Leipzig wird seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 meilenweit verfehlen

Für alle LeserIn Leipzig werden viele Masterpläne geschrieben, die sich dann oft genug als müder Papiertiger erweisen. Wahrscheinlich trügt der Eindruck auch nicht, dass Leipzig müde geworden ist. Oder müde gemacht wurde. Deswegen ist Leipzig bei einem wirklich wichtigen Masterplan-Thema gar nicht dabei. Die SPD-Fraktion hatte das angefragt.
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„2012 wurde das Projekt ‚Masterplan-Kommunen‘ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit initiiert. Mit der ‚Masterplan-Richtlinie‘ fördert das Bundesumweltministerium Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen“, hatte die SPD-Fraktion ihre Anfrage formuliert.

„Im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig hat sich die Kommune das Ziel gesetzt, bis 2050 eine nachhaltige und klimagerechte Stadt zu sein. Als Zwischenziel will die Stadt Leipzig u.a. bis 2020 noch regenerativen Strom beziehen. Als langfristiges Ziel soll der Pro-Kopf Ausstoß bis zum Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO² pro Jahr gesenkt werden.“

Und die logische Frage: „Würde die Stadt Leipzig mit den im Energie- und Klimaschutzprogramm verankerten Zielen die Maßgaben des Projektes ‚Masterplan-Kommunen‘ erfüllen?“

Logische Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Nein.

Denn das würde etwas voraussetzen, zu dem in Leipzigs Stadtrat und Verwaltungsspitze niemand den Mut hat, auch wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung auf jedes dicke Konzeptpapier aus der Verwaltung das Wort „nachhaltig“ schreiben lässt – bis hin zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das von einer echten Integration weit entfernt ist, von Nachhaltigkeit ebenfalls.

Eigentlich steht es eher für den Merkel-Stil: Machen, was gerade opportun ist. Möglichst keine radikalen Vorschläge oder gar Pläne, bei denen den gut wattierten Bürgern etwas zugemutet werden müsste. Etwa ein Verzicht auf einen umweltschädigenden Konsumstil und die rücksichtslose Zerstörung der belebten Welt.

Vielleicht ahnt Burkhard Jung so etwas. Vielleicht weiß er auch zu gut, dass in Sachsen so etwas nicht geht. Nicht mit einer Landespolitik, die den Kommunen die benötigten Gelder pfennigweise zuteilt und die Milliarden bunkert.

95 Prozent CO2-Minderung? Nicht dran zu denken

Warum Leipzig sich nicht einmal zutraut, das 95-Prozent-Ziel auch nur anzupeilen, erläutert das Umweltdezernat so:

„Die sogenannten ‚Masterplan-Kommunen‘ verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und ihren Verbrauch an Endenergie in diesem Zeitraum zu halbieren.“

Eigentlich genau das richtige Ziel, wenn man sieht, wie deppert die Bundesrepublik, dieser technische Super-Vorzeigestaat, jetzt gegenüber den anderen EU-Ländern dasteht, weil sie nicht mal die eigenen windelweichen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht und – wenn die Bremser sich in der „Kohleausstiegskommission“ durchsetzen – künftig milliardenschwere CO2-Zertifikate einkaufen muss, um die eigene Umweltverschmutzung irgendwie finanziell auszugleichen.

Und Leipzig ist nicht viel besser. Man kann nicht einfach immer im alten Trott weitermachen und den Bürgern Märchen von Nachhaltigkeit erzählen.

Denn mit den eigenen Klimaschutzzielen ist Leipzig gerade selbst dabei, so richtig auf die Nase zu fallen.

Oder mit den Worten des Umweltdezernats: „Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahr 1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent zu reduzieren. Als Zielstellung ergeben sich daraus ein maximaler CO2-Ausstoß von 4,47 t/EW/a bis zum Jahr 2020 bzw. 2,5 t/EW/a bis zum Jahr 2050.

