Koordinierungsstelle Graffiti hat jetzt endlich Geld für die Präventionsarbeit

Für alle LeserSeit einigen Jahren gibt es in Leipzig einen deftigen Graffiti-Krieg, angeheizt seinerzeit von einer emsigen Ordnungs-Brigade aus Stadt, Hauseigentümern und Polizei. Höhepunkt war die radikale Stilllegung der „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal. Seitdem schaukelten sich beide Seiten immer weiter hoch. Erst 2015 richtete die Stadt Leipzig dann eine Koordinierungsstelle Graffiti ein. Die Präventionsarbeit kommt eigentlich erst jetzt dazu.
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Es ist sogar noch ein bisschen mehr dazugekommen, obwohl die Linksfraktion doch in der Beratung zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Januar nur ein bisschen mehr Geld für das Personal der Koordinierungsstelle beantragt hatte: „Das Personalkosten-Budget der Koordinierungsstelle Graffiti wird ab dem Jahr 2019 um 6.000 Euro auf 56.000 Euro erhöht. Ab 2020 wird eine Dynamisierung der Personalkosten um 2 % vorgenommen. Zusätzlich wird ein Projektkostenbudget in Höhe von jeweils 50.000 Euro in 2019 und 2020 eingestellt.“

Der Antrag köchelte so ein bisschen vor sich hin, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport arbeitete trotzdem ein bisschen an dem Thema. Denn es nutzt ja nichts: Die Polizei meldet zwar immer wieder hübsche Fangerfolge von nicht so laufgeübten Graffiti-Sprayern, die des Nachts versuchten, ihre Botschaften an keusche Hauswände zu sprühen („Graffiti-Schmierer gestellt“). Aber es ist wie bei so vielen Deliktfeldern, bei denen der bürgerliche Zorn aufkocht: Verstärkte Strafverfolgung erhöht nicht nur den Reiz für einige akrobatische Zeitgenossen, die Welt mit immer wagemutigeren Wandmalereien zu erfreuen, sondern auch die Aggressivität.

Ohne Prävention kommt man keinen Schritt weiter. Das war schon mehrfach in der Sicherheitskonferenz auch zwischen Stadt und Polizei Thema.

Im Sommer hat die Verwaltung schon reagiert, teilt das Ordnungsdezernat jetzt mit. Sie hätte zwar schon viel früher reagieren können, denn ein belastbares Präventionskonzept hat die Koordinierungsstelle Graffiti schon 2016 vorgelegt. Aber Mühlen mahlen langsam, alte Männer sind keine D-Züge und auf der Rathausklinke genießt die Schnecke ihr Leben.

Also ging’s jetzt erst im Sommer den nächsten Schritt weiter: „Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle ,Graffiti‘ in 2015 wurden keine finanziellen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Graffitiprävention berücksichtigt. Das Präventionskonzept ,Graffiti‘ wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Gleichzeitig beschloss die Ratsversammlung, die Koordinierungsstelle ,Graffiti‘ zeitnah bedarfsgerecht auszustatten. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 25.900 EUR zur Verfügung. Da diese finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen, um die Maßnahmen des Präventionskonzeptes ,Graffiti‘ umzusetzen, wurde eine verwaltungsinterne Mehrbedarfsvorlage für die Dienstberatung OBM am 25. Juni 2019 erstellt und die Erhöhung um 74.100 EUR bestätigt. Damit stehen der Koordinierungsstelle Graffiti nunmehr jährlich 100.000 EUR zur Verfügung.“

Und da man damit endlich auch praktische Projekte für Schüler und andere junge Leute, die gern große Wände mit kreativen Ideen besprühen möchten, umsetzen kann, ist die Hoffnung des Ordnungsdezernats vielleicht nicht so ganz unberechtigt: „Mit der Zuordnung der Koordinierungsstelle ,Graffiti‘ zum Amt für Jugend, Familie und Bildung und einer Steuerung aus der fachlichen Perspektive der Jugendhilfe wird von einer größtmöglichen Wirkung präventiver Arbeit ausgegangen.“

Diskussion über Graffiti in Connewitz mit vielfältigen Perspektiven

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