Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Für alle LeserEin Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.

Sollte eine zentrale Straße in Leipzig nach einer Person benannt sein, die Juden als „Plage“ ohne „menschliches Herz“ bezeichnete, sie versklaven oder vertreiben lassen wollte und mit seinen Schriften eine vermeintliche Legitimation für die Verbrechen der Nationalsozialisten schaffte? Thomas „Kuno“ Kumbernuß, der Leipziger Vorsitzende der „PARTEI“, hat diese Frage klar mit „Nein“ beantwortet und vorgeschlagen, den Martin-Luther-Ring nach dem Bundesvorsitzenden der „PARTEI“, Martin Sonneborn, zu benennen.

Die Debatte um Luther. Quelle: Livestream aus dem Stadtrat. Die gesamte Ratssitzung (alle Player, auch Apple) vom 21. Juni 2017 hier.

In der entsprechenden Petition heißt es: „Leipzig geriert sich immer wieder als Stadt der Toleranz und der Menschlichkeit. Wie heuchlerisch wirkt es aber gerade für aufgeklärte Menschen, wenn eine Straße im Herzen der Stadt seit der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Namen eines Mannes trägt, dessen Handeln und Tun zu einem nicht geringen Teil auch auf die Verunmöglichmachung des Lebens eines Teils der Bevölkerung abzielte?“

Stattdessen solle jener Teil des Innenstadtrings künftig nach einem „großartigen Politiker, Humanisten, Demokraten, Aufklärer und Journalisten“ benannt werden, der ein „leuchtendes Vorbild für Mitmenschlichkeit und ein zivilisiertes Miteinander“ darstelle.

Die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass es keinen „Hinweis auf eine nationalsozialistische Instrumentalisierung Luthers im Zusammenhang mit der Ringbenennung“ gebe und kam zu dem Fazit: „Martin Luther ist unbestritten eine bedeutende Persönlichkeit der Zeitgeschichte – auch mit Kenntnis derjenigen seiner Ansichten, die heute als falsch angesehen und abgelehnt werden. Eine Umbenennung des Martin-Luther-Ringes wird demnach nicht in Betracht gezogen.“

Im Stadtrat entbrannte anlässlich dieser Petition eine hitzige Debatte über die Person Luther. „Er war Antisemit, behindertenfeindlich und seine Reformation wurde mit dem Schwert durchgesetzt“, eröffnete Werner Kujat (Die Linke) die Auseinandersetzung. „Luther akzeptierte Juden nie als gleichwertig.“ Da Kujat das Anliegen der Petition grundsätzlich als „nachvollziehbar“ betrachtete, kündigte er an, nicht dagegen zu stimmen.

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth betonte, dass einige Positionen Luthers zu seinen Lebzeiten ungewöhnlich gewesen seien: Forderung der Ehe zwischen Christen und Juden, Forderung der Aufhebung eines verhängten Berufsverbotes und – zumindest streckenweise – ein Widerspruch gegen judenfeindliche Lügen. „Luther war ein Kind seiner Zeit.“ Ihn nur als Antisemiten oder Vorkämpfer jüdischer Rechte zu bezeichnen, sei zu einseitig.

Insbesondere aus der CDU-Fraktion erntete Kujat heftige Kritik. Achim Haas empörte sich darüber, dass der Linkspolitiker Jesus angeblich als Nazi bezeichnet hätte und Michael Weickert äußerte Erschrecken darüber, dass Kujat einen roten Faden von Luther zum Nationalsozialismus gezogen hätte. „Damit gehen Sie den Nazis auf den Leim.“ Zudem verwies Weickert darauf, dass Straßen in Leipzig auch nach Karl Liebknecht und Karl Marx benannt sind – seiner Ansicht nach ebenfalls fragwürdige Personen. AfD-Stadtrat Christian Kriegel stimmte in den Chor ein und warf Kujat eine „hetzerische Rede“ gegen Martin Luther vor.

