Fakenews à la LVZ und MDR

Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Für alle LeserEs ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Nur wer mehr als Überschrift und Anreißer las, kriegte mit, dass die Behauptung im Titel weiter unten relativiert wurde. Nicht offen korrigiert – dazu ist der MDR, der mit einem zeitungsähnlichen Angebot im Internet versucht, seine Reichweite zu steigern, viel zu versessen auf Clickbaiting, dem Jagen nach vielen Klicks, indem man die Nutzer so richtig heiß macht mit dramatischen Titelzeilen – die überhaupt nicht zum Inhalt passen.

Ist das verlogen?

Natürlich.

„In Leipzig gibt es immer mehr kriminelle Kinder und Jugendliche. Das geht aus der Kriminalstatistik der Polizei Sachsen hervor. Bei der Zahl der ermittelten tatverdächtigen Kinder unter 14 gab es einen Anstieg von 172 Prozent. Wie ist das zu erklären?“, ist da zu lesen. Und: „Die Nachfrage von MDR AKTUELL bei der Leipziger Polizei blieb unbeantwortet. Innerhalb von zwei Tagen war kein Ansprechpartner zu finden.“

Und woher kam der Quatsch ursprünglich? Er stand am 15. Mai in der LVZ.

„Unter der Überschrift ‚Polizeichef schlägt Alarm: Kinder- und Jugendkriminalität innerhalb eines Jahres explodiert‘ berichtet Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz in der LVZ vom 15.05.2017 über die besorgniserregende Steigerungsrate bei der Kinder- und Jugendkriminalität“, stellte die Linksfraktion den Ursprung der alarmierenden Meldung an den Beginn ihrer Nachfrage im Leipziger Stadtrat.

Denn der Linke-Stadtrat Rüdiger Ulrich, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt, wunderte sich ja zu Recht. Von einer explodierenden Zahl marodierender Kinderbanden in Leipzig war bislang nichts zu lesen und zu hören. Und Polizeipräsident Bernd Merbitz scheint darüber auch im Kriminalpräventiven Rat nichts erzählt zu haben.

CDU-Schnellmerker Achim Haas wusste laut MDR sofort, wo das alles herkommt: „Das ist mit Sicherheit eine Fortsetzung der Dinge, die wir seit Jahren anmahnen – Thema Schulabbrecher, Schulschwänzer. Hier fordern wir seit Jahren, dass die Stadt den Eltern eine konkrete Hilfestellung gibt.“

Doch diese Blitz-Erklärung ist falsch.

Wie jetzt gleich zwei Mal festgestellt wird. Denn wenn die Lage so dramatisch ist, ist das auch ein Landesthema. Weshalb der Linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange auch gleich bei der Staatsregierung nachfragte und jetzt vom Innenminister Antwort bekam. Und die Leipziger Linksfraktion bekam auch ausführlich und sachlich Antwort von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD).

„Ist Ihnen die vom Polizeipräsidenten Bernd Merbitz geschilderte Situation bei der Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität bekannt?“, hatte die Linksfraktion gefragt.

Und der Sozialbürgermeister erläuterte genau, wie die Zahlen der Polizei zustande kommen. Zahlen, die Bernd Merbitz als Polizeipräsident eigentlich kennen müsste. Denn von einer zunehmenden Zahl krimineller Kinder, wie es LVZ und MDR unisono berichteten, kann keine Rede sein.

Es geht um reine Statistik.

Das Sozialdezernat: „Die Daten der Polizei zur Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig liegen der Stadt vor. Die Statistik der Polizei erfasst alle Kinder und Jugendlichen als Tatverdächtige, die (auch mit den Eltern) illegal nach Deutschland eingereist sind. Wenn Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz abgezogen werden, zeigt die Statistik der Polizei, dass es keine erhebliche Zunahme bei den tatverdächti­gen Kindern und Jugendlichen gibt. So stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder von 2015 auf 2016 um 10 Fälle, das sind 2,1 % und die der Jugendlichen um 122 Fälle, das sind 10,4 %.“

Heißt im Klartext: Die Kinder und Jugendlichen wurden einfach mitgezählt, wenn ihre Eltern bei Kontrollen zu Verstößen „gegen strafrechtliche Nebengesetze“ ertappt wurden. Dazu zählen „Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz“. Allein das hat die „Straftaten“ von Kindern in Leipzig von 81 im Jahr 2015 auf 1.111 im Folgejahr hochschnellen lassen. Wobei der Begriff „Straftaten“ so richtig die Mentalität der deutschen Polizeigesetze beschreibt. Schon wer den ihm zugewiesenen Aufenthaltsort verlässt, macht sich straffällig. Da darf man sich ruhig die ertappten Familien im Zug vorstellen, wie da jedes einzelne Familienmitglied gezählt und registriert wird: zwei Erwachsene, drei straffällige Kinder, zwei straffällige Jugendliche. Bei Jugendlichen ist ja diese Zahl ebenso von 85 auf 574 emporgeschnellt.

So macht man sich bei Menschen, die man eigentlich integrieren möchte, gleich einmal systematisch lächerlich. Und bläst die Kriminalitätsstatistik völlig sinnfrei auf.

Die Linksfraktion fragte dann weiter: „Wie bewerten Sie die in der Tat besorgniserregende Entwicklung bei der Kinder- und Jugendkriminalität?“

Und der Sozialbürgermeister ordnete ein, was die Leipziger Polizei gegenüber dem MDR augenscheinlich nicht einordnen wollte: „Die Statistik der Polizei zu Tatverdächtigenzahlen bei Kindern und Jugendlichen ohne Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz zeigt keine besondere Entwicklung.“

Der verbleibende Anstieg von Straftaten von Minderjährigen korrespondiert viel eher mit dem tatsächlichen Anstieg der Zahl von Kindern und Jugendlichen in Leipzig.

Frage der Linksfraktion: „Wo sehen Sie die Ursachen für die explosionsartige Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität in der Stadt Leipzig, auch im Vergleich mit den anderen Großstädten?“

Sozialbürgermeister: „Der Anstieg der Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen hängt mit der wachsenden Bevölkerungszahl in dieser Altersgruppe zusammen.“

Linksfraktion: „Welche Ansätze sehen Sie, um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten?“

Sozialbürgermeister: „Die intensive und gute Zusammenarbeit von Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft im Haus des Jugendrechts wird fortgesetzt. An der Erweiterung und Verbesserung des Angebotsspektrums von ambulanten Maßnahmen, wie den Sozialen Trainingskurs, den Anti-Gewaltkurs und zur Ableistung von richterlich auferlegten Arbeitsstunden wird weiterhin gearbeitet. Das Thema ‚Kinder- und Jugendkriminalität‘ stand im Mittelpunkt der 35. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates am 17.08.2016.“

Markus Ulbig (CDU), der zuständige Innenminister, kommentierte die Anfrage von Enrico Stange im Landtag nicht weiter. Aber er reichte ihm die Statistik mit den aufgeklärten Fällen aus, die dann (auf den Seiten 23 und 24) auch die Zahlen zu Leipzig beinhaltet. „Aufgeklärte Fälle“ heißt in diesem Fall: Man hat die Kinder und Jugendlichen ja quasi „auf frischer Tat“ ertappt, als sie mit ihrer Familie bei irgendeinem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz unterwegs waren. Das Ertappen war dann gleich Aufklärung. Auch so kommt man zu hohen Fallzahlen.

Ein besonders Zeugnis für die Aufklärungsarbeit der Leipziger Polizei ist das nicht.

Teil 2: LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

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