Eindeutige Antwort aus dem Umweltdezernat

Leipzig wird seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 meilenweit verfehlen

Für alle LeserIn Leipzig werden viele Masterpläne geschrieben, die sich dann oft genug als müder Papiertiger erweisen. Wahrscheinlich trügt der Eindruck auch nicht, dass Leipzig müde geworden ist. Oder müde gemacht wurde. Deswegen ist Leipzig bei einem wirklich wichtigen Masterplan-Thema gar nicht dabei. Die SPD-Fraktion hatte das angefragt.

„2012 wurde das Projekt ‚Masterplan-Kommunen‘ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit initiiert. Mit der ‚Masterplan-Richtlinie‘ fördert das Bundesumweltministerium Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen“, hatte die SPD-Fraktion ihre Anfrage formuliert.

„Im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig hat sich die Kommune das Ziel gesetzt, bis 2050 eine nachhaltige und klimagerechte Stadt zu sein. Als Zwischenziel will die Stadt Leipzig u.a. bis 2020 noch regenerativen Strom beziehen. Als langfristiges Ziel soll der Pro-Kopf Ausstoß bis zum Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO² pro Jahr gesenkt werden.“

Und die logische Frage: „Würde die Stadt Leipzig mit den im Energie- und Klimaschutzprogramm verankerten Zielen die Maßgaben des Projektes ‚Masterplan-Kommunen‘ erfüllen?“

Logische Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Nein.

Denn das würde etwas voraussetzen, zu dem in Leipzigs Stadtrat und Verwaltungsspitze niemand den Mut hat, auch wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung auf jedes dicke Konzeptpapier aus der Verwaltung das Wort „nachhaltig“ schreiben lässt – bis hin zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das von einer echten Integration weit entfernt ist, von Nachhaltigkeit ebenfalls.

Eigentlich steht es eher für den Merkel-Stil: Machen, was gerade opportun ist. Möglichst keine radikalen Vorschläge oder gar Pläne, bei denen den gut wattierten Bürgern etwas zugemutet werden müsste. Etwa ein Verzicht auf einen umweltschädigenden Konsumstil und die rücksichtslose Zerstörung der belebten Welt.

Vielleicht ahnt Burkhard Jung so etwas. Vielleicht weiß er auch zu gut, dass in Sachsen so etwas nicht geht. Nicht mit einer Landespolitik, die den Kommunen die benötigten Gelder pfennigweise zuteilt und die Milliarden bunkert.

95 Prozent CO2-Minderung? Nicht dran zu denken

Warum Leipzig sich nicht einmal zutraut, das 95-Prozent-Ziel auch nur anzupeilen, erläutert das Umweltdezernat so:

„Die sogenannten ‚Masterplan-Kommunen‘ verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und ihren Verbrauch an Endenergie in diesem Zeitraum zu halbieren.“

Eigentlich genau das richtige Ziel, wenn man sieht, wie deppert die Bundesrepublik, dieser technische Super-Vorzeigestaat, jetzt gegenüber den anderen EU-Ländern dasteht, weil sie nicht mal die eigenen windelweichen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht und – wenn die Bremser sich in der „Kohleausstiegskommission“ durchsetzen – künftig milliardenschwere CO2-Zertifikate einkaufen muss, um die eigene Umweltverschmutzung irgendwie finanziell auszugleichen.

Und Leipzig ist nicht viel besser. Man kann nicht einfach immer im alten Trott weitermachen und den Bürgern Märchen von Nachhaltigkeit erzählen.

Denn mit den eigenen Klimaschutzzielen ist Leipzig gerade selbst dabei, so richtig auf die Nase zu fallen.

Oder mit den Worten des Umweltdezernats: „Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahr 1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent zu reduzieren. Als Zielstellung ergeben sich daraus ein maximaler CO2-Ausstoß von 4,47 t/EW/a bis zum Jahr 2020 bzw. 2,5 t/EW/a bis zum Jahr 2050.

