Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Für alle LeserVom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.

Städte wie München oder Berlin kennen solche politischen Großereignisse. Dort sind die Stäbe von Polizei und Stadtverwaltung eingespielt, auch wenn Präsidentenbesuche und Gipfeltreffen dann trotzdem zum Kraftakt werden – erst recht, wenn es zu größeren Gegenprotesten kommt.

Für Leipzig ist ein Treffen dieser Dimension neu. Aber Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ist sich sicher, dass Leipzig mit der Auswahl als Austragungsort endlich in der Liga jener Städte angekommen ist, „wo wir hingehören“.

Die Veranstaltungsorte werden sich alle im Innenstadtbereich befinden, genauso wie die Hotels der Gäste. Wer jetzt noch einen Hotelplatz an diesen beiden Tagen buchen möchte, wird schon weit ins Umland ausweichen müssen, denn auch die Polizei hat entsprechende Hotelkapazitäten gebucht.

Denn natürlich werden die Leipziger Polizeikräfte in dieser Zeit deutlich verstärkt. Am Sicherheitskonzept wird emsig gearbeitet. Unter dem Namen „Via Regia 2020“ gibt es einen eigenen Vorbereitungsstab.

Und am 7. Februar wurden die Journalist/-innen der in Leipzig tätigen Medien auch schon zum ersten Hintergrundgespräch eingeladen, wo Torsten Schultze in groben Zügen aufzeigte, was im September auf Leipzig zukommen wird. Zumindest, was seinen – den polizeilichen – Teil der Sache betrifft.

Die Leipziger Verwaltung ist eingebunden und hat auch extra die schon länger terminierte World Canals Conference um eine Woche verschieben lassen, damit die beiden Ereignisse nicht kollidieren. Die Großbaustelle am Goerdelerring konnte freilich nicht mehr verschoben werden.

Doch die werde, so Stadtpressesprecher Matthias Hasberg, so hergerichtet, dass die Konferenzteilnehmer problemlos zu den geplanten Veranstaltungsorten kommen könnten. Der Vorteil Leipzigs sind nun einmal die kurzen Wege zwischen den großen Hotels in der City und den hier befindlichen Veranstaltungsorten.

Da aber gerade die Sicherheitsplanungen noch in der Anfangsphase stecken, wolle die Leipziger Polizeidirektion auch noch keine offizielle Meldung dazu herausgeben. Die Journalisten haben eine besondere Anlaufstelle bekommen, die schon arbeitet.

Dennoch hat die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat das Gefühl, dass noch zu wenige Informationen an die Öffentlichkeit fließen. Die Fraktion fordert deshalb, im Vorfeld des EU-China Gipfels transparenter über das Gipfelgeschehen und die Vorbereitung zu berichten und insbesondere die Stadtgesellschaft stärker miteinzubeziehen.

„Die bisherige Kommunikation über den EU-China Gipfel und dessen Auswirkungen auf Leipzig ist bislang nicht im Ansatz transparent“, kritisiert Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek.

„Aufgrund der Größe des Ereignisses, der Bedeutung und den damit einhergehenden Sicherheitsvorkehrungen ist mit deutlichen Einschnitten im öffentlichen Leben zu rechnen. Schon aufgrund dessen muss sichergestellt werden, dass Rat und Bürger transparent und umfassend über den Stand der Vorbereitungen informiert werden um sich entsprechend selber darauf vorzubereiten. Aus unserer Sicht ist es auch unverständlich, warum ein solches Ereignis unbedingt in der Innenstadt stattfinden muss und nicht an den Stadtrand verlegt wurde, was weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte.“

Was absehbar ist, ist natürlich, dass manche Straßen und Plätze vorübergehend zur Sicherheitszone werden und auch der ÖPNV zeitweilig unterbrochen wird, wenn der Ring für die Konvois der Staatsgäste freigemacht wird. „Aber auch das kennen die Leipziger doch schon“, sagt Schultz. Und erinnert an die Ringsperrungen wie zuletzt für „Fridays For Future“.

Die Grünen haben trotzdem einen Antrag dazu ins Ratsverfahren gegeben, zu dem der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter erklärt: „Daher haben wir den Antrag mit folgenden Punkten gestellt: Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft. Einbindung des Stadtrates im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen aller Fraktionen bestehend und sicherzustellen, dass die Bewohner Leipzigs in geeigneter Form umfassend und transparent informiert werden und sich die Auswirkungen so gering wie möglich darstellen.“

Der Antrag der Grünen-Fraktion.

Peter ist sich sicher: „Nur mit einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren und Einbeziehung der Stadtgesellschaft ist für Ereignisse dieser Größenordnung eine Akzeptanz, die es braucht, zu erreichen.“

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Gründachstrategie, EU-China-Gipfel und Rathausangelegenheiten

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