Am Ende äußerte sich dann auch noch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): „Mich enttäuscht zutiefst, dass wir solch eine wichtige Diskussion anlässlich eines unsinniges Namensvorschlags führen.“ Die Stadträte schlugen sich schließlich fast einstimmig auf die Seite der Verwaltung und lehnten die Petition ab. Lediglich Piratin Ute Elisabeth Gabelmann aus der Freibeuterfraktion und einige Linkspolitiker votierten anders.

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017 ist seit Freitag, 16. Juni 2017, im Handel

* Video *PetitionenStadtratMartin-Luther-Ring
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Wahlprüfsteine des ADFC Leipzig zur Bundestagswahl
Stimmen aus der Metro –Eine Untergrundfahrt mit tschechischer Literatur und Musik
Polizeibericht, 21. September: Fahrraddiebe gestellt, Komplexkontrolle am Willy-Brandt-Platz, Zündler unterwegs
Testlauf für künftige Wähler: Die U18-Wahl und ihre Ergebnisse in Leipzig
Abwasser reinigen, Umwelt schützen: Wasserwerke öffnen Klärwerk Rosental
Beliebter Kinderstar besucht die Leipziger Gruppe am Maus-Türöffner-Tag
Bundestagswahl: Wahlkreis 153 – Erststimme Pellmann
Klingt nach – China! Konfuzius-Institut-Tag im Musikpavillon
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Legida-Liveticker am 21.09.: Sie sind wieder weg + Videos
Legida benutzt die Bimmel und die Polizei fährt mit. Alle einen gültigen Fahrschein? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde.
Verwaltungsvorlage zur ehemaligen „Skala“ in der Gottschedstraße empfiehlt Verkauf an Kultur-Investor
Spielstätte Gottschedstraße 16 - zuletzt als "Skala" vom Schauspiel Leipzig genutzt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas mit dem Erbbaurecht war ein schöner Traum. Aber es hat sich kein Investor für das Haus Gottschedstraße 16 gefunden, der es in Erbbaurecht hätte betreiben wollen. Nur sechs Kaufinteressenten haben sich bei der Stadt für die ehemalige Spielstätte von „Neuer Szene“ und „Skala“ beworben. Nun wird sie wohl verkauft, teilt die Verwaltung mit. Eine kulturelle Weiternutzung wird es wohl geben.
Nur ein Viertel der Bundeszuschüsse für Wohnraumförderung gibt Sachsen für sozialen Wohnungsbau weiter
Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferLächerlich nannten wir jüngst an dieser Stelle das sächsische Programm für sozialen Wohnungsbau. Nur einen kleinen Teilbetrag der Gelder, die der Bund für Wohnraumförderung an Sachsen überweist, wird überhaupt für das Programm für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der am Ende auch nicht wirklich sozial wird, weil trotzdem Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter dabei herauskommen. Man kann auch mit bürokratischen Finessen ein Programm torpedieren.
Leipziger Forscher suchen Wege, die Entwicklung von Demenz präventiv zu bekämpfen
Gesunde Ernährung gehört auch im Alter dazu. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen 21. September ist Weltalzheimertag. Und der erinnert daran, dass Demenzerkrankungen sich in unserer Gesellschaft immer mehr häufen. Was nicht nur daran liegt, dass immer mehr Menschen sehr alt werden. Ungünstige Ernährung, zu wenig Bewegung, mangelnde geistige Förderung, all das sind Risikofaktoren für Demenz im Alter. Und Leipziger Forscher suchen nach Wegen, diese neue „Zivilisationskrankheit“ zu bekämpfen.
Der Matthäikirchhof zwischen „zentralem Gedenkort“ und einer würdigen Erinnerung an die gesprengte Matthäikirche
Die Erinnerungsstele für die gesprengte Matthäikirche am Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.
Wie der Neoliberalismus den Stadt-Land-Gegensatz in Europa anheizt
Die Besucher der Konferenz-Website empfängt ein kleines Memory. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle Leser Diese Konferenz wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden, obwohl sie thematisch davor gehört. Denn sie thematisiert erstmals aus wissenschaftlicher Sicht, warum Deutschland und Europa politisch so in Schieflage geraten sind. Denn das Grundproblem ist das Auseinanderdriften der Regionen. Und die Verlierer dabei werden zur Schwungmasse der Nationalisten. Die Konferenz findet vom 27. bis 29. September in Leipzig statt.
