Leipzigs Jungparlamentarier beantragen eine sinnvolle Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.

Nicht mal da, wo es direkt um die Betroffenheit von jungen Menschen geht. Die Leipziger Verwaltung behalf sich bei solchen Themen in der Vergangenheit dann meist mit diversen Workshops, die eine gewisse Jugendbeteiligung einbrachten. Aber es ist wie mit jeder aufgesetzten Bürgerbeteiligung: Am Ende entscheiden doch wieder Verwaltung und Stadtrat allein, was gemacht wird und wie. Das könnte natürlich anders aussehen, wenn zum Beispiel das Jugendparlament zwingend einbezogen werden muss, wenn Entscheidungen anstehen, die das Leben junger Menschen in Leipzig direkt betreffen.

Was übrigens in westlichen Bundesländern schon lange Praxis ist, betonen die Jugendparlamentarier in ihrem Antrag, der jetzt über den Jugendbeirat eingereicht wurde.

„Wenn man sich die Gemeindeordnungen der Länder anschaut, dann sieht man ganz klar einen Unterschied zwischen Ost und West. Und zwar, dass Jugendbeteiligung in den alten Bundesländern jeweils mit Kann/Soll/Muss-Bestimmungen vorgeschrieben ist und die neuen Bundesländer derlei nicht besitzen. In Leipzig benötigt das Jugendparlament ein zusätzliches Gremium, um vor dem Stadtrat richtige eigene Anträge zu stellen, den Jugendbeirat. Dadurch verzögert sich die Willensbildung im Jugendparlament insgesamt, da es ein weiteres Gremium benötigt, eine weitere Beschlussfassung, um einen richtigen Beschluss zu finden“, stellen die jungen Leute in ihre Erläuterung zum Antrag fest. Der natürlich auf eine städtische Initiative zielt, den sächsischen Landtag zu einer Gesetzesänderung zu bringen. Auch Leipzig sitzt ja am Katzentisch und kann nicht selbst als Antragsteller im Sächsischen Landtag aktiv werden. Es kann nur an die Regierung bzw. die Landtagsfraktionen herantreten und für eine entsprechende Gesetzesänderung werben – in diesem Fall einen nötigen Passus in der Sächsischen Gemeindeordnung.

„Durch diese Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung wird es im ganzen Land möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche in den Bereichen beteiligen, die für sie relevant sind. Hinzu kommt, dass dadurch die Angleichung von Ost und West wieder ein Stück betrieben würde“, heißt es im Antrag des Jugendparlaments. Und: „Wir beantragen die Einführung einer Soll-Bestimmung, da eine Kann-Bestimmung keinerlei rechtlichen Zugzwang für die Landesregierung und Kommunen entwickelt. Eine Muss-Bestimmung halten wir für nicht zielführend und für übereilt, deswegen ist eine Soll-Bestimmung unser beantragtes Ziel. Dadurch können Jugendliche einfordern, dass in gewissen Bereichen eine Beteiligung ihrer Interessen durchgeführt wird.“

Der Beschlussvorschlag für den Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht.“

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

JugendparlamentSächsische Gemeindeordnung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt.
Nadine Stitterich und Peter Bär fordern Amtsinhaber Jens Spiske heraus
Nadine Stitterich. Foto: Alexander Sens

Foto: Alexander Sens

Für alle LeserEs war auf jeden Fall ein mutiger Schritt, als Nadine Stitterich im Mai als unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin ihren Hut in den Ring warf und am 20. September versuchen will, Amtsinhaber Jens Spiske zu besiegen. Oder doch Peter Bär von der CDU? Fällt Markranstädt doch wieder zurück an die CDU, die Jens Spiske 2012 mit breiter Unterstützung aus dem Feld geschlagen hat?
Sind Fleischesser extrovertiert, weil das in ihrer Natur liegt? Oder brauchen sie mehr Beifall für ihr Essverhalten?
Es ist nicht alles Wurst ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMitte Juni gab das Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften die Ergebnisse einer Studie bekannt, die zumindest nachdenklich macht: „Vegetarier sind schlanker und weniger extrovertiert als Fleischesser“ war sie betitelt. Je weniger tierische Produkte man zu sich nimmt, desto geringer der Body-Mass-Index und desto weniger neigt man zu Extrovertiertheit, meinten die Studienautoren. Aber vielleicht ist es ja andersherum?
Gastkommentar von Christian Wolff: „Die Basis bröckelt leise“ – Anmerkungen zu den Kirchenaustritten
Die Säule der mitteleuropäischen Kultur – das Christentum. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich hätte eine Schockwelle zumindest durch die Kirchen gehen müssen, als vor wenigen Tagen die neuesten Zahlen zur Mitgliedschaft in der evangelischen und katholischen Kirche veröffentlicht wurden: 2019 haben 273.000 Menschen die katholische und 270.000 Menschen die evangelische Kirche verlassen, zusammen über eine halbe Millionen Menschen. Damit gehören nur noch knapp über 50 Prozent der Bevölkerung einer christlichen Kirche an.
„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWährend die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Alle Sting-Konzerte in Deutschland und der Schweiz auf 2021 verschoben
Sting © Martin Kierszenbaum

