Rückstand beim Schulenbauen in Leipzig

Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren

Für alle LeserDie Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.

Das war schon einmal Thema – 2016, als der damalige Doppelhaushalt diskutiert wurde und sich längst abzeichnete, dass der Berg der investiven Ausgabereste der Stadt längst im dreistelligen Millionenbereich liegt. Ausgabereste heißt: Die Bauprojekte dahinter sind längst beschlossen, der Stadtrat hat die Gelder bewilligt – aber sie wurden im vorgesehenen Planjahr nicht umgesetzt. Mal fehlten Planungen, mal gibt es die Fördergelder zu spät, dann wieder finden sich keine Baufirmen mehr. Und das betrifft längst auch den Schulbau.

Nur beschwerte sich die Ratsversammlung schon 2016 vehement darüber, dass man von der Verwaltung keine Informationen bekäme, welche Schulbauten eigentlich im Plan liegen, welche offen sind und welche das Budget sprengen. Das erfahren die Ratsfraktionen immer nur über Einzelvorlagen, wenn die Stadt zusätzliche Gelder beantragt, weil ein Bau finanziell aus dem Rahmen läuft.

Das Spiel will die Linksfraktion jetzt nicht mehr mitspielen und fordert eine Übersicht der Investitionen beim Schulhausbau und bei Schulsanierungen, ansonsten drohe Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt

Am Dienstag, 13. November, haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Finanzdezernenten Torsten Bonew aufgefordert, bis zur Ratsversammlung am 22. November die Liste mit allen Investitionen im Schulhausbau und bei Schulsanierungen vorzulegen. Im Falle eines Nichteinhaltens dieser Frist drohe die Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung, so die Linke.

Vor der Beschlussfassung zum letzten Doppelhaushalt 2017/2018 hatte sich der Stadtrat einvernehmlich darauf verständigt, dass mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 eine Übersicht über alle Schulbaumaßnahmen (Neubau und Sanierungen) vorgelegt wird. Dabei sollten alle Maßnahmen verzeichnet sein, die bereits im Bau oder in der Planung sind. Aus diesem Papier sollten der Baufortschritt und die finanziellen Auswirkungen (Mehr- oder Minderausgaben) auf den Stadthaushalt entnommen werden.

„Außerdem erwarten wir als Fraktion eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge und in welchen Zeitabschnitten die weiteren Schulbaumaßnahmen erfolgen sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann.

Wehmann bezweifelt sogar, dass Leipzig die 150-Millionen-Euro-Schuldenaufnahme für 16 neue Schulstandorte überhaupt in Anspruch nehmen muss. Denn wenn Leipzig seine Bauvorhaben nicht am Markt platziert bekommt, machen auch zusätzliche 150 Millionen Euro keinen Sinn. Dann bekäme die Stadt nicht mal das abgearbeitet, was sich bei den investiven Ausgaberesten aufgestaut habe. Und Wehmann erinnert daran, dass der Stadtrat eigentlich beschlossen hatte, die Entschuldung der Stadt auszusetzen, um mit den freiwerdenden 30 bis 40  Millionen Euro im Jahr den Schulbau zu finanzieren. Aber nicht einmal dieses Geld wurde in Anspruch genommen.

Stattdessen konnte Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Schuldenstand der Stadt weiter abbauen – von 686 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 626 Millionen im Jahr 2016 und nun 580 Millionen mit Endstand 2017. Und es sieht ganz so aus, dass das 2018 genau so weitergeht – Geld für den Schuldenabbau ist da. Die investiven Haushaltsreste summieren sich so langsam auf 300 Millionen Euro. Und beim Schulenbauen hängt Leipzig – gefühlt – fünf Jahre hinterher.

Gefühlt deshalb, weil man es nicht beziffern kann. Eben genau die Zahlen zum aktuellen Baustand, die die Linksfraktion anmahnt, fehlen. Aber erst dann könnte man auf Schulgebäude genau sagen, um wie viele Schulen Leipzig dem eigenen Plan hinterherhinkt und wie groß die Differenz zwischen vorhandenen Kapazitäten und Bedarf nach Schülerzahl ist.

