Der Entwurf für Leipzigs Lärmaktionsplan wird ab 3. Juni im Stadtbüro endlich ausgelegt

Für alle LeserEtliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.

Aber die war auch zwei Jahre später nicht da. Da vermisste der Stadtrat dann auch gleich mal die Berichterstattung: Was hat denn der beschlossene Lärmaktionsplan überhaupt gebracht? Funktioniert er überhaupt?

Aber es war Schweigen im Walde. Den Umsetzungsbericht gab es erst 2016. Eine Fortschreibung wurde weiter vertagt. Da hatte sich die Verwaltung 2013 zu weit vorgewagt mit ihrem Versprechen.

Im Oktober 2018 wurden die Grünen wieder ungeduldig. Wo blieb er denn, der neue Lärmaktionsplan? Denn jetzt war die Fortschreibung eigentlich turnusmäßig fällig.

„Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 (!) eine Fortschreibung angekündigt. Mittlerweile haben wir das Jahr 2018, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LAP) vor. Die zur Erarbeitung des LAP zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt mussten mittels eines Änderungsantrages durch den Stadtrat für 2015/16 angehoben werden“, schrieben sie damals in ihrer Nachfrage.

„Der Umsetzungsbericht zum bestehenden Lärmaktionsplan wurde zwar Mitte 2015 vorgelegt und auch eine Bürgerbeteiligung als Onlinedialog Anfang 2016 durchgeführt. Seitdem scheint es im Verfahren aber keine weiteren Fortschritte zu geben. Einzelne Maßnahmen wie Tempo 30 in der Inneren Jahnallee werden schon diskutiert, aber von einem Gesamtkonzept gibt es nicht mal einen Entwurf, von der Umsetzung gar nicht erst zu reden.“

Der Druck schien zu helfen. In der Ratsversammlung am 13. März 2019 kündigte die Verwaltung dann endlich die „1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) – Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung“ an. Aber der Punkt wurde kurzerhand wieder von der Tagesordnung genommen.

Jetzt scheint es Anfang Juni endlich loszugehen.

Der Entwurf zur ersten Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Leipzig wird ab Montag, 3. Juni, öffentlich ausgelegt, kündigt das Amt für Umweltschutz an. Bis zum 2. Juli kann er im Stadtbüro, Burgplatz 1, montags bis donnerstags (13 bis 18 Uhr) und freitags (13 bis 16 Uhr) eingesehen werden. Im Umweltinformationszentrum (UiZ), Prager Straße 119, gibt es die Möglichkeit dienstags und donnerstags jeweils 10 bis 12 und 14 bis 17 Uhr. Weitere Infos stehen auf www.leipzig.de/laermaktionsplan.de. Hinweise, Einwände oder Anregungen zum Entwurf müssen bis spätestens 10. Juli schriftlich beim Amt für Umweltschutz, Prager Straße 118-136, 04137 Leipzig, oder per E-Mail an umweltschutz@leipzig.de eingereicht werden.

„Die erste Fortschreibung des Lärmaktionsplanes wurde räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und inhaltlich um die Bewertung des Flugverkehrslärms entsprechend der Regelungen des Fluglärmgesetzes erweitert“, erläutert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal noch einmal das Elementare am Lärmaktionsplan. „Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Vermeidung und Minderung von Lärm, insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dafür werden im Lärmaktionsplan mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt. Er beinhaltet kurz-, mittel-, langfristige und kontinuierliche Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm.“

Aber was 2016 im Umsetzungsbericht zu lesen stand, war eher ernüchternd. Die meisten Maßnahmen der Stadt steckten in der gelben Phase (und stecken sie bis heute): Es werde geprüft, bedeutet das. Von der Antonienstraße bis zur Zweinaundorfer Straße wird geprüft. Man ist also nicht mal im Planungsmodus für irgendwas, während man den LVB, die ihre Bauprojekte langfristig planen, lauter rote Punkte verpasst hat, weil noch nicht gebaut wurde.

Was wirklich passierte, waren viele kleine Maßnahmen in der Pflastersanierung oder beim Aufstellen von Fahrradbügeln.

