Leipzigs Planungsdezernat formuliert einen fast liebevollen Alternativvorschlag für die CDU-Fraktion

Für alle LeserIm März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.
Anzeige

Auch wenn es ursprünglich nur mindestens drei sein sollten. Nach der anderthalbjährigen Vorarbeit des Planungsdezernats hätten es auch locker 10, 20, 30 sein können. Aber am Ende entschied man sich dafür, die sechs markantesten auszuwählen, damit die Ratsfraktionen überhaupt eine Vorstellung davon bekommen würden, was die Verfolgung welchen Szenarios eigentlich bedeutet.

Immerhin ein Novum, das die Mehrheit der Fraktionen sehr begrüßte. Erstmals hat Leipzigs Verwaltung auch in Sachen Verkehr ihren Blick geöffnet und über die nächsten Jahre bis 2030 hinausgeblickt.

Und so lehnt das Planungsdezernat den Antrag der CDU-Fraktion auch nicht rundweg ab, sondern formuliert einen Alternativvorschlag. Den Punkt mit dem nur einen Szenario lässt man dabei einfach weg. Damit würde die CDU auch in der Ratsversammlung nicht durchkommen.

Aber die vorgeschlagenen Punkte, die man beachten sollte, übernimmt man gern: „Die vorgeschlagenen Grundprinzipien fließen im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien ein.“

Aber die ganze Arbeit, die in den sechs Szenarien steckt, wird man ganz bestimmt nicht in den Papierkorb verfrachten.

„Die auf Basis wissenschaftlicher Methodik in einem arbeitsintensiven und ergebnisoffenen Prozess erarbeiteten und in sich konsistenten Szenarien beschreiben zunächst verschiedene Möglichkeiten, wie Mobilitätslösungen für Leipzig künftig geplant werden könnten – je nachdem, für welchen Weg man sich heute entscheidet.

Sie dienen darüber hinaus auch dazu, die Möglichkeiten politischer Entscheidungswege sowie deren Auswirkungen und Notwendigkeiten (bspw. hinsichtlich finanzieller Ressourcen, Umweltschutzbelange etc.) transparent aufzuzeigen, denn im Zusammenhang mit der vorausschauenden Planung einer wachsenden Stadt gilt es, bereits heute die Weichen zu stellen, um die zukünftigen Mobilitätsanforderungen entsprechend bewältigen zu können“, betont das Planungsdezernat in seiner Stellungnahme.

„Die Szenarien bilden in Form von möglichen Zukunftsprojektionen die Basis für eine offene Diskussion und eine verkehrspolitische Richtungsentscheidung, ohne jedoch schon konkrete Maßnahmen auszuformulieren. Auf der Maßnahmenebene bestehen entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten, die es in den nächsten Schritten auszufüllen gilt.“

Und die gewünschten Grundprinzipien der CDU?

„Die im Antrag vorgeschlagenen Grundprinzipien sind zum größten Teil bereits Bestandteil der Szenarien und deren Inhalte wurden als wichtige Einflussfaktoren als Teil eines ganzen Kataloges während des Prozesses identifiziert.“

Und deshalb steckten natürlich all diese Punkte – „Stadt der kurzen Wege“, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Entflechtung der Verkehrsarten – auch längst in den verschiedenen Szenarien. Bei den meisten sind sie sogar das Hauptelement, weil es ja darum geht, den Verkehr auch noch im Jahr 2030 am Fließen zu halten, auch wenn dann möglicherweise 700.000 Menschen in Leipzig leben.

Aber hatte sich die CDU nicht mehr (Fern-)Straßen gewünscht?

„Der Themenkomplex Aus- und Neubau von (Fern)-verkehrstrassen wurde während der Szenarienerarbeitung in Form des Schlüsselelementes Straßennetz (17) betrachtet. Dabei reichen die Ausprägungen je nach Szenario vom Erhalt bis zum Ausbau des Straßennetzes. Eine detaillierte Prüfung hinsichtlich der Führung der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ist im Rahmen des Szenarienprozesses nicht erfolgt, da die Szenarien grundsätzlich keine Maßnahmenebene abbilden. Diese gilt es in einem nächsten Schritt zu prüfen.“

Geprüft wird also erst dann, wenn sich der Stadtrat auf ein Szenario geeinigt hat. Denn damit wird ja erst geklärt, wo in den nächsten zwölf Jahren die Investitionsschwerpunkte sind. Man ahnte ja schon, warum die CDU dazwischenfunkte: Denn wenn die Stadtratsmehrheit den Investitionsschwerpunkt bei ÖPNV und Radwegen sieht, wird natürlich nicht noch mehr Geld in verkehrsreiche Fernstraßen im Stadtgebiet gesteckt. Das widerspräche sich ja.

Und wie ist das mit dem scheinbar so logischen Punkt „Minimierung der Belastung durch Pendlerverkehre im Wege der strategischen Kooperation mit dem Umland“?

Er ändert nichts, stellt das Planungsdezernat fest: „Der im Trendkatalog enthaltene Schlüsselfaktor des Umfeldes Berufs- und Ausbildungsbezogene Mobilität (14) geht für alle Szenarien gleichermaßen von einer wachsenden Pendlerverflechtung mit dem Umland aus. Die Entwicklung der Pendlerzahlen und -verflechtungen wurde für alle Szenarien als konstant und damit als Umfeldfaktor angenommen, da eingeschätzt wird, dass eine Einzelbetrachtung für jedes Szenario nicht zu gravierenden Unterschieden bzw. Änderungen in den Aussagen der Szenarien führen würde.“

Was eben auch bedeutet: Die Entscheidung der Stadt, welche Verkehrsart sie besonders stark fördert, wird auch darüber entscheiden, wie die Leipziger 2030 pendeln – ob sie sich mit dem Pkw durch die Stadt quälen oder doch besser mit Straßenbahn, S-Bahn oder Fahrrad fahren. Genau diese Richtungsentscheidung liegt ja jetzt auf dem Tisch des Stadtrates.

