Mauterhöhung gilt ab 2019 auch für kommunale Müllfahrzeuge

Maut für Leipzigs Sammelfahrzeuge wird den Abfall für die Bürger noch teurer machen

Für alle LeserWenn alles so bleibt, wie es der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auf seine Bundestagsanfrage hin erfuhr, dann zahlen die Leipziger ab 2019 auch noch die Maut für Bundesstraßen und Autobahnen – selbst dann, wenn sie selbst überhaupt nicht drauf fahren. Denn dann muss auch für Leipzigs Müllautos Maut bezahlt werden. Und das wird deftig auf die Müllgebühren aufgeschlagen.

In der Antwort auf Pellmanns schriftliche Anfrage Nr. 173 vom 12. September 2018 hat ihm das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 19. September 2018 bestätigt, dass im Zuge des fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1. Januar 2019 (Drucksache 19/3930) die Erhöhung der LKW-Mautpflicht auch für Fahrzeuge gilt, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung genutzt werden.

„Damit werden ab nächstes Jahr nicht nur meine Heimatstadt Leipzig, sondern alle Kommunen deutschlandweit zusätzlich stark belastet. Allein für Leipzig belaufen sich die entsprechenden Mehrkosten im Zeitraum von 2018 bis 2022 auf über 600.000 Euro, die eigentlich dringend für den Schul- und Kitaausbau benötigt werden“, sagt Pellmann.

Über bundeseigene Straßen müssen die Leipziger Sammelfahrzeuge fahren, wenn sie ihre Lasten zur zentralen Mülldeponie in Cröbern transportieren. Dass sich der Bund jetzt schon wieder an den Geldern der Kommunen oder – in diesem Fall – der gebührenzahlenden Bürger bedient, findet der Leipziger Bundestagsabgeordnete völlig unpassend.

„Diese enorme Mehrbelastung der Kommunen zugunsten des Bundeshaushaltes ist angesichts der beständig steigenden Steuereinnahmen und Überschüsse des Bundes ein Skandal“, sagt Pellmann. „Statt die Kommunen über die Maut weiter zu schröpfen, sollten sie entlastet und finanziell besser unterstützt werden, damit sie ihre wachsenden Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen können. Ich habe mich daher heute mit einem Brief an den Minister gewandt und ihn ‚eindringlich um Unterstützung der kommunalen Forderung gebeten, auch künftig die entsprechenden Fahrzeuge von der Maut zu befreien. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.‘“

Dass die kommunalen Abfallfahrzeuge nicht befreit bleiben von der Maut, ist umso unverständlicher, da privat betriebene Busflotten auf deutschen Bundesstraßen mautbefreit bleiben. Kommunen werden also schlechter gestellt als Privatunternehmen.

Da sich die Leipziger Abfallbeseitigung komplett selbst finanzieren muss, werden die Mautgebühren dann auf die geltenden Gebührensätze umgeschlagen. Der Müll in Leipzig wird also teurer, weil der Bund Maut kassieren lässt. Schilda ist ja nicht weit. Ausgenommen von der Maut bleiben „Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden“.

Die Antwort an MdB Sören Pellmann.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

 

AbfallgebührenLKW-Maut
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