Besonders durchwachsen waren dann die Aussagen zum Schutz „Ruhiger Gebiete“, die in den letzten Jahren durch vermehrtes Verkehrsaufkommen auf den Hauptstraßen stärker belastet wurden. Von der Schaffung von „Ruhebereichen“, wie angekündigt, konnte damals und kann auch heute noch keine Rede sein.

Aber das größte Manko war 2013 das Fehlen von Eisenbahn- und Fluglärm im Aktionsplan, was das Umweltdezernat damals auch zugab. Gerade deshalb versprach man ja eine baldige Fortschreibung. Passiert ist das nicht.

„Die Lärmaktionsplanung ist über die Festschreibung konkreter Maßnahmen hinaus ein fachübergreifendes Planungsinstrument, womit die Belange des Lärmschutzes möglichst in alle relevanten Planungen im Infrastruktur- und Umweltbereich berücksichtigt werden sollen“, betont das Amt für Umweltschutz.

Und einen kleinen Fortschritt soll es geben: „Schwerpunkte bei der Umsetzung sind weiterhin belastete Straßenabschnitte und Bereiche, in denen die Belastung über den sogenannten Auslösewerten des ersten Lärmaktionsplans von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts liegt. Im Bemühen, das Lärmschutzniveau an die allgemeine Entwicklung anzupassen und sich der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger anzunähern, wurden die Auslösewerte für das gesamte Straßennetz Leipzigs um 3 dB(A) auf 67 dB (A) tags und 57 dB (A) nachts abgesenkt. Dadurch entsteht ein Handlungsbedarf in zusätzlichen Straßenabschnitten und Gebieten.“

Und es steht die Frage im Raum, wie das erreicht werden soll. Denn das ist dann mit einem besseren Pflaster allein nicht getan. Das wird ohne eine richtige Verkehrsberuhigung auf vielen Hauptstrecken nicht klappen. Denn, so stellt auch das zuständige Amt fest: „Gemessen an den betroffenen Einwohnern sowie den auftretenden Mittelungspegeln verursacht der Kfz-Verkehr in Leipzig die größte Lärmbelastung. Gefolgt wird er von Stadt- und Straßenbahn, Industrie und Gewerbe sowie Eisenbahn- und Flugverkehr.“

Den Lärm durch technische Alltagsgeräte (Rasenmäher, Sägearbeiten, Laubpuster, Straßenreinigung, Kühlfahrzeuge usw.) erfasst die Stadt übrigens nicht.

Und die in der (derzeit ausgeschalteten) interaktiven Karte der Stadt ausgewiesenen Lärmbelastungen hat auch niemand gemessen. Sie werden berechnet.

In der Bürgerumfrage von 2017 fühlten sich übrigens 24 Prozent der Leipziger durch Kfz-Lärm stark bis sehr stark belastet. Unter Straßenbahnlärm litten 15 Prozent, unter Baustellenlärm 11 Prozent. Die Lärmbelastung durch Flugzeuge (7 Prozent) und Eisenbahnlärm (5 Prozent) ist nur deshalb prozentual geringer, weil nur Teile des Stadtgebietes – vor allem im Nordwesten – durch diese beiden Lärmarten besonders betroffen sind. Was gerade dort den Handlungsdruck natürlich deutlich erhöht.

Und wenn 8 Prozent der Befragten angeben, durch „anderen Lärm“ stark bis sehr stark belastet zu sein, dann dürfte das ebenfalls ein Thema sein, das die Stadt anpacken muss. Und sei es nur mit klaren Vorschriften zur Lärmemission all der verwendeten Maschinen und Geräte im Stadtraum.

„Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut“, meint Heiko Rosenthal. „Deshalb ist es erforderlich, die Bereiche Lärmbelastung, Luftverschmutzung, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung gemeinsam zu betrachten. Erstmalig wurde dafür in der Stadt Leipzig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans in einem integrativen Ansatz zusammengeführt. Dabei wurden rund 150 Hinweise und Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsmitwirkung eingearbeitet.“

Gemäß Paragraf 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG), sind durch die zuständige Behörde die Lärmaktionspläne aller fünf Jahre zu aktualisieren. Der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig war am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben worden (RBV-1914/13). Die erste Fortschreibung ist ein Zwischenziel zur ebenfalls zeitnah geplanten zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans – basierend auf der Lärmkartierung 2017.

