Leipzigs SPD-Fraktion plädiert für die Einführung einer Gästetaxe

Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
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Diese Deckungsquelle sticht im Antragspaket der SPD-Fraktion, das diese am Freitag, 4. November, vorgestellt hat, heraus, weil es sie bislang in Leipzig noch nicht gibt. Diskutiert wurde über so eine Finanzierungsquelle in den Jahren 2011/2012 schon einmal. Aber damals sorgten Unsicherheiten in Dresden und fehlende Gesetzgebungen des Freistaats Sachsen vorerst für ein Ende der Diskussion.

Beides ist nun ausgeräumt. Nicht nur Kurorte sind jetzt berechtigt, eine Kurtaxe zu erheben, sondern auch andere Städte, in denen Tourismus eine Rolle spielt. Die Linksfraktion stürmte jüngst ja erst vor und schreckte auch die IHK auf. Sie forderte eine Bettensteuer.

Das ist nicht unser Ding und es wäre auch für Leipzig nicht gut, sagt Heiko Oßwald, der in der SPD-Fraktion fürs Finanzielle zuständig ist.

„Wir setzen uns für die Einführung einer Gästetaxe ein. Mit der Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes wird es auch Städten, die keine reinen Tourismusorte sind, möglich, eine Gästetaxe einzuführen. Zahlen müssen diese Taxe alle Touristen, die nach Leipzig kommen und hier übernachten. Die Höhe der Taxe richtet sich nach den Bruttoübernachtungskosten pro Person und bewegt sich bei unserem Vorschlag zwischen einem und fünf Euro. Wir prognostizieren hier ab 2018, solange hat die Stadt Zeit eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, Einnahmen von rund 10 Millionen Euro. Davon können zweckgebunden Investitionen in die touristische Infrastruktur, wozu der ÖPNV genauso gehört wie beispielsweise Kultur- und Sporteinrichtungen, getätigt werden. Allerdings werden dadurch auch wieder Haushaltsmittel frei, die bislang für solche Investitionen eingeplant waren und können anderweitig im Haushalt verwendet werden“, erklärt Heiko Oßwald.

Die Gästetaxe ist relativ leicht abzurechnen und wird direkt von den Übernachtungsgästen bezahlt, während die Bettensteuer in einem bürokratischen Verfahren von den Beherbergungsstätten erhoben werden muss. Dagegen hat sich die IHK schon postwendend verwahrt.

Die 10 Millionen Euro würden sowieso frühestens 2018 fließen, wenn der SPD-Antrag eine Mehrheit findet und die Gästetaxe auch ab 1. Januar 2018 eingeführt werden sollte.

Stadt braucht wieder Planungsvorlauf

Dass Leipzig das Geld dringend braucht, hängt logischerweise mit dem starken Bevölkerungswachstum zusammen. Das schafft regelrechte Probleme genau da, wo die Stadt mit Investitionen nicht hinterherkommt.

„Unsere Stadt wächst. Dieser Satz ist in den letzten Jahren immer wieder und vor allem regelmäßig in vielen Zusammenhängen genutzt worden. Und das ist auch richtig, weil sich aus dem Wachstum zahlreiche Handlungsoptionen und vor allem Handlungsnotwendigkeiten ergeben“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Das Bevölkerungswachstum in Leipzig ist deshalb der entscheidende Faktor, den wir bei unseren Änderungsanträgen vor Augen hatten. Wir haben mit Kita und Schule, Verkehr, Umwelt und Sicherheit sowie Wohnen drei Schwerpunktkomplexe definiert, die dem Wachstum Rechnung tragen und zu denen der Großteil unserer Änderungsanträge zugeordnet ist.“

Und so sind die Themen Kita und Schule ein Dauerbrenner in den Verhandlungen der letzten vier Haushalte. Durch den stetigen Zuzug von jungen Familien und die anhaltend hohen Geburtenraten ist der Bedarf an Kita- und Schulplätzen nach wie vor steigend.

