Es hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Nach fast dreieinhalb Jahren hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, mit knapper Mehrheit eine Stellplatzsatzung beschlossen. Diese regelt laut Verwaltung „die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen sowie die Gestaltung erforderlicher Stellplätze“. Der Stadtrat hatte die Verwaltung bereits im Juni 2016 damit beauftragt, eine solche Satzung zu erarbeiten.
Diese enthält unter anderem folgende Regelungen: Für je zwei Wohnungen ist ein Autostellplatz vorgesehen, was eine geringere Quote als in DResden ist (1 Stellplatz pro Wohnung); bei Seniorenwohnen und anderen Wohnheimen sind niedrigere Quoten vorgesehen. An Schulen soll es einen Autostellplatz je 75 Schüler/-innen geben, dafür aber einen Fahrradstellplatz je zwei bis drei Schüler/-innen. Insgesamt wurde bei vielen Einrichtungen eine Veränderung zu Gunsten der Fahrräder vorgenommen.
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) erklärte zu Beginn der Debatte in der Ratsversammlung, dass es vor allem darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Pflichtaufgaben bei der Infrastruktur und bei Schulen zu bewältigen. In der Stellplatzsatzung sei lediglich das erforderliche Minimum festgelegt, aber keine Höchstgrenze.
Aus den Fraktionen gab es mehrere Änderungsanträge. Die CDU forderte, dass bestimmte Richtzahlen nicht für Gebiete mit „angespannter Stellplatzsituation“ gelten sollen. Dubrau sagte dazu: „Gerade die innerstädtischen Quartiere sind problematisch. Dort gilt es, die Berufspendler herauszuhalten.“
Auch einen Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion lehnte Dubrau ab. Diese wollte die Zahl der Stellplätze bei Mehrfamilienhäusern leicht erhöhen und eine neue Kategorie für Ein- und Zweifamilienhäuser einführen.
Aus der Grünen-Fraktion gab es gleich drei Änderungsanträge mit teilweise mehreren Punkten. Den Vorschlag, die weiteren Stellplatzbedarfe zu untersuchen und zu bewerten, begrüßte Dubrau: „Das ist unser Ziel.“ Einige andere Vorschläge der Grünen seien hingegen rechtswidrig oder nicht notwendig.
Obwohl sich die Verwaltung zum Großteil der Grünen-Vorschläge negativ äußerte, bilanzierte deren Stadtrat Tim Elschner: „Das lange Warten hat sich gelohnt.“ Er lobte besonders den Beteiligungsprozess und dass sich sowohl Wohnungswirtschaft als auch Umweltverbände zufrieden geäußert hätten.
Darüber freute sich auch Stadträtin Franziska Riekewald: „Da sind wir als Linke mal näher an den Investoren als die CDU.“ Riekewald forderte deutliche Veränderungen in der Gesellschaft hin zu mehr Carsharing, ÖPNV und anderen Fortbewegungsarten ohne Auto.
Tobias Keller aus der AfD-Fraktion sah das anders: „Die Stellplatzsatzung geht an den Wünschen und Bedürfnissen der Leipziger Bürger vorbei.“ Die Parkplatzsituation, zum Beispiel im Waldstraßenviertel, werde sich verschärfen. Die AfD hatte zu Beginn der Debatte beantragt, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die restlichen Fraktionen lehnten das jedoch ab.
Am Ende stimmten 36 Personen für die Stellplatzsatzung und 29 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Die meisten Änderungsanträge wurden abgelehnt. Lediglich drei Vorschläge der Grünen erhielten eine Mehrheit. Bemühungen für Carsharing und Mobilitätskonzepte sollen nun stärker belohnt werden. Auch der Antrag zur Untersuchung weiterer Bedarfe erhielt ausreichend Zustimmung.
Die Debatte zur Stellplatzsatzung am 19.11.2019 im Stadtrat
Videoquelle: Livestream der Stadt Leipzig
Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
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