Grüne beantragen deutliche Festlegung auf einen Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Für alle LeserEigentlich war es nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein sperrangelweit geöffnetes Tor, das OBM Burkhard Jung da offen ließ, als er in die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf auszusteigen, schreiben ließ: „Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030.“ Das, so finden die Grünen, ist eben nicht der beschlossene Kohleausstieg bis 2023. Und deshalb legte die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Stadtratsantrag vor: 2023 muss auch 2023 heißen.

Denn aus ihrer Sicht belegen die Planungen der Stadtwerke Leipzig, dass Leipzig bis 2022 genug Erzeuger- und Speicherkapazitäten aufbauen kann, um nach dem Auslaufen des Fernwärmeliefervertrages mit der LEAG Ende 2022 komplett auf Eigenversorgung umstellen zu können.

„Das Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung ist beim derzeitigen Planungs- und Realisierungsstand voraussichtlich bis zum Jahr 2022 umsetzbar. Gerade die neuerlichen Ausfälle der Wärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf zeigen uns, dass die Unabhängigkeit der Leipziger Wärmeversorgung schnellstmöglich erreicht werden muss“, betonen die Grünen in ihrem Antrag.

Denn es geht bei der Wärmelieferung aus dem LEAG-Kraftwerksblock in Lippendorf schon lange nicht mehr nur um Klimaschutz und die deutliche Reduzierung des CO2-Aufkommens, sondern um die ganz elementare Versorgungssicherheit für Leipzig.

Die aber ist nicht mehr gewährleistet, wenn die Kohlekraftwerke sich nicht mehr rechnen. Die EnBW hat ja ihren Kraftwerksblock in Lippendorf schon im Frühjahr heruntergefahren, weil der dort produzierte Strom keine positiven Betriebsergebnisse mehr ermöglichte. Und je mehr Strom aus Wind- und Solaranlagen produziert wird, umso mehr Kohlekraftwerke rutschen zwangsläufig unter die Rentabilitätsgrenze. Etwas, was die sächsische Regierungspolitik einfach ignoriert, wenn sie beratungsresistent immerfort Lobbyarbeit für die beiden in Sachsen tätigen Kohlekonzerne macht.

Also liegt es an Leipzig, die eigene Energieversorgung in den nächsten Jahren selbst zu sichern. Alles andere wäre verantwortungslos.

„Mit den oben aufgeführten Maßnahmen entfällt jede Notwendigkeit der Verlängerung der Lieferverträge mit Lippendorf“, stellen die Grünen in ihrem Antrag fest. „Sollte es wider Erwarten den Stadtwerken bis 2023 nicht gelingen, ausreichende Kapazitäten für die Wärmeversorgung aufzubauen, wird der Wärmewendepfad 2022 erneut bewertet.“

Was eben auch bedeutet: Die Stadt muss Druck machen auf ihr eigenes Energieunternehmen, dass die versprochenen Kapazitäten bis 2022 auch tatsächlich aufgebaut werden. Das „Hintertürchen“ lädt eher dazu ein, sich bei diesem notwendigen Umbau zu viel Zeit zu lassen. Gar bis 2030 – das mag für die kohleverliebte Staatsregierung tröstlich sein, die lieber bis 2039 Kohle verfeuern will, ist aber für das Klima eine Katastrophe.

Und die Grünen gehen noch weiter, denn auch die Versorgung mittels Gaskraftwerk kann nur eine Übergangstechnologie sein. Die Stadtwerke sollen auch über diese Technologie hinaus weiterdenken: „Gleichzeitig sehen wir es für geboten an, schon jetzt eine langfristige Strategie für den Aufbau einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung zu erarbeiten, um für jede zukünftig zu treffenden Investitionsentscheidungen einen klaren Rahmen zu haben.“

Dafür haben sie auch schon einen Zeitpunkt genannt: „Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2022“. Das klingt dann wirklich mal nach einer Zukunftsstrategie.

Leipzig soll ernst machen mit dem Kohleausstieg 2023

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