© Martin Kierszenbaum

Nach den bereits zuvor angekündigten Terminverschiebungen der „My-Songs“-Tour von Sting sind jetzt auch die für Oktober 2020 vorgesehenen Konzerte in Deutschland und der Schweiz in den Herbst 2021 verlegt worden. Dies ist auf die Fortdauer der Verbote von Großveranstaltungen zurückzuführen. Die Auftritte in Leipzig, Oberhausen, Hamburg und Zürich finden jetzt zwischen dem 6. und dem 15. Oktober 2021 statt.
Kino der Jugend: Konzeptverfahren für künftiges Kulturzentrum startet endlich
Die IG Fortuna demonstrierte 2016 vor der Ratsversammlung für ihr Anliegen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVielleicht bekommen die Leipziger/-innen ja alle irgendwann die Medaille in Gold für geduldiges Abwarten. Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss im Stadtrat, der wirklich schnell umgesetzt wurde. Jede Umsetzung dauert Jahre. Meist weil es an Planungspersonal fehlt oder an Geld. Auch beim „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf dauerte es vier Jahre bis zum nächsten Schritt, den am Freitag, 3. Juli, das Liegenschaftsamt bekannt gab.
In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus
Bilderschmuck an der Stadtbibliothek: Exotischer Blick auf "primitive" Völker. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.
Stadtbezirksbeitrat beantragt die Änderung der Verkehrsorganisation trotzdem noch 2020
Plandarstellung des umgestalteten Lindenauer Marktes. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIm Schatten des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig hatte die Stadt einige Pläne storniert, die eigentlich zwingend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch die schon 2017 vom Stadtrat beauftragte Umgestaltung des Lindenauer Marktes. Die Geschichte kocht seit 2015 und im Stadtbezirksbeirat Alt-West fragt man sich jetzt zu Recht, warum die Stadt nach Absage des Gipfels am Lindenauer Markt vor 2021 trotzdem nichts tut.
Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei
Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.
Turnfest-Geschäftsführerin Kati Brenner: „Wir sind gerade dabei, etwas Einzigartiges auf die Beine zu stellen.“
Die Stadiongala, wie hier in Berlin, wird auch 2021 in Leipzig ein absolutes Highlight des Turnfestes sein. Foto: DTB, Volker Minkus

Foto: DTB, Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelDas Turnen hat Kati Brenner bereits von klein auf begleitet. Lange Zeit war die gebürtige Rostockerin dabei selbst leistungssportlich aktiv – zunächst im Gerätturnen, später dann in der Sportakrobatik. Als Schülerin machte sie 1983 in Leipzig erstmals selbst bei einem Turnfest mit. „Wer einmal an einem Turnfest teilgenommen hat, will meist auch wieder dabei sein“, versichert sie im Interview mit der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) und sollte einige Jahre später enger mit dem alle vier Jahre stattfindenden Spektakel verbunden sein als je zuvor.
It is like it is: Corona-Mahnmal auf dem Augustusplatz
Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus. Foto: Pia Benthin

Foto: Pia Benthin

Für alle LeserAus der Ferne wirkt es ein wenig als sei der Augustusplatz an diesem Freitag einfach nur voller Menschen. Es könnte eine Demo sein, vielleicht Fridays for Future? Aber dafür ist die Masse sehr rot-weiß angezogen. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich hierbei auch nicht um Menschen handelt, sondern um Schaufensterpuppen. Genauer gesagt 111 Stück umwickelt mit rot-weißem Absperrband.
Freitag, der 3. Juli 2020: Polizei, Kritik und Volksverhetzung
Die Graffitiwand am Streetballplatz in Connewitz mit einem der vielen Gesichter der vergangenen Jahre. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie
Corona-Demonstration an der B96. Foto: Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.
Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd
Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.