Bis 2020 sind die CO2-Emissionen dabei entsprechend um etwa 60 Prozent, bis zum Jahr 2050 um knapp 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren – an diesen Zielwerten ist das aktuell gültige EKSP ausgerichtet. Die Zielstellung liegt damit deutlich unter der verpflichtenden Reduzierung der Treibhausgase um 95 Prozent entsprechend der Voraussetzung zur Bewerbung als ‚Masterplan-Kommune‘.“

Selbst das eigene Ziel für 2020 ist unerreichbar

Pech für Leipzig: Schon das Ziel für 2020 wird die Stadt krachend verfehlen: „Dabei zeigen die Ergebnisse der CO2-Bilanzierung aus den letzten Jahren, dass bereits die Erreichung des im EKSP gesetzten Zielwertes für das Jahr 2020 eine deutliche Herausforderung darstellt und hoher Anstrengungen bedarf. Da ein Großteil der Pro-Kopf-Emissionen auf den Bereich Verkehr zurückzuführen ist, sind dringend sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr voranzutreiben.“

Nur passiert genau das nicht. In allen Bereichen zur Förderung des Umweltverbundes wird massiv gebremst. Die Radnetzplanungen liegen seit zwei Jahren komplett auf Eis. Die Planungen für den Ausbau des ÖPNV sind auch erst einmal zurückgestellt, bis man irgendwann im Lauf des Jahres die Diskussionen um die sechs Mobilitätsszenarien abschließt und der Stadtrat sich für irgendeines entscheidet.

Wenn der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt hat, entscheidet er sich für das mutigste.

Aber so lange ist auch der neue Nahverkehrsplan ausgebremst. Und was der OBM mit dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die LVB seit 2012 anstellt, ist auch bekannt.

Leipzig braucht eigentlich endlich einen mutigen OBM oder wohl noch besser eine Oberbürgermeisterin, die wirklich wieder mutige Ziele setzt und mutige Vorlagen einbringt. Das, was das Umweltdezernat mit den Worten „hohe Anstrengungen“ umschreibt. Davon ist in Leipzigs Stadtpolitik nämlich nichts mehr zu sehen. Die Stadt ist nur noch im Notfall-Modus, völlig unterfinanziert und zur Blasenbildung verdammt.

Auch was die eigenen Klimaschutzziele anbelangt.

Wer nichts verändert, bekommt keine besseren Indikatoren-Werte

Wir haben jüngst erst auf das Indikatoren-Set verwiesen, mit dem OBM Jung die Wirkung des INSEK messen und steuern will.

Der Blick auf den Indikator CO2-Emission zeigt, dass Leipzig die 4,47 t/EW bis zum Jahr 2020 nicht schaffen wird. Der Umweltbürgermeister benennt den Verkehr als Hauptsünder. Das stimmt in Teilen auch. Wenn der Hauptteil des Verkehrs immer noch mit Verbrennungsmotoren passiert, die emsig Diesel und Benzin verbrennen, kommt Leipzig von den 2,5 Tonnen CO2 allein dadurch pro Einwohner nicht herunter. Dieser Wert ändert sich erst, wenn Radverkehr und elektrischer ÖPNV deutlich ausgebaut werden.

Aber – siehe oben: Da wird gebremst, statt sich angestrengt.

Für 2014 hat das Umweltdezernat 6,81 Tonnen CO2 pro Einwohner errechnet, in den Folgejahren sank der Wert nur minimal auf 6,77, 6,7 bzw. 6,57 Tonnen im Jahr pro Kopf 2017. Und das nicht durch irgendeine „hohe Anstrengung“, sondern einfach durch das überproportionale Bevölkerungswachstum. Die Belastung sinkt nur, weil sich der errechnete CO2-Ausstoß auf deutlich mehr Menschen verteilt.

Das heißt: 2020 kommt Leipzig vielleicht bei 6,4 Tonnen pro Einwohner heraus und verfehlt das Ziel 4,47 Tonnen krachend.

Außer …

… an anderer Stelle passiert ein Schnitt, vor dem sich ja derzeit die in Panik geratenen Ministerpräsidenten in Potsdam und Dresden riesig fürchten: der abrupte Kohleausstieg.