Ein kleines, lebendiges Buch über die Rolle der Abschiede in unserem Leben
Georg Magirius (Hrsg.): Abschied. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAbschieds-Bücher müssen nicht traurig sein. Sie müssen auch nicht immer dieselben rührseligen Geschichten enthalten. Und sie müssen auch nicht immer vom Tod und vom Sterben erzählen. Denn ein Menschenleben ist voller Abschiede. Und auf die meisten sind wir nicht vorbereitet. Auch jene Leute nicht, die immerfort anderen Menschen Abschiede zumuten wollen.
Der Stadrat tagt: DOK-Film Leipzig auf Probe gerettet + Audio
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass es der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH nicht gutgeht, dürfte sich in Leipzig mittlerweile herumgesprochen haben. Personelle Wechsel hatten wohl zu einer geminderten Einnahme auf Sponsoringseite geführt, doch die GmbH hat auch aufgrund fehlender Ausfinanzierung Schlagseite. So stark, dass das Gesamtfestival bereits in diesem Jahr zum 60. Jubiläum infrage steht. Die Stadt Leipzig jedoch ist selbst Gesellschafterin der GmbH, in fast letzter Sekunde einigte sich nun der Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates auf eine Lösung. Und diese konnte nicht nur „mehr Geld“ lauten, will man nun sicherstellen, dass die DOK weitergeht.
Der Stadtrat tagt: Kein Rauchverbot bei der LVB und ein „Papierkorb-Konzept“
Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Da wollte die Linksfraktion von der Stadtverwaltung doch wissen, wie nun Raucher und Nichtraucher zukünftig miteinander am menschlichen Sammelpunkt Straßenbahnhaltestelle umgehen werden. Verbote für Raucher? Vielleicht ein paar Inselchen? Wenigstens mehr Mülleimer? Baudezernentin Dorothee Dubrau hatte wenig Klärendes vorbereitet.
Die 2. September-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob es möglich ist, an Haltestellen des ÖPNV ein Rauchverbot auszusprechen. Auch wie man die Elektromobilität offensiver angehen kann, wie ein friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleistet werden soll und die Leipziger Sparkasse wieder unter die Steuerung des Stadtrates zu stellen. Auch die Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, wird Diskussionsthema sein. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 14 Uhr.
Der Stadtrat tagt: Keine Hausboote auf den Seen
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freibeuter-Fraktion abgelehnt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Hausbooten zu prüfen gewesen wären. Die Fraktion bezeichnete dies als alternative Wohnform und Maßnahme gegen möglichen Wohnungsmangel. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber.
Der Stadtrat tagt: Diskussion über Migration und Bildung + Audio
Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWie sich BMW für junge Geflüchtete engagiert, welche Chancen, Herausforderungen und Probleme die Fraktionen im Themenkomplex Bildung und Migration sehen und was der Migrationsbeirat dazu sagt, war Inhalt einer bildungspolitischen Stunde im Stadtrat. Alle Beteiligten hoben dabei die überragende Bedeutung von Bildung hervor.
Der Stadtrat tagt: Straßenmusik in der Innenstadt bleibt bis 22 Uhr erlaubt
Abstimmung in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.

Foto: L-IZ Archiv

Für alle LeserStraßenmusiker nerven – zumindest nach 20 Uhr, zumindest nach Meinung eines Innenstadteinwohners. Dieser reichte eine Petition ein, wonach die Kunstform nach 20 Uhr verboten werden sollte. Bislang galt 22 Uhr als Grenze – und wird dies auch weiterhin tun. Der Stadtrat wies den Vorschlag einstimmig zurück.
Der Stadtrat tagt: Klage wegen Transparenz – Schlagabtausch zwischen Hobusch und Jung + Audio
OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.
Migrantenbeirat kritisiert Medien für ihre fahrlässige Berichterstattung zum Scheitern des FIM
Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.