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Gesetzesänderung ermöglicht jetzt auch digitale Ratsversammlungen in Leipzig

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    Am 16. Dezember bekamen die Leipzigerinnen und Leipziger ja schon einen Vorgeschmack davon, wie eine komplett digitale Ratsversammlung aussehen könnte, auch wenn OBM und Stadtrat diesen Tag erst einmal nur zu einem Meinungsaustausch nutzten. Aber da Corona auch Sachsen weiter fest im Griff hält, werden 2021 digitale Ratsversammlungen ganz selbstverständlich.

    Eine dazu zwingend notwendige Änderung des Kommunalrechts in Sachsen trat am 16. Dezember in Kraft.

    Mit der seit Mittwoch, 30. Dezember, gültigen aktualisierten Fassung der Sächsischen Gemeindeordnung ist es dem Leipziger Stadtrat nun gesetzlich möglich, auch digital zu tagen und Beschlüsse auf diesem Weg zu fassen.

    „Wir können im Stadtrat nun rechtssicher digital Beschlüsse fassen, gerade in Zeiten von Corona ein wichtiger Schritt nach vorn, um Infektionsquellen zu meiden“, begrüßt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die wichtige Änderung.

    „Im Rahmen einer Ratsversammlung, die oft sieben Stunden dauert, kommen mit Stadtverwaltung und weiterem notwendigen Personal fast 100 Personen zusammen. Zudem entstehen Kontakte auf dem Weg dorthin. Eine digitale Sitzung vermeidet dies.“

    Auf Drängen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzte sich die Regierungskoalition in diesem Jahr mit der Thematik der Online-Sitzungen auseinander. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte und der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in den Räten aus dem Frühjahr zeigten deutliche Mängel auf. Die coronabedingte Kommunalrechtsnovelle hat diese Mängel ausgeräumt.

    „Dass nun rechtssicher digital Beschlüsse gefasst werden können, ist nicht nur ein zeitlicher Zugewinn, sondern auch für den Fall von dringenden Eilsitzungen ein echter Bonus für die zahlreich ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte in Sachsen“, sagt Zenker.

    Bisher ist noch freilich nicht klar, ab wann und wie die Stadt Leipzig von diesem neuen Rechtsrahmen Gebrauch machen wird.

    Der Test am 16. Dezember hat zumindest gezeigt, dass es möglich ist, auch wenn der Stadt noch ein entsprechend belastbares Abstimmungs-Programm fehlt.

    „Ich hoffe, die Stadt setzt sich angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen zügig im neuen Jahr mit der Möglichkeit auseinander und führt zumindest in Zeiten der Pandemie digitale Sitzungen ein. Die aufgeschobenen Tagesordnungspunkte gebieten es schlichtweg“, mahnt Zenker.

    Am 16. Dezember tagte der Leipziger Stadtrat ja digital, jedoch nur in beratender Funktion, um die Verwaltung und den Oberbürgermeister – wie Zenker es formuliert – „vor klagewütigen Einzelstadträten zu schützen, sofern der Oberbürgermeister qua seines Amtes handelt“.

    Was in der nachfolgenden kurzen Präsenzsitzung am Freitag, 18. Dezember, nicht entschieden wurde, ging ins Umlageverfahren: Die Voten der einzelnen Stadtratsfraktionen wurden schriftlich eingeholt.

    Aber das ist ein sehr aufwendiges Verfahren, das auch die so wichtige Öffentlichkeit ausschließt.

    „Eine beschließende digitale Sitzung verringert nicht nur für die Stadträte, sondern auch für viele Verwaltungsmitarbeiter die Infektionsrisiken, sie beschleunigt auch das Ratsgeschehen, was im Grunde allen hilft“, sagt Zenker. „Ich kann mich daher nur bei der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bedanken, die damit gezeigt hat, dass die Belange ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ernst genommen werden.“

    Eingebracht haben diese Änderung des Kommunalrechts übrigens CDU, SPD und Grüne im September gemeinsam.

    Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Meinungsaustausch im Livestream und Mitschnitt

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