Und das Fazit des Planungsdezernats: „Es wird ersichtlich, dass die vorgeschlagenen Grundprinzipien wesentliche Elemente (in einer Reihe von verschiedenen Einflussfaktoren) für eine Strategie bzw. ein Szenario darstellen. Auch, wenn diese bereits an vielen Stellen im Rahmen des Szenarienprozesses betrachtet wurden, wird vorgeschlagen, dass die genannten Aspekte im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien einfließen.“

Ist Leipzigs CDU-Fraktion im Denken der vergangenen Jahrzehnte hängengeblieben? + 3 Updates

Mobilitätskonzept
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.
Schleußig: Ein Leipziger Stadtteillexikon über den besonderen Ortsteil auf der Insel
Schleußig. Ein Leipziger Stadtteillexikon. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist Schleußig der unbekannteste aller Leipziger Ortsteile. Man fährt meistens nur durch oder spaziert am Rand durch die Nonne, vielleicht schippert man auch in der Schute über die Weiße Elster. Aber so richtig greifbar wird der Ortsteil nicht. Er hat kein altes Rathaus, keinen Marktplatz, kein Zentrum. Und dennoch wird es richtig spannend, wenn sich eine Handvoll geübter Autoren mal richtig hineinkniet in die Verschlagwortung von A wie Agricola bis Z wie Zweirad-Woj.
Fabian Schmidt klagt gegen den Teil-Lockdown in Sachsen: „Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
Gastronom Fabian Schmidt (l.) und Rechtsanwalt David Wirth (r.) gehen juristisch gegen den Lockdown vor. © Antonia Weber

© Antonia Weber

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im Handel31 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder. Fabian Schmidt ist einer von vielen Gastronomen, die mit dem erneuten Lockdown an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt wurden. Als Miteigentümer des erst seit einem Jahr bestehenden Gasthauses Mr. F&F in Jesewitz geht Schmidt juristisch gegen die Einschränkungen vor.
Mittwoch, der 2. Dezember 2020: Kretschmer warnt vor hartem Lockdown im Januar
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserDie nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft + Video
Brutale Ängste und Panik satirisch aufgespießt. Die PARTEI unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit auf der Demonstration von „Querdenken“ am 7. November in Leipzig. Foto: Die PARTEI Leipzig

Foto: Die PARTEI Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.
Das in Leipzig lebende Musikerehepaar Anna-Maria Maak & Sef Albertz sucht Unterstützer fürs zweite Album
Anna-Maria Maak und Sef Albertz. Foto: Florentyn Music

Foto: Florentyn Music

Für alle LeserMit dem neuen Klavieralbum „In the Secret of the World“, welches nach „Resplendences around Bach“ (2018) den dramaturgischen Bogen weiterspannt und damit ein großes künstlerisches Konzept vervollständigt, geben die Leipziger Pianistin Anna-Maria Maak und der Komponist Sef Albertz eine künstlerische Antwort in Zeiten von Corona. Aber damit das Album im Frühjahr erscheinen kann, braucht es noch kräftige Unterstützung.
Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Eine Brücke wie keine andere: Wie der Corona-Sommer der Könneritzbrücke zu einem besonderen dichterischen Auftritt verhalf
Die Könneritzbrücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs gibt diese Orte in einer Stadt, an denen man einfach innehalten muss, weil sie einen ansprechen, unverwechselbar sind und auch noch von einer Schönheit, die ganze Generationen von Künstler/-innen in ihren Bann zieht. So ein Ort ist die Könneritzbrücke, die Schleußig und Plagwitz miteinander verbindet. Der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger hat ihr jetzt einen eindrucksvollen kleinen Filmessay gewidmet.
Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können
Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Auch das Schillerhaus gibt es jetzt als kleines Tastmodell in Bronze
Wilma Rambow, Mitarbeiterin für Bildung und Vermittlung am Museum, und Bert Noack, Inhaber der Leipziger Traditionsunternehmens Bronzebildgießerei Noack, geben dem 1:100 Bronzemodell des Schillerhauses den letzten Schliff. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Für alle LeserWenn die Museen nach ihrer coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen, wartet das Schillerhaus Leipzig in der Gohliser Menckestraße mit neuen Angeboten auf. Dazu gehört auch ein Tastmodell aus Bronze im Maßstab 1:100 gleich hinter dem Eingangsportal. Es ermöglicht insbesondere sehbehinderten und blinden Besuchern, sich eine Vorstellung des historischen Gebäudeensembles zu verschaffen.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung
Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Dienstag, der 1. Dezember 2020: Glühweinverbot hier, Ausgangsbeschränkungen dort
Nach dem Weihnachtsmarkt fällt auch der Glühwein in diesem Jahr der Coronakrise zum Opfer. Foto: Anrita1705, Pixabay

Foto: Anrita1705, Pixabay

Für alle LeserLeipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
These #25: Mobile Jugendarbeit ist eine Menschenrechtsprofession.
Kalender-These #25 - Dezember 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Grundlage sozialarbeiterischen Handelns ist die Wahrung der Menschenrechte und der Auftrag sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Die Würde des Menschen ist unantastbar!