Lärmaktionsplan
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Was sind triftige Gründe, um das Haus verlassen zu dürfen?
Alle schön verteilt am Cospudener See. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKennt Ihr dieses alte Kinderspiel, das manche für rassistisch halten? Wen die Diskussion darüber, ob es das tatsächlich ist, interessiert, dem empfehle ich folgende Internet-Seite: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann: Herkunft & Alternativen“ auf Giga.de.
Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat
Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.
März-Arbeitslosenzahlen sind eine Momentaufnahme genau zum Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in SGB II und SGB III. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserSeit zwei Wochen steckt zwar auch Sachsen im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Aber das bildet sich noch nicht in den Arbeitsmarktzahlen für Ende März ab. Der Grund ist simpel: Der Stichtag der Statistik liegt in der Monatsmitte, in diesem Fall also am 12. März. Deshalb werden die Auswirkungen der Corona-Krise in den Märzzahlen noch nicht sichtbar, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit.
Meine große Naturapotheke: Was an gesunden Kräutern alles wächst, wie man es zubereitet und anwendet
Sieglinde Leibner: Meine große Naturapotheke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch wächst da draußen vor unserer Haustür allerlei, was gesund und hilfreich ist. Auch wenn wir mit unserer Art zu wirtschaften auch die pflanzliche Artenvielfalt angreifen. Der Gegentrend sind natürlich all die Menschen, die die Kräuterapotheke der Natur wieder für sich entdecken. Sieglinde Leibner tut das seit Jahren systematisch. Sie hat es etwas einfacher als wir Großstädter: Sie wohnt in Haidenfeld in Thüringen, hat also Wald und Wiesen direkt vor der Tür.
These #17: Funktionierender Wettbewerb bedeutet nicht: „Hauptsache billig.“
Kalender-These #17 – April 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDamit Wettbewerb im sozialen Bereich nicht zu Monopoleismus und unsozialem Handeln führt, braucht es tragfähige Rahmenbedingungen. Geiz ist geil! Leanmanagement, Input – Output, Transformation, Globalisierungsprozesse, Controlling, Marktorientierung, Konkurrenz, Digitalisierung, Gewinn und Rentabilität. Was haben diese Begriffe mit der Sozialen Arbeit zu tun? Was sind Ihre ersten Gedanken, wenn Sie an Soziale Arbeit denken? Etwa an das Primat der Effizienz, an Marktanalysen oder gar an Wettbewerb?
Dienstag, der 31. März 2020: Wer ohne „triftigen Grund“ rausgeht, muss bis zu 150 Euro zahlen
Hinsetzen ist kurz erlaubt, Buchlesen wohl eher nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen ist zwar weiterhin nicht klar geregelt, wo genau man sich außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten darf, doch dafür steht nun fest, was man zahlen muss, wenn man gegen die neue Rechtsverordnung verstößt. Diese gilt bis zum Ende der übernächsten Woche. Das diesjährige „Courage“-Konzert sollte zwar erst danach stattfinden, wurde aber bereits jetzt verschoben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 31. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vier Corona-Fälle in den eigenen Reihen: Wie ist die Leipziger Polizei derzeit aufgestellt?
Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt.
Saisonabbruch und neuer Vorstand: Viel in Bewegung bei den L. E. Volleys
Der neue L.E. Volleys-Vorstand (von links): Thomas Bauch, Stefan Roßbach, Martin Ivenz, Katja Weiße, Thomas Nicklisch und Stefan Schulze. Foto: L.E. Volleys

Foto: L.E. Volleys

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelSeit dem 12. März steht es fest: Für die L.E. Volleys ist die Saison in der 2. Bundesliga vorzeitig beendet. Als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus sah sich die Volleyball Bundesliga (VBL) gezwungen, erstmals in ihrer Historie eine Saison abzubrechen. Nur sechs Tage später beschloss die VBL, dass die gesamte Saison 2019/20 in der 2. Bundesliga nicht gewertet wird.
Engpässe bei Atemmasken: Leipzigs Kliniken warten auf „Erkrankungswelle“
Momentan hält das St. Georg etwa 300 Betten für Corona-Patienten frei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch immer steigen die Zahlen der mit Corona infizierten Personen in Deutschland, noch immer bereiten sich Kliniken intensiv auf die „Erkrankungswelle“ vor. In Sachsen sind inzwischen 2.084 Infektions- und 13 Todesfälle bestätigt, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte. Leipzig zählt insgesamt 320 (Stand 31.03.). Der Peak, so sagte es Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde von Leipzig Fernsehen, werde in Leipzig für die Zeit um Ende April/Anfang Mai erwartet. Währenddessen ist die Rede von Versorgungsengpässen in deutschen Krankenhäusern. Atemmasken und ausreichend Schutzkleidung fehlen an allen Ecken und Enden, Lieferungen kommen verspätet oder gar nicht an. Wie sieht es in den hiesigen Krankenhäusern aus?
Am 3. April erscheint das neue Album von Dota: „Kaléko“
Dota: Kaléko. Cover: Dota