Bis 2020 sind die CO2-Emissionen dabei entsprechend um etwa 60 Prozent, bis zum Jahr 2050 um knapp 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren – an diesen Zielwerten ist das aktuell gültige EKSP ausgerichtet. Die Zielstellung liegt damit deutlich unter der verpflichtenden Reduzierung der Treibhausgase um 95 Prozent entsprechend der Voraussetzung zur Bewerbung als ‚Masterplan-Kommune‘.“

Selbst das eigene Ziel für 2020 ist unerreichbar

Pech für Leipzig: Schon das Ziel für 2020 wird die Stadt krachend verfehlen: „Dabei zeigen die Ergebnisse der CO2-Bilanzierung aus den letzten Jahren, dass bereits die Erreichung des im EKSP gesetzten Zielwertes für das Jahr 2020 eine deutliche Herausforderung darstellt und hoher Anstrengungen bedarf. Da ein Großteil der Pro-Kopf-Emissionen auf den Bereich Verkehr zurückzuführen ist, sind dringend sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr voranzutreiben.“

Nur passiert genau das nicht. In allen Bereichen zur Förderung des Umweltverbundes wird massiv gebremst. Die Radnetzplanungen liegen seit zwei Jahren komplett auf Eis. Die Planungen für den Ausbau des ÖPNV sind auch erst einmal zurückgestellt, bis man irgendwann im Lauf des Jahres die Diskussionen um die sechs Mobilitätsszenarien abschließt und der Stadtrat sich für irgendeines entscheidet.

Wenn der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt hat, entscheidet er sich für das mutigste.

Aber so lange ist auch der neue Nahverkehrsplan ausgebremst. Und was der OBM mit dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die LVB seit 2012 anstellt, ist auch bekannt.

Leipzig braucht eigentlich endlich einen mutigen OBM oder wohl noch besser eine Oberbürgermeisterin, die wirklich wieder mutige Ziele setzt und mutige Vorlagen einbringt. Das, was das Umweltdezernat mit den Worten „hohe Anstrengungen“ umschreibt. Davon ist in Leipzigs Stadtpolitik nämlich nichts mehr zu sehen. Die Stadt ist nur noch im Notfall-Modus, völlig unterfinanziert und zur Blasenbildung verdammt.

Auch was die eigenen Klimaschutzziele anbelangt.

Wer nichts verändert, bekommt keine besseren Indikatoren-Werte

Wir haben jüngst erst auf das Indikatoren-Set verwiesen, mit dem OBM Jung die Wirkung des INSEK messen und steuern will.

Der Blick auf den Indikator CO2-Emission zeigt, dass Leipzig die 4,47 t/EW bis zum Jahr 2020 nicht schaffen wird. Der Umweltbürgermeister benennt den Verkehr als Hauptsünder. Das stimmt in Teilen auch. Wenn der Hauptteil des Verkehrs immer noch mit Verbrennungsmotoren passiert, die emsig Diesel und Benzin verbrennen, kommt Leipzig von den 2,5 Tonnen CO2 allein dadurch pro Einwohner nicht herunter. Dieser Wert ändert sich erst, wenn Radverkehr und elektrischer ÖPNV deutlich ausgebaut werden.

Aber – siehe oben: Da wird gebremst, statt sich angestrengt.

Für 2014 hat das Umweltdezernat 6,81 Tonnen CO2 pro Einwohner errechnet, in den Folgejahren sank der Wert nur minimal auf 6,77, 6,7 bzw. 6,57 Tonnen im Jahr pro Kopf 2017. Und das nicht durch irgendeine „hohe Anstrengung“, sondern einfach durch das überproportionale Bevölkerungswachstum. Die Belastung sinkt nur, weil sich der errechnete CO2-Ausstoß auf deutlich mehr Menschen verteilt.

Das heißt: 2020 kommt Leipzig vielleicht bei 6,4 Tonnen pro Einwohner heraus und verfehlt das Ziel 4,47 Tonnen krachend.

Außer …

… an anderer Stelle passiert ein Schnitt, vor dem sich ja derzeit die in Panik geratenen Ministerpräsidenten in Potsdam und Dresden riesig fürchten: der abrupte Kohleausstieg.

Denn dass die Leipziger Haushalte und Unternehmen noch so hohe CO2-Werte haben, liegt auch daran, dass in unserem Strom noch immer Kohlestrom gelistet ist. Die Stadtwerke errechnen zwar einen Mix, weil sie jede Menge Strom einkaufen, der auch als alternativ zertifiziert ist. Aber ganz können sie den Kohlestrom aus Lippendorf nicht herausrechnen. Und solange Lippendorf feuert, werden die privaten und unternehmerischen CO2-Werte relativ hoch bleiben.

Was eben auch heißt: Leipzigs Verwalter haben schon 2014, 2016 gewusst, dass sie keine Instrumente in der Hand haben, auf eine 95-prozentige CO2-Einsparung hinzusteuern.

