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Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung

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    Im Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.

    Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig eingebunden. Immerhin geht es auch um technologische Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch um eine Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet.

    Wollen die Leipziger das wirklich? Wissen sie überhaupt, dass die Verwaltung damit markante Bauwerke im Stadtgebiet inszeniert?

    Sein Unverständnis dazu äußert Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, Mitglied der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.“

    Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen. Im Freibeuter-Antrag heißt es deshalb: „Der Umsetzung der im Masterplan vorgeschlagenen Fassadenanstrahlungen geht jeweils eine Bürgerbeteiligung mit Anwohnern und die anschließende Beschlussfassung des Stadtrates voraus.“

    „Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen“, fordert Köhler, der die Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

    Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeige sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg. Das Thema hat die Freibeuter Fraktion in einem eigenen Antrag aufgegriffen, nachdem sich Bürger aus Wahren an die Fraktion gewandt hatten.

    „In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen“, kritisiert Köhler. „Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.“

    Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden.

    „Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen“, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

    Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“, verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

    Eine Lichtsatzung für Leipzig ist rechtlich nicht möglich, aber einen Lichtmasterplan soll es geben

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