Und man dürfe, so Wehmann, auch die Frage stellen, woran das alles liegt. Die Landeshauptstadt Dresden schaffe es jedes Jahr, rund 60 Millionen Euro mehr am Baumarkt zu platzieren.  Sie habe zwar auch schon 300 Millionen Euro an Haushaltsausgaberesten aufgehäuft, weil das Problem der fehlenden Baufirmen auch in Dresden zu Buche schlage. Aber letztlich agierten beide Städte auf demselben Markt. Mit dem Unterschied, dass Leipzig jedes Jahr 60 Millionen Euro weniger verbaut bekommt als die Landeshauptstadt.

Der Stadtrat tagt: Zusätzliche Schulkapazitäten beschlossen – massive Kritik

Schulneubau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.
Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem
Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.
Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören
Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?
UFZ-Forschungsreise will herausfinden, was aus Mikroplastik im Ozean wird
Das Forschungsschiff Sonne. Foto: M Hartig / Meyer Werft

Foto: M Hartig / Meyer Werft

Für alle LeserDass riesige Mengen von Plastik in den Meeren treiben und Plastik sogar im 11.000 Meter tiefen Marianengraben auftaucht, das hat sich ja herumgesprochen. Aber was passiert eigentlich, wenn diese Plastikmengen über Jahre zerbröseln und sich in Mikroplastik verwandeln? Was passiert mit Mikroplastik im Meer? Das soll jetzt erstmals das Projekt MICRO-FATE erkunden, das unter Leitung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) startet.
Verwaltung stimmt Antrag des Jugendparlaments zur Radstation im Hauptbahnhof weitgehend zu
So stellte sich der Ökolöwe 2014 eine Fahrradstation im Hauptbahnhof vor. Grafik: Ökolöwe

Grafik: Ökolöwe

Für alle LeserDie jungen Parlamentarier aus Leipzigs Jugendparlament beobachten sehr aufmerksam, was in der Stadtpolitik passiert. Und sie registrieren auch, wenn wichtige Projekte einfach feststecken und über Jahre nichts geschieht – so wie bei der geplanten Radstation im Hauptbahnhof. Abstellplätze für Fahrräder könnte man schon bauen, hatte das Planungsdezernat dazu mitgeteilt. Aber eine richtige Radstation gäbe es wohl frühestens 2023. Aber den Antrag der Jugendparlamentarier nimmt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dennoch ernst.
Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.
Am 17. Oktober im Täubchenthal: XAVI – Analoge Liebe Tour 2019
XAVI. Quelle: Täubchenthal

Quelle: Täubchenthal

Es war seine allererste Deutschlandtour, die Singer-Songwriter XAVI Anfang des Jahres ankündigte, trotzdem dauerte es keine 24 Stunden bis die erste Show komplett ausverkauft war! Zum Start der „König dieser Straße“ Tour im Mai2019 meldeten dann alle Tourstädte „AUSVERKAUFT“ –was für ein Erfolg! Nun legt XAVI direkt nach und kündigt für Oktober die „Analoge Liebe Tour“an.
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor
Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke

Cover: Die Linke

Für alle LeserSachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.
Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen
Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserAuf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..
Linksfraktion beantragt jetzt das, was die ÖPNV-Strategiekommission für Sachsen vorgeschlagen hat
Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist mittlerweile über zehn Jahre her, dass Ministerpräsident Georg Milbradt mit Demografiekonferenzen durchs Land zog. Nach seinem Abgang ist das Thema für die Landesregierung regelrecht gestorben, taucht es höchstens noch unter der Überschrift „Vergreisung“ auf. Obwohl auch die immense Landflucht dazugehört. Und die hat mit kaputtgesparten Infrastrukturen zu tun, auch mit einem nicht mehr funktionierenden ÖPNV.
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!
Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.
Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor
Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.
Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen will bis zum 1. Juni die nötigen Unterschriften für den Volksantrag beisammen haben
Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Mehrheit der Sachsen wünscht sich eine Schule, in der die Kinder länger gemeinsam lernen, nicht nur bis zur vierten Klasse. Doch seit Jahren mauert die regierende CDU, hält am alten Schulsystem mit der frühen Trennung der Kinder fest. Seit September sammelt das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen Unterschriften für einen Volksantrag, damit die Bürger selbst entscheiden können, was sie wollen. 40.000 Unterschriften werden gebraucht. Bis zum 1. Juni soll gesammelt werden.
BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten
Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.