Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]
Am 16. Dezember bekamen die Leipzigerinnen und Leipziger ja schon einen Vorgeschmack davon, wie eine komplett digitale Ratsversammlung aussehen könnte, auch wenn OBM und Stadtrat diesen Tag erst einmal nur zu einem Meinungsaustausch nutzten. Aber da Corona auch Sachsen weiter fest im Griff hält, werden 2021 digitale Ratsversammlungen ganz selbstverständlich.
Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.
Da wird sich selbst der Innenminister erstaunlich geschmeichelt fühlen: Ein richtiges Lob von den Grünen! Das bekommt er selten. In diesem Fall ging’s mal nicht um Polizisten oder Terroristen, sondern eher um Bürgermeister und ihre eigenartige Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass sie ganze Unterlagen für Ratsversammlungen als geheim einstufen, das findet auch Innenminister Markus Ulbig etwas ungewöhnlich.
Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.
Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.
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