„Darauf muss die Stadt auch weiterhin reagieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel, die für die SPD im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt. „Wir haben deshalb Planungsmittel für Schulbauten mit einem Volumen von 3 Millionen Euro pro Jahr beantragt, weil die Stadt bei den Planungen wenig Vorlauf hat und ohne Planungen die vorhandenen Investitionsmittel nicht verbaut werden können. Auch beim Ausbau kommunaler Kitas möchten wir einen ordentlichen Schritt vorankommen und schlagen der Stadtverwaltung vor, das Budget hierfür im kommenden Jahr um 315.000 Euro und im Jahr 2018 um 2,8 Millionen Euro zu erhöhen.“

Der Hintergrund: So etwas wie einen kleinen Planungsvorlauf bei Schulen hatte die Stadt bis 2015. Dann aber kam das Landesinvestitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. „Und da haben wir natürlich alles reingesteckt, was zu dem Zeitpunkt durchgeplant war“, plaudert die Stadträtin ein wenig aus dem Ausschuss.

Was natürlich nicht reicht, um die immer weiter steigenden Bedarfe abzudecken. Leipzig braucht also dringend mehr Leute, die die Planungen für neue Schulen, Anbauten, Umbauten und Sanierungen vorantreiben. Denn selbst auf dem freien Markt sind Planungsleistungen deutlich teurer geworden, seit in Sachsen der Bau-Markt abgegrast ist. „Im Schnitt um 30 Prozent“, sagt Zenker.

Und auch für die bauliche Erhaltung an Schulen und Kitas sollen mehr Mittel eingestellt werden, beantragt die SPD. Hierbei liegt der Schwerpunkt vor allem auf Schultoiletten sowie auf Spielplätzen und Sportanlagen, die zu bestehenden Kitas und Schulen gehören. Vor allem Sportanlagen, die entsprechend des Sportkonzepts auch für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden sollen, müssen fit gemacht werden, um unter anderem dem höheren Nutzungsdruck standzuhalten.

Mehr Schulsozialarbeiter

Und endlich auch Landesthema ist die Schulsozialarbeit. Der Freistaat hat endlich auch ein eigenes Programm dafür aufgelegt. Das sollte auch Leipzig nutzen, findet Ute Köhler-Siegel: „Wir setzen uns dafür ein, dass über die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 10 weitere Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen werden. Der Freistaat fördert 80 Prozent der Personalmittel für Schulsozialarbeiter. Mit den 10 zusätzlichen Stellen wollen wir nicht nur das Fördermittelbudget, das der Freistaat für die Stadt Leipzig bereitstellt, ausschöpfen, sondern Verbesserungen bei der Sozialbetreuung an Schulen erreichen. Wir begrüßen es, dass der Freistaat erstmalig Mittel für Schulsozialarbeit bereitstellt, dennoch sind wir nach wie vor der Ansicht, dass Schulsozialarbeit zu 100 Prozent Sache des Landes ist, weil Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil von schulischer Bildung sein sollte.“

Die möglichen 12 Stellen sollen an Leipziger Grundschulen entstehen. Und es sollen diesmal städtische Stellen sein, damit die Stadt wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten in Händen hält.

Und dann das Zukunftsthema Verkehr.

Eine Fahrradstaffel fürs Ordnungsamt

Das kann man auch mal aus Sicht der Fußgänger und der Verkehrssicherheit betrachten, stellt die SPD-Fraktion fest.

„Knapp 30 Prozent der Wege in Leipzig werden zu Fuß zurückgelegt. Zudem sind viele Menschen, insbesondere ältere Leute und Familien mit Kleinkindern, auf barrierearme Fußwege angewiesen. Auch mit Blick auf die künftige demographische Entwicklung wird der Anteil an Kleinkindern, Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zunehmen, dem wir Rechnung tragen wollen. In unserer Stadt gibt es auf dem Gebiet noch Nachholbedarf“, nimmt Zenker das Thema auf. „Die Förderung des Fußverkehrs kombinieren wir mit einer Forderung nach 100 neuen Sitzbänken pro Jahr für Leipzig, denn, wenn man den Fußverkehr fördern möchte, ist es sinnvoll, entsprechende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen, um eine Stadt der kurzen Wege zu ermöglichen. Unsere verkehrspolitischen Anträge decken jedoch alle Bereiche des Verkehrs in der Stadt ab. Uns geht es nicht darum, verschiedene Verkehrsarten und Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern zu verdeutlichen, dass Fußgänger, Radler, Autofahrer oder Straßenbahnnutzer keine Konkurrenten sondern Partner sind. Schließlich kommen wir im Stadtverkehr nur gut voran, wenn die Leute sich auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen.“

