Noch ein paar bezahlbare Wohnungen für Leipziger Normalverdiener

Für alle LeserDas hatte es in den ganzen 30 Jahren zuvor nicht gegeben: einen Pressetermin zur Fertigstellung der ersten 28 geförderten Neubauwohnungen in der Lionstraße 8 in Lindenau. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Freistaats Sachsen können diese Wohnungen nun für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet werden, statt für die baubedingten 10 Euro. Aber „Neubauwohnungen für Einkommensschwache“, wie die Stadt meldete, sind es trotzdem nicht.
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„Dass nun endlich nach Jahren der steigenden Mieten die ersten geförderten Neubauwohnungen in Leipzig entstanden sind, begrüße ich sehr“, kommentierte Franziska Riekewald, Kandidatin der Linken zur OBM-Wahl 2020, die Meldung.

„Dass die Stadtverwaltung sich jedoch über acht Wohnungen freut, zeigt, wie schleppend der Prozess beim Bau von Sozialwohnungen in Leipzig läuft. In Leipzig sind, angesichts der immer unerschwinglicheren Mieten, viel mehr Sozialwohnungen notwendig. Der soziale Wohnungsbau muss in Leipzig auf 1.500 Sozialwohnungen jährlich ausgebaut werden. Hier fehlt der Stadtverwaltung der Wille, die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen.“

Wobei zu beachten ist: Es ist vor allem das sächsische Förderprogramm, das die Zahl der finanzierbaren geförderten Wohnungen begrenzt. Bis 2016 war das sächsische Innenministerium überhaupt nicht bereit gewesen, geförderten Wohnungsbau in Sachsen zu finanzieren. Erst auf Druck des Koalitionspartners SPD legte die Staatsregierung ab 2017 ein Förderprogramm auf, das denkbar knapp bemessen war, obwohl es tatsächlich nur die vom Bund bereitgestellten Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau sind, die Sachsen durchreicht.

Leipzig allein müsste 53 Millionen Euro jährlich investieren, um auf die rechnerisch notwendigen 1.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr zu kommen. Abgerungen aber hat die SPD der CDU vor vier Jahren nur 40 Millionen Euro – und zwar für die beiden Großstädte Dresden und Leipzig. Erst 2020 steigt die Summe auf 50 Millionen, die natürlich auch wieder nur die Hälfte des Bedarfs abbilden. Und Leipzig ruft seine Gelder ab, nämlich genau jene 20 Millionen, die das Land für Leipzig bereitstellt.

Was auch die jüngste Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel wieder bestätigte. Wobei Dresden genauso wie Leipzig davon ausgegangen ist, dass die Staatsregierung dazulernt und die Fördersumme erhöht. Für 2019 hat Dresden sogar fast 36 Millionen Euro beantragt, weil es Bauinteressenten (z. B. die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft in Dresden) gibt, die für diese Fördersumme sozialen Wohnungsbau hinstellen würden.

Aber die Staatsregierung spielt nicht mit und hat wieder nur 20 Millionen Euro bewilligt. Dasselbe in Leipzig, wo man für 2019 tapfer 29 Millionen Euro beantragt hat, weil man entsprechend viele Bauinteressenten hat. Bewilligt wurden 20 Millionen, kein Euro mehr.

Und die Bauinteressenten sind ja auch deshalb da, weil auch Bauherren wissen, dass der Bedarf für hochpreisige Wohnungen über 10 Euro je Quadratmeter in Leipzig längst gedeckt ist. Die tatsächliche Nachfrage in Leipzig wird durch Menschen ausgelöst, die sich für ihre Leipziger Normaleinkommen nur Wohnungen für Preise zwischen 5,50 und 6,50 Euro leisten können.

Was übrigens noch gar nichts mit Hilfsbedürftigen zu tun hat. Die sind nämlich auf Wohngeld bzw. Zuschuss für Kosten der Unterkunft (KdU) angewiesen. Aber der KdU-Satz liegt in Leipzig immer noch bei 4,94 Euro je Quadratmeter. Die neu gebauten „Sozialwohnungen“ kommen hierfür überhaupt nicht infrage – es sei denn, die Stadt legt noch einmal was drauf.

Wie hoch freilich das Interesse von Bauherren ist, die kaum noch preiswerter als 10 Euro je Quadratmeter Mietpreis bauen können, aber die tatsächliche Nachfrage normalverdienender Leipziger kennen, zeigen die längst schon abgeschlossenen Verträge der Stadt mit Bauherren über geförderte Wohnungen.

Die Zahlen liegen zwar noch deutlich unter dem Bedarf, sprechen aber ihre eigene Sprache, wenn Leipzig schon 2017 die ersten 261 Verträge abschließen konnte und 2018 die nächsten 466. Da war dann auch noch der Überhang von 2017 mit drin. Im Schnitt läuft es – wie 2019 – auf 300 Verträge im Jahr hinaus. Viel mehr als die 300 sind für 20 Millionen Euro nicht drin. Mit den beantragten 29 Millionen Euro wären es fast 400 Wohnungen geworden.

Aber auch damit bleibt Leipzig auf einem Niveau, das zur Entspannung des Wohnungsmarktes nicht wirklich beiträgt.

Weshalb auch 2020 wieder hunderte Leipziger – vor allem junge Familien – mit Sack und Pack in einen der angrenzenden Landkreise ziehen werden, weil dort das Mietniveau noch niedriger ist als das, was man mit sehr viel Vorsicht den Leipziger „Wohnungsmarkt“ nennen könnte.

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

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