Ob es die Oberbürgermeister von Frankfurt oder Rostock können, werden sie selbst wissen. Vielleicht trauen sie sich ja etwas, was sich in Sachsen keine Kommune trauen darf, weil sie weder das Geld noch die Unterstützung der Staatsregierung dafür bekommt.

Und man sei ja sowieso schon mit dem eigenen Klima-Schutzprogramm beschäftigt gewesen, betont das Umweltdezernat noch. Da hätte man gar keine freien Kapazitäten für eine Bewerbung als Masterplan-Kommune gehabt. Im Wortlaut: „Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ‚Masterplan-Kommune‘ wurde erstmalig im Jahr 2012 sowie ein zweites Mal im Jahr 2016 (unter dem neuen Titel ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘) aufgelegt. Über die zweite Auflage der Programmförderung wurde erst im Frühjahr 2015 informiert, die Einreichungsfrist für den Förderzeitraum 2016-2020 endete noch im Jahr 2015.

Knapp ein Jahr zuvor war das aktuelle Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 (EKSP) beschlossen und veröffentlicht worden (RB-2072/14 vom 21.05.2014). Eine dritte Auflage des Förderprogramms – Masterplan-Kommunen bzw. Masterplan 100 % Klimaschutz – ist nach Aussagen des Projektträger Jülich (PTJ) vorerst nicht geplant. Damit besteht derzeit für die Stadt Leipzig keine Möglichkeit für eine erfolgreiche Bewerbung im benannten Förderprogramm des BMU.“

Leipzig zeigt sowieso nur die Hälfte der CO2-Bilanz

Und dazu kommt natürlich noch: Zwei dicke CO2-Posten sind in der Leipziger Bilanz gar nicht enthalten, nämlich Ernährung und Konsum. Das sind nämlich Posten, bei denen der normale deutsche Konsument locker noch einmal 6 Tonnen CO2 verursacht. Entweder durch eine aufwendige Produktion (wie bei Fleisch), schmutzige Energieerzeugung (wie bei vielen Produkten aus Asien), langen und schmutzigen Transportwegen (Schiff, Flugzeug, Lkw) oder dem riesigen Aufwand bei der Rohstoffgewinnung. Jeder Leipziger kann auf die 6,5 Tonnen also noch einmal 6 Tonnen draufschlagen.

Man kann diesen Wert auch senken – durch den Kauf regionaler Produkte, langlebige Produkte oder schlicht den Verzicht auf all das Zeug, was man sowieso schon nach einem Jahr wieder wegschmeißt.

Nur so als Denkhinweis: Die Leipziger Armen, jene 25 Prozent, die sich so gut wie nichts leisten können, senken gerade diese CO2-Bilanz enorm, auch wenn sie trotzdem bei rund 4 Tonnen landen, denn dafür, dass die Produkte im Discounter fast alle hochgradig umweltschädlich hergestellt wurden, können sie ja nichts.

Wer mag, kann sich seine CO2-Bilanz auf der Seite des Umweltbundesamtes selbst ausrechnen und wird hinterher baff sein.

Aber das Rechnen lohnt sich, denn diese Rechnung zeigt, wo man wirklich selbst den Hebel ansetzen kann. Und zur Wahrheit gehört eben auch: Große Teile des CO2-Verbrauchs hat jeder selbst in der Hand. Und das Umweltbundesamt gibt auch noch Handreichungen, wie jeder seinen CO2-Ausstoß senken kann. Es ist möglich.

CO2-EmissionenKlimaschutzplan
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?
Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserMuss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.
Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen
Untergrundgasspeicher Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß

Foto: VNG / Torsten Proß

Für alle LeserBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserDer Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.
Menschen werden wütend, wenn sie abgeschrieben werden
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
Warum der Sachsen-Monitor die Frage nach der Gerechtigkeit auf seltsame Art umschifft
Ursachen der Ungerechtigkerit aus Sicht der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle Leser2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
Hamster im Laufrad. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Bei Nacht und Nebel
#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.
Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch
Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserWenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Wie zwei Umweltschutzbehörden meinten, sie seien für den Umweltschutz gar nicht zuständig
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserIm Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst
Michael Kretschmer bei der Schüler-Klimakonferenz in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Die Einladung Gregor Gysis für den 9. Oktober und die Frage nach unserer Erinnerungskultur
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen
BUND-Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Simsonplatz statt Connewitz: Bislang größter Protest gegen rechtsradikalen ADPM + Video
André Poggenburg bei seiner Rede. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.