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Freitag, 26. April 2024

Ratsversammlung

Westblick von oben aus Richtung Hauptbahnhof, Straßenbahnen und Menschen.
·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonflikte auf dem Innenstadtring: Vorm Hauptbahnhof zeigt die neue Verkehrsraumaufteilung schon Wirkung

Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]

Ehemalige LVZ-Druckerei von außen.
·Politik·Brennpunkt

Finale: Stadtrat kann den alten Vorhaben- und Erschließungsplan zur Druckerei in Stahmeln endgültig aufheben

Seit 2019 werden in Stahmeln keine Zeitungen mehr gedruckt. Die LVZ-Druckerei stellte ihre Arbeit ein. Das in den 1990er Jahren mit viel Tamtam gefeierte neue Druckereigebäude wurde verkauft und soll eine neue Nutzung bekommen. Aber das geht nur, wenn die Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ aufgehoben wird. Vor einem […]

Stefanie Gruner am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Wenn junge Mütter aufgeben: Anne Sehl folgt Stefanie Gruner bei den Grünen

Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]

Blick in den Ratssaal Leipzig.
·Politik·Engagement

Entscheidung in der nächsten Ratsversammlung: „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ soll gegründet werden

Am Donnerstag, dem 13. April, kündigte die Stadt Leipzig an, im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einrichten zu wollen. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag soll vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 19./20. April beschlossen werden. Er ist das Ergebnis des Runden Tisches Gemeinwohl. Aber irgendwie doch nicht das, was sich der […]

Tobias Peter am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann die Arbeit im Leipziger Stadtrat jemals familienfreundlich werden? + Video

Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]

Protest im Neuen Rathaus.
·Leben·Familie & Kinder

Drei Fraktionen einigen sich: Es gibt deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe im Leipziger Haushalt

Am Mittwoch, dem 18. Januar, wurde in der Leipziger Ratsversammlung noch nicht über den Doppelhaushalt 2023/2024 entschieden. Das ist erst für den Februar geplant. Aber die Ratsfraktionen diskutieren schon emsig darüber, was im neuen Doppelhaushalt unbedingt stehen muss. Und dazu gehört auch deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe. Dahinter stehen die Fraktionen von Linken, Grünen […]

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre Einsatz für die Energiewende in Leipzig: Sophia Kraft verlässt die Grünen-Fraktion

Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bittet um Gnade: Bitte weniger Anträge, das ist uns zu viel!

Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.

Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.

Stadtrat Dr. Getu Abraham (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion will die Ratsversammlungen wieder auf eine pro Monat reduzieren

Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.

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