Stadtrat am 19. November 2019

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Gründachstrategie, EU-China-Gipfel und Rathausangelegenheiten

Für alle LeserOb Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.

Vor fast vier Jahren hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen die Verwaltung damit beauftragt, eine Gründachstrategie zu erarbeiten. Auf Nachfrage der Fraktion, wann diese fertig sein wird, antwortete Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke), dass es innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen gebe. „Wir sind in der Lösungsfindung und werden Ihnen eine Gründachstrategie vorlegen“, versprach Rosenthal.

Auch ein neues Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus lässt seit einigen Jahren auf sich warten. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündige auf Anfrage der AfD-Fraktion an, dieses zu Beginn des nächsten Jahres in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen.

Die Erarbeitung sei kompliziert, da es auch weitere Standorte wie das Technische Rathaus und die Bürgerämter betreffe. Zudem soll das Neue Rathaus auch in Zukunft ein „offenes“ Rathaus sein, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches.

Dass es für „Strategien“ und „Konzepte“ auch noch weitere Begriffe gibt, zeigte eine Anfrage der SPD-Fraktion, die das geplante Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz thematisierte. Bereits im Juli 2017 hatte der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, ein solches zu erarbeiten.

Vor allem die Nachfrage des SPD-Stadtrates Heiko Bär sorgte für Aufsehen. Denn er präsentierte unter dem Stichpunkt „Dokumentensicherheit“ mehrere eigentlich geheime Protokolle aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die Lösung für das Rätsel hatte kurz darauf Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU): Ein Raum im Rathaus mit solchen Dokumenten sei kurzfristig für die Öffentlichkeit geöffnet worden. Bär bat darum, diese Lücke zu schließen.

Eine ungewöhnliche Nachfrage gab es auch beim Thema EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September 2020 in Leipzig stattfinden soll. „Wie blutig muss der Aufstand der Demokratiebewegung in Hongkong niedergeschlagen werden, damit die Stadt Leipzig sagt ‚Nein, wir machen diesen Kongress mit der chinesischen Staatsführung nicht‘?“, wollte Thomas Kumbernuß aus der Partei Die PARTEI wissen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Bundesregierung die Veranstalterin, Reden immer gut und die Situation in Hongkong fürchterlich sei.

Während der OBM spürbar begeistert war („zum ersten Mal ein solches Treffen im Osten“, „auf Augenhöhe mit westdeutschen Städten“), gab es aus mehreren Fraktionen deutliche Vorbehalte. FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) beispielsweise fragte, ob die Stadt sich die Möglichkeit einräumen könnte, die Veranstaltung abzusagen. „Diese Frage hat sich für mich gar nicht gestellt“, sagte Jung – ohne die Frage zu beantworten.

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Stellplatzsatzung nach dreieinhalb Jahren beschlossen + Video

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