Denn dass die Leipziger Haushalte und Unternehmen noch so hohe CO2-Werte haben, liegt auch daran, dass in unserem Strom noch immer Kohlestrom gelistet ist. Die Stadtwerke errechnen zwar einen Mix, weil sie jede Menge Strom einkaufen, der auch als alternativ zertifiziert ist. Aber ganz können sie den Kohlestrom aus Lippendorf nicht herausrechnen. Und solange Lippendorf feuert, werden die privaten und unternehmerischen CO2-Werte relativ hoch bleiben.

Was eben auch heißt: Leipzigs Verwalter haben schon 2014, 2016 gewusst, dass sie keine Instrumente in der Hand haben, auf eine 95-prozentige CO2-Einsparung hinzusteuern.

Ob es die Oberbürgermeister von Frankfurt oder Rostock können, werden sie selbst wissen. Vielleicht trauen sie sich ja etwas, was sich in Sachsen keine Kommune trauen darf, weil sie weder das Geld noch die Unterstützung der Staatsregierung dafür bekommt.

Und man sei ja sowieso schon mit dem eigenen Klima-Schutzprogramm beschäftigt gewesen, betont das Umweltdezernat noch. Da hätte man gar keine freien Kapazitäten für eine Bewerbung als Masterplan-Kommune gehabt. Im Wortlaut: „Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ‚Masterplan-Kommune‘ wurde erstmalig im Jahr 2012 sowie ein zweites Mal im Jahr 2016 (unter dem neuen Titel ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘) aufgelegt. Über die zweite Auflage der Programmförderung wurde erst im Frühjahr 2015 informiert, die Einreichungsfrist für den Förderzeitraum 2016-2020 endete noch im Jahr 2015.

Knapp ein Jahr zuvor war das aktuelle Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 (EKSP) beschlossen und veröffentlicht worden (RB-2072/14 vom 21.05.2014). Eine dritte Auflage des Förderprogramms – Masterplan-Kommunen bzw. Masterplan 100 % Klimaschutz – ist nach Aussagen des Projektträger Jülich (PTJ) vorerst nicht geplant. Damit besteht derzeit für die Stadt Leipzig keine Möglichkeit für eine erfolgreiche Bewerbung im benannten Förderprogramm des BMU.“

Leipzig zeigt sowieso nur die Hälfte der CO2-Bilanz

Und dazu kommt natürlich noch: Zwei dicke CO2-Posten sind in der Leipziger Bilanz gar nicht enthalten, nämlich Ernährung und Konsum. Das sind nämlich Posten, bei denen der normale deutsche Konsument locker noch einmal 6 Tonnen CO2 verursacht. Entweder durch eine aufwendige Produktion (wie bei Fleisch), schmutzige Energieerzeugung (wie bei vielen Produkten aus Asien), langen und schmutzigen Transportwegen (Schiff, Flugzeug, Lkw) oder dem riesigen Aufwand bei der Rohstoffgewinnung. Jeder Leipziger kann auf die 6,5 Tonnen also noch einmal 6 Tonnen draufschlagen.

Man kann diesen Wert auch senken – durch den Kauf regionaler Produkte, langlebige Produkte oder schlicht den Verzicht auf all das Zeug, was man sowieso schon nach einem Jahr wieder wegschmeißt.

Nur so als Denkhinweis: Die Leipziger Armen, jene 25 Prozent, die sich so gut wie nichts leisten können, senken gerade diese CO2-Bilanz enorm, auch wenn sie trotzdem bei rund 4 Tonnen landen, denn dafür, dass die Produkte im Discounter fast alle hochgradig umweltschädlich hergestellt wurden, können sie ja nichts.

Wer mag, kann sich seine CO2-Bilanz auf der Seite des Umweltbundesamtes selbst ausrechnen und wird hinterher baff sein.

Aber das Rechnen lohnt sich, denn diese Rechnung zeigt, wo man wirklich selbst den Hebel ansetzen kann. Und zur Wahrheit gehört eben auch: Große Teile des CO2-Verbrauchs hat jeder selbst in der Hand. Und das Umweltbundesamt gibt auch noch Handreichungen, wie jeder seinen CO2-Ausstoß senken kann. Es ist möglich.

CO2-EmissionenKlimaschutzplan
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