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Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio

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    Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.

    Denn es fiel noch einigen neben dem Umstand des noch immer nicht beschlossenen Masterplans für das Gesamtgelände auf, dass sich auf dem Teilstück im Süden mal eine uralte Tankstelle befand. Und der Freistaat auch noch die Kosten der Beseitigung etwaiger Bodenaltlasten bis zur Höhe des Verkaufspreises der Stadt Leipzig in den Vertrag schrieb. Womit der Verkaufspreis auf Null sinken und die Stadt Leipzig praktisch das rund 48.000 Quadratmeter große Areal verschenken würde, wenn es zu aufwendigen Bodensäuberungen kommen sollte.

    Und ein weiterer Zweifel steht ebenfalls auch nach der Abstimmung im Raum. Sind es tatsächlich 1.000, 100 oder doch nur 60 Arbeitsplätze, die mit dem „Leibniz Institut für Länderkunde“ vom heutigen Sitz im „Paunsdorf Center“ in der Schongauerstraße 9 an den Leuschner-Platz und damit in bequeme Nähe der S-Bahn ziehen werden? Sicher ist dies keineswegs, auch nach der Abstimmung nicht, alles hängt vom „weiteren Wachstum“ des Institutes dann auch am neuen Standort ab.

    Bürgermeister Uwe Albrecht warf sich zur Eröffnung der Debatte kraftvoll in die Stadtratsmenge. Im Kern seiner Argumentation, den Vertrag trotz der vielen Wenns und Abers einzugehen, stand der nationale Wettkampf zwischen den Bundesländern um ein solches Wissenschaftsinstitut, wie es das bereits in Leipzig ansässige „Leibniz Institut für Länderkunde“ ist. Der Verbleib des Leipziger Instituts sei zu entscheiden, da im Jahr 2025 der alte Mietvertrag im Paunsdorf-Center endet und sonst auch die Abwanderung in ein anderes Bundesland drohen könne.

    Damit war vorsorglich auch einer Abstimmungsvertagung ein Stück Wasser abgegraben.

    Die Debatte zum Leuschnerplatz. Quelle: Livestream aus dem Stadtrat. Die gesamte Ratssitzung (alle Player, auch Apple) vom 21. Juni 2017 hier.

    „Der Freistaat Sachsen möchte jetzt die langfristige Sicherung des Standortes in Sachsen“, so Albrecht zu den Wünschen der Staatsregierung. Welche er und auch OBM Burkhard Jung durchaus in Deckung mit denen Leipzigs sieht. Ohne die Zustimmung im Stadtrat wäre dies gefährdet. Ein Zeitdruck, den Stadtrat Tim Elschner (Grüne) nicht gelten lassen wollte. „Wir werden ohne Not gezwungen.“, so Elschner zur plötzlichen Hast hin zu einer raschen Abstimmung.

    Diese wäre als positives Votum sicherlich auch leichter zu haben gewesen, wenn die vielen Wenns nicht gewesen wären. Und einige davon wollte die Linksfraktion noch unbedingt aus dem Vertrag heraushaben. So zum Beispiel eben jene Klausel, dass im Falle eines Falles die Stadt quasi den Kaufpreis zurückgeben müsste. Denn für die Bodenbelastung liegt schlicht noch kein Gutachten vor. Was also, wenn vor Baubeginn erst einmal die Laster von der Windmühlenstraße zur Sonderdeponie rollen?

    Doch weit ungewöhnlicher als das möglicherweise verschenkte Baugelände und der Verkaufspreis weit unter dem Marktwert für das Institut ist eigentlich der zweite Teil der Vereinbarung. Dieser überträgt praktisch Grund und Boden der Stadt auf den Freistaat, den dieser für das Institut nicht benötigt.

    Das Audio der Debatte. Quelle: L-IZ.de

    Gesamt 30.000 Quadratmeter Bauland in Citylage zum Beispiel, wie Mathias Weber (SPD) einwarf, von denen er und Franziska Riekewald stark bezweifeln, dass der Freistaat hier selbst bauen wird. So steht eher zu vermuten, dass der Freistaat, „das Grundstück an einen Investor veräußern“ wird, so Riekewald gegenüber L-IZ.de. „Und das wahrscheinlich mit einem großen Gewinn.“, welcher nicht der Stadt Leipzig, sondern dem Freistaat zugute kommt. Praktisch auf den eventuellen Nullpreis noch ein Millionen-Geschenk obenauf. Dass die Vermutung der gewinnträchtigen Weiterveräußerung naheliegt, kommt daher, dass der „Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen“ (ZFM) noch nie selbst gebaut hat und deshalb die kommunale Fläche tendenziell eher an einen privaten Investor weiterveräußern dürfte.

    Doch, so Riekewald weiter, „der OBM findet das aber nicht so schlimm und sagt, dass er dem Freistaat den Zwischengewinn gönnt. Es sind ja alles Steuergelder. Das ist natürlich nicht unsere Auffassung. Wir als Stadt könnten mit dem Geld viele Dinge anfangen.“.

    Auf der einen Seite also ein renommiertes Institut mit Zukunftshoffnung auf Aufstieg und dem Wunsch nach einem Leipziger Innenstadtquartier. Auf der anderen Seite die Stadt Leipzig mit ihrer Not im Wohnungsbau und noch immer fehlendem Masterplan für den Leuschnerplatz.

    Offenbar trägt man sich in der Verwaltung längst mit der Hoffnung, dass dann wenigstens der Freistaat einen Investor findet, der auf dem Areal schnell neue Wohnungen in der zunehmend enger werdenden Stadt baut. Zumindest kann die Stadt beim Bebauungsplan ein Wort mitreden, wird sich mancher Stadtrat gesagt und die grüne Taste auf seinem Abstimmungsgerät gedrückt haben.

    Sven Morlok fand für den am Ende gegen die Stimmen vor allem der Grünen und Linken beschlossenen Verkauf des Grundstückes dennoch die Worte: „Es klingt schon etwas nach Erpressung“. Einerseits würden zwar „Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“ Doch schlechter Stil sei vor allem der Preisnachlass von einer Million, so der FDP-Stadtrat.

    Ob die Wette aufgeht, wird sich allerdings Oberbürgermeister Burkhard Jung im Guten wie im Schlechten an die Brust heften dürfen. Er versprach während der Debatte „ein bis zwei weitere Institute“ am gleichen Standort. Also eher die Begründung eines neuen Forschungszentrums in der Mitte von Leipzig über das Leibniz-Institut hinaus.

    Das Ergebnis. Schlussabstimmung zum Verkauf des Südteils des Leuschnerplatzes im Stadtrat am 21. Juni 2017. Foto: L-IZ.de
    Das Ergebnis. Schlussabstimmung zum Verkauf des Südteils des Leuschnerplatzes im Stadtrat am 21. Juni 2017. Foto: L-IZ.de

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