterfragte in seinem Beitrag gleich mal „Tabuzonen“ der Stadtpolitik. Er frage sich, wieso weiterhin so viel Geld in die Oper gehe, während man hier die Beiträge für die Eltern anheben müsse? „Was ist uns mehr wert – der Opernbesucher oder die Kinder?“ fasste Morlok sein Unverständnis für die Kommunalpolitik Leipzigs zusammen – beide FDP-Räte würden also die Anträge ablehnen. Dem schloss sich die AfD an, da sich die Erhöhungen vor allem auf den Schultern der Mittelschicht abspielten – die Mehrheit für Erhöhungen schien allmählich zu bröckeln.
Ansbert Maciejewski (CDU) verkündete anschließend für sich persönlich, ebenfalls alle Anträge abzulehnen, da er hier eine Phantasielosigkeit in den politischen Lösungen sehe.
OB Burkhard Jung versuchte am Ende der Debatte mal die Sicht eines derjenigen darzustellen, die diese Fragen mit dem Freistaat verhandelten. Seine. „Ich werde hämisch darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig ja gar keine höhere Bezuschussung brauche, wenn wir die Beträge für die Eltern nicht an das gesetzliche Limit bringen.“ Diese Haltung herrsche in der Landesregierung vor. Zudem würden 28 Prozent der Kinder Freiplätze in Leipzig erhalten – auch dies sei zu finanzieren.
Am Ende sollte es schnell gehen. Die Grünen kamen mit den Stimmen der SPD und CDU mit ihrem Vorschlag durch. Die Gebühren werden also für die Eltern leicht steigen (siehe Tabelle).
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