Cover: Dota

Für alle LeserAm 21. März begrüßte ein Gedicht von Mascha Kaléko die Besucher des Rewe-Supermarkts am Connewitzer Kreuz und wir nutzten die Gelegenheit, auch einen Videoclip von Dota Kehr und Felix Meyer zu empfehlen, in dem sie das Gedicht „Zum Trost“ von Mascha Kaléko interpretieren. Die 1907 geborene Dichterin spielt auf dem neuen Album von Dota eine ganz zentrale Rolle. Und wenn alles gut geht, gastiert Dota am 15. August open air auf der Bühne des Geyserhauses mit den Liedern des neuen Albums „Kaléko“, das am 3. April erscheint.
Stadtbezirksbeirat Ost fordert Schutz für den Radstreifen vor der Sparkasse in der Dresdner Straße
Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserWie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost.
Kein Masterplan in den Schubladen, bedachtsames Agieren und die Sache mit dem Föderalismus in einer Krisensituation
Dr. Hendrik Träger. Foto: Swen Reichhold

Foto: Swen Reichhold

Für alle LeserDie Corona-Pandemie stellt bisher nie dagewesene Anforderungen an das Krisenmanagement der Bundesregierung. Obwohl es für eine solch schwierige Situation keinen Masterplan gibt, handele sie im Vergleich zu anderen Regierungen fokussiert und agiere bedacht, ohne Panik zu verbreiten, sagt Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger (38) von der Universität Leipzig. Aber: „Bei der Kommunikation besteht noch Potenzial nach oben.“
Die neuen Holzjoche für die Glocken der Thomaskirche Leipzig sind jetzt auf dem Turm
Ein Joch wird zum Turm der Thomaskirche hochgehoben. Foto: Thomaskirche - Bach e.V.

Foto: Thomaskirche - Bach e.V.

Für alle LeserTrotz aller Beschränkungen aufgrund der Corona-Kontaktsperre laufen natürlich viele Projekte weiter, wo es ohne großen Menschenauflauf zugeht. So wie beim Glockenprojekt der Thomaskirche. Am vergangenen Freitag, 27. März, hat die Thomaskirche den nächsten Meilenstein im Zuge der Restaurierung des historischen Geläuts der Thomaskirche erreicht. Die neuen Holzjoche und Klöppel für die beiden großen Glocken, Gloriosa und Hilliger, wurden per Kran in die untere Glockenstube gehoben.
Feine Auslese: 100 Minuten Überleben im Wirrwarr der Gegenwart mit Paul Bokowski
Paul Bokowski: Feine Auslese. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das mit seiner Lesetour ab dem 22. April klappt, ist völlig offen. Die meisten Lesetermine zu seiner frisch zur Buchmesse erschienenen Hör-CD musste Paul Bokowski absagen. Der Bursche ist neu im Programm von Voland & Quist. Seine Bücher erschienen bislang bei Goldmann. Aber Lesebühnen leben ja auch davon, dass die Vortragenden ihren unverwechselbaren Vortragsstil entwickeln. Der zuweilen sehr schwarze Humor muss auch zu hören sein.
Montag, der 30. März 2020: Ausgangsbeschränkungen sollen noch Wochen andauern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen in Sachsen werden wohl noch mindestens drei Wochen andauern, kündigte Ministerpräsident Kretschmer heute auf einer Pressekonferenz an. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Das Hilfsprogramm für kleine Unternehmen und Selbstständige ist heute gestartet und ab Mittwoch dürfen die Wochenmärkte wieder öffnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 30. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.