Stelle erst seit September besetzt: Leipziger Gründachförderung kommt erst 2021

Für alle LeserDas ging dann auch wieder aus wie das Hornberger Schießen, als die Grünen am Dienstag zur Umsetzung zweier wichtiger Stadtratsbeschlüsse nachfragten. Am 31. Januar dieses Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag, 19. November, in der Ratsversammlung jeweils ernüchternde Antworten erhalten.
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Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel, als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogramms für Schallschutzfenster, erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.

Dazu sagt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Nachdem der Stadtrat diesen Monat den Klimanotstand ausgerufen hat, ist die Verschiebung des Gründach-Förderprogramms ein Armutszeugnis. Drei Jahre sind vergangen, sogar einen Haushaltsantrag haben wir hinterhergeschoben, um die Stadtspitze endlich in Bewegung zu bringen.“

Zwischen Stellenbesetzung und Beschluss der notwendigen Förderrichtlinien für Gründächer und Schallschutz sollen nunmehr nochmals neun Monate vergehen, bis zur Ausreichung von Fördermitteln weitere sechs Monate. „Die Prozesse der Verwaltung müssen endlich beschleunigt werden. Andere Kommunen machen los, Leipzig bleibt stehen.“

Genauer hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ausgeführt, dass die vorhandenen Mitarbeiter in seinem Dezernat, die sich um die 2016 vom Stadtrat beschlossene Gründachstrategie hätten kümmern können, bis September tatsächlich mit etwas völlig anderem voll ausgelastet waren: der Klimamodellierung für Leipzig. Die läge nun vor, die Mitarbeiter könnten sich jetzt also um die Gründachstrategie kümmern. Obwohl: Da gibt es noch ein paar Rechtsfragen, über die sich das Baudezernat mit dem Umweltdezernat streitet und augenscheinlich seit Monaten nicht einigen kann.

Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, war bei all den widersprüchlichen Aussagen zumindest konsterniert: „Der Auftrag, diese Gründachstrategie zu erarbeiten, besteht seit mittlerweile drei Jahren. Jetzt haben wir erfahren, dass für die Erarbeitung eine neu eingerichtete Stelle notwendig war, die man nun durch den anderen Antrag zum Schallschutzfensterprogramm bekommen hat. Dies erweckt natürlich den Eindruck, als wurde drei Jahre lang eine Umsetzung des Ratsbeschlusses ausgesessen, weil sich die Verwaltung bisher weigerte, die dazu notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Erneut erleben wir eine Verweigerungshaltung, Ratsbeschlüsse ernst zu nehmen und fristgerecht umzusetzen. Offensichtlich ist, dass sich Oberbürgermeister Jung und sein Kämmerer Bonew nicht reinregieren lassen wollen. Das muss ein Ende haben!“

Die Mitarbeiterin, mit der die Stelle seit September besetzt ist, kümmert sich aber, wenn man Rosenthal richtig interpretiert, gar nicht um die Gründachstrategie, sondern erarbeitet jetzt erst einmal eine Fachförderrichtlinie, damit Leipzig überhaupt erst einmal ein Förderprogramm für Dachbegrünung für private Bauherren auflegen kann. Diese Fachförderrichtlinie soll nun im zweiten Quartal 2020 beschlussreif sein, sodass das Förderprogramm dann 2021 starten kann, so Rosenthal.

Was auch bedeutet, dass die 500.000 Euro Förderung, die der Stadtrat für den Haushalt 2020 beschlossen hat, ins Folgejahr verschoben werden müssen.

Ansonsten würden einzelne Anliegen im Gründach-Antrag schon umgesetzt. So würde zumindest eine teilweise Dachbegrünung bei Bauvorhaben im Gewerbegebiet im Leipziger Norden schon jetzt im Bebauungsplan festgesetzt. Das halte man so seit 2016. Und bei städtischen Bauvorhaben versuche man prinzipiell vorbildlich zu sein und jeweils auch begrünte Dächer mitzuplanen.

Aber die Nachfrage der Grünen hat eben doch wieder deutlich gemacht, dass viele Stadtratsbeschlüsse einfach deshalb oft über Jahre auf Eis liegen, weil die nötigen Personalstellen nicht besetzt sind. Und ohne den Extra-Beschluss des Stadtrates zur Einrichtung einer Stelle für das Schallschutzfenster-Programm im Januar 2019 wäre es auch bei der Gründachstrategie nicht weitergegangen. Das Sparen beim Personal kostet Leipzig auch bei der Klimaanpassung erstaunlich viel Zeit, die nicht zur Anpassung genutzt werden kann.

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

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