Und dann wurde es auch in der kleinen Pressekonferenz wieder emotional. Denn ein Lied von Verkehrsteilnehmern, die rücksichtslos fahren und Regeln übertreten, können alle singen, Journalisten genauso wie Christopher Zenker, der schon regelrecht entsetzt ist, wenn er in der Abendstunde jeden fünften Radfahrer ohne Licht auf der Karli unterwegs sieht.

Eigentlich auch ein Thema fürs Leipziger Ordnungsamt.

Die SPD-Fraktion beantragt gleich mal eine Fahrradstaffel mit sechs sportlichen Vollzeitstellen.

„Fahrradstaffeln sind flexibel einsetzbar. Vor allem in Bereichen, die für Autos schlecht zugänglich und wo die Strecken zu Fuß zu lang sind, stellen sie eine sinnvolle Ergänzung dar. In anderen deutschen Städten gehören Fahrradstaffeln des Ordnungsamts bereits jetzt zum Alltag und haben sich bewährt. Auch die vergleichsweise geringen Kosten bei Ausrüstung und Unterhalt der radelnden Ordnungsamtsmitarbeiter sprechen für sich“, beschreibt Christopher Zenker das Anliegen. Das Aufgabenspektrum der Fahrradstaffel soll sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch die Verkehrsüberwachung umfassen.

Mehr Geld für Bauabstimmung

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion das gemeinsame Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten, an denen neben der Stadt selbst auch die kommunalen Unternehmen wie LVB, Wasserwerke und Stadtwerke beteiligt sind, vorantreiben. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche gemeinsame Verkehrsprojekte von Stadt und kommunalen Unternehmen erfolgreich realisiert. Die Stadt läuft allerdings auf eine Situation zu, dass die ihr für solche Projekte zur Verfügung stehenden Mittel spürbar abnehmen.

Und wie von allein kommt man wieder auf das Thema Planen in der Stadtverwaltung. Das hängt nicht nur bei Schulbauten. Auch bei gemeinsamen Baustellen mit LVB, Wasserwerken und Stadtwerken merkt man, dass die stadteigenen Unternehmen oft allein losbauen, weil die Stadt mit ihren Planungen nicht hinterher kommt.

Bestes Beispiel: Die jüngste KWL-Baustelle am Neuen Rathaus. „In zwei Jahren reißt dann die Stadt die Straße wieder auf, weil sie den Platz neu gestalten will“, sagt Zenker.

Das ist nicht nur ärgerlich. Es ist auch Geldverschwendung.

„Für uns ist klar, dass es deutlich preiswerter und effizienter ist, wenn verschiedene Arbeiten beispielsweise an einer Straße nicht stückweise geschehen, sondern die Abläufe koordiniert werden“, erläutert Heiko Oßwald. „Sowohl die Erneuerung der Versorgungsleitungen und Schienen als auch die von Straßendecke und Fußwegen sollten gemeinsam realisiert werden. Hierfür möchten wir 2018 insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um größere Projekte, die aktuell in der Vorplanung sind, voranzubringen.“

Insgesamt 32 Anträge hat die SPD-Fraktion formuliert. Ein Antrag macht auch Druck für mehr Engagement für eigene Kindertagesstätten. In den letzten Jahren haben fast nur Freie Träger gebaut. Die Stadt ist als Kita-Bauherr ins Hintertreffen geraten. Deswegen beantragt die SPD auch 3 Millionen Euro für den Ausbau kommunaler Kitas. Betonung auf Ausbau. Denn mit Kapazitätserweiterungen kann man schnell wirksame Effekte erzielen. Und um „schnell“ geht es immer noch. Immer noch wächst die Stadt – und zwar schneller, als gebaut werden kann.

